Förderung Verein VertretungsNetz 2020

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Förderung Verein VertretungsNetz 2020 BMJ UG 13 2020 2020 -42.111 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

§ 1 Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) ermächtigt die Bundesministerin für Justiz, die Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, mit Verordnung festzustellen. Der Aufgabenbereich der Erwachsenenschutzvereine wurde mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl. I Nr. 59/2017, maßgeblich erweitert und umfasst nun im Wesentlichen folgende Aufgaben:
. gerichtliche Erwachsenenvertretung (§ 274 Abs. 3 und Abs. 5 ABGB) sowie Tätigkeit als Rechtsbeistand im Verfahren (§ 119 AußStrG), als einstweiliger Erwachsenenvertreter (§ 120 AußStrG) und als besonderer Rechtsbeistand (§ 131 AußStrG);
. Information und Beratung von betroffenen Personen und sonstigen Personen im Zusammenhang mit dem Erwachsenenschutzrecht (§ 4 ErwSchVG);
. Durchführung von Abklärungen (Clearing) im Auftrag des Gerichts in Erwachsenenschutzverfahren (§§ 4a und 4b ErwSchVG);
. Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse (§§ 4c und 4d ErwSchVG);
. Patientenanwaltschaft (§ 13 Abs. 1 UbG);
. Bewohnervertretung (§ 8 Abs. 3 HeimAufG).
Der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins VertretungsNetz umfasst nach der aktuellen Eignungsfeststellungsverordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, BGBl. II Nr. 241/2018, in der Patientenanwaltschaft ganz Österreich mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg und in den übrigen Bereichen die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie Teile der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg.
Nach § 8 ErwSchVG hat das BMJ den Erwachsenenschutzvereinen den Aufwand, der mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel durch Gewährung von Förderungen zu ersetzen. Dabei ist eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit gerichtlichen Erwachsenenvertretern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Mit Förderungsansuchen vom 26.11.2019 und mit Nachtragsförderungsansuchen vom 15.4.2020 hat der Verein VertretungsNetz um Gewährung einer Förderung für das Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 42.111.748 Euro ersucht.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben leistet einen Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) – Unterziel 16.3 (Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten), indem eine gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und vergleichbar beeinträchtigten Menschen sichergestellt wird.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2020 2021 2022 2023 2024 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 42.111 42.111 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42.111 42.111 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 42.111 42.111 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42.111 42.111 0
Nettoergebnis -42.111 -42.111 0 0 0 0 0 0 0 0 -42.111 -42.111

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen entsprechen der Planung.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Mit dem am 1.7.2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) wurden die Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine erheblich erweitert, was vor allem bei VertretungsNetz (als größtem Erwachsenenschutzverein) einen massiven Personalausbau erforderlich machte, der nur sukzessive umgesetzt werden konnte. Die sehr intensive Umstellung auf die neue Rechtslage und die neuen Aufgaben konnte bis Jahresende 2019 im Wesentlichen abgeschlossen werden, sodass ab dem Jahr 2020 ein weitgehender Übergang zu einem "Routinebetrieb" und damit eine weitere Steigerung der Anfalls- und Erledigungszahlen bzw. eine Stabilisierung auf hohem Niveau zu erwarten war. Dementsprechend wurde als Ziel für 2020 angestrebt, das im Jahr 2019 erreichte Leistungsniveau zumindest aufrechtzuerhalten bzw. im Bereich Erwachsenenvertretung sogar einen leichten Ausbau zu realisieren.
Dieses Ziel konnte nur teilweise erreicht werden. Verantwortlich dafür war im Wesentlichen die COVID-19-Pandemie, die sich unterschiedlich auf die einzelnen Leistungsbereiche des Vereins ausgewirkt hat:
Der geplante moderate Ausbau im Bereich Erwachsenenvertretung (sowohl bei den hauptberuflichen Stellen als auch im Ehrenamt) konnte pandemiebedingt nicht umgesetzt werden, weshalb die Gesamtzahl der vertretenen Klient*innen gegenüber dem Vorjahr zwar leicht, aber nicht im geplanten Ausmaß gesteigert werden konnte.
Die Anzahl der abgeschlossenen Clearings (Abklärungen im Auftrag der Gerichte) ist gegenüber dem Vorjahr um 7 % zurückgegangen, wobei dieser Rückgang aber ausschließlich auf die Betriebseinschränkungen bei den Gerichten und beim Verein zu Beginn der Corona-Pandemie (Frühjahr 2020) zurückzuführen ist. Auch bei der Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse kam es im Frühjahr 2020 zu einem starken Rückgang, weil aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen keine persönlichen Kontakte stattfinden konnten.
In der Patientenanwaltschaft konnte die Vertretung der Patient*innen in allen 36 psychiatrische Einrichtungen gemäß UbG weiterhin sichergestellt werden. Die Anzahl der Unterbringungen ohne Verlangen ist – entgegen dem bisherigen Trend – gegenüber dem Vorjahr erstmals leicht (um ca. 4 %) gesunken.
Die Bewohnervertretung wurde durch die COVID-19-Pandemie vor völlig neue Herausforderungen gestellt: infolge der ab dem Frühjahr 2020 geltenden Besuchsbeschränkungen musste die Bewohnervertretung neue Arbeitsmethoden entwickeln, um ihrem Rechtschutzauftrag trotzdem soweit als möglich nachkommen zu können. Zudem wurden die Bewohner*innen in den HeimAufG-Einrichtungen im Jahr 2020 pandemiebedingt zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen unterworfen, was einen erheblichen Anstieg der zu überprüfenden Meldungen zur Folge hatte (Höchststand seit Inkrafttreten des HeimAufG). In der Folge wurden von der Bewohnervertretung auch deutlich mehr Anträge auf gerichtliche Überprüfung gestellt als im Vorjahr.
Die Entwicklung der Gesamtzahl der vom Verein VertretungsNetz zur Verfügung gestellten Betreuungsstellen (in VBÄ) stellt sich in den Jahren 2018 bis 2020 wie folgt dar:
per 31.12.2018: rund 349 VBÄ
per 31.12.2019: rund 363 VBÄ
per 31.12.2020: rund 362 VBÄ
In diesem Zeitraum wurden dem Verein VertretungsNetz vom BMJ folgende Förderungen gewährt:
2018: 37,307 Mio. €
2019: 40,756 Mio. €
2020: 42,111 Mio. €
Zusammengefasst konnte der Verein VertretungsNetz im Jahr 2020 seine Leistungen infolge unvorhergesehener externer Faktoren (COVID-19-Pandemie) zwar teilweise nicht im geplanten Ausmaß erbringen, trotzdem ist es aber dank des großen Engagements aller Beteiligten gelungen, den Rechtsschutz für psychisch kranke und kognitiv beeinträchtigte Menschen weitgehend aufrecht zu erhalten. Vor allem der Rechtsschutz für die Bewohner*innen von Heimen und ähnlichen Einrichtungen durch die Bewohnervertretung hat sich gerade in dieser Krisensituation bewährt. Insgesamt wurden das mit dem Vorhaben verfolgten Ziel daher überwiegend erreicht. Verbesserungspotenziale haben sich nicht ergeben.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen