Sonderrichtlinien Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Sonderrichtlinien Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe BMJ UG 13 2017 2017 -10.555 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Der österreichische Strafvollzug ist wesentlich vom Gedanken der Resozialisierung geprägt: Die Täterin/der Täter soll wieder in die Gesellschaft eingegliedert und so eine erneute Straffälligkeit verhindert werden (Rückfallprävention). Dieses Ziel wird nicht nur während des Strafvollzugs selbst (vgl. § 20 Strafvollzugsgesetz), sondern gerade auch in der Zeit nach der Entlassung verfolgt.

Bei den Bemühungen um die Wiedereingliederung von Personen, die aus der Strafhaft oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme entlassen werden, in das Leben in Freiheit kommt – neben der Bewährungshilfe – der Einrichtung von Stellen, in denen solchen Personen eine erste "Hilfe zur Selbsthilfe" gewährt wird, besondere Bedeutung zu. Aufgabe derartiger Stellen ist es insbesondere, die Entlassenen bei ihren Bemühungen um die Erlangung weiterer Hilfen, vor allem zur Vermittlung von Unterkunft und Arbeit, mit Rat und Tat zu unterstützen.

Die Wahrnehmung dieser im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben setzt eine entsprechende Finanzierung der damit betrauten Einrichtungen durch den Bund voraus, die durch Artikel II der Bewährungshilfegesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 578/1980, (nunmehr § 29d Bewährungshilfegesetz) gesetzlich verankert wurde.

Die vorliegenden Sonderrichtlinien regeln im Sinne des § 5 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014), BGBl. II Nr. 208/2014, die Ziele und Rahmenbedingungen der Förderung solcher Einrichtungen durch das Bundesministerium für Justiz.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 2.141 2.209 68 2.184 2.074 -110 2.228 2.080 -148 2.272 2.095 -177 2.318 2.097 -221 11.143 10.555 -588
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.141 2.209 68 2.184 2.074 -110 2.228 2.080 -148 2.272 2.095 -177 2.318 2.097 -221 11.143 10.555 -588
Nettoergebnis -2.141 -2.209 -2.184 -2.074 -2.228 -2.080 -2.272 -2.095 -2.318 -2.097 -11.143 -10.555

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Auszahlungen für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe waren im Jahr 2017 etwas höher als geplant, weil in diesem Jahr (ausnahmsweise) höhere Restraten aus Förderungen für das Vorjahr auszuzahlen waren. In den Folgejahren lagen sowohl die Auszahlungen als auch die für das jeweilige Jahr tatsächlich gewährten Förderungen durchgehend deutlich unter den Planwerten lt. WFA. Diese Abweichungen hatten ausschließlich budgetäre Gründe: Die für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe vorgesehenen Budgetmittel betrugen im Jahr 2017 2,209 Mio. € und ab dem Jahr 2018 nur mehr 2,1 Mio. €.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Situation bei der Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe im Sinne des § 29d BewHG stellte sich früher sehr heterogen dar: Einerseits betrieb der Verein Neustart seit den 1980er Jahren bundesweit Einrichtungen (früher „Zentralstellen“) für Haftentlassenenhilfe, die infolge der gesetzlichen Vorgabe aber nicht im Rahmen des Entgelts aus dem Generalvertrag, sondern mittels Förderung finanziert wurden. Andererseits wurde vom BMJ eine Vielzahl kleinerer Einrichtungen, deren Tätigkeit der Entlassenenhilfe zugeordnet werden konnte, gefördert, ohne dass dafür aber einheitliche Vorgaben oder Richtlinien existierten.
Mit den ab 2017 in Kraft gesetzten Sonderrichtlinien für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe wurde angestrebt, einheitliche Rahmenbedingungen für dieses Förderungsprogramm zu schaffen und sicherzustellen, dass die dafür vorgesehenen Förderungsmittel möglichst zielgerichtet und bedarfsorientiert eingesetzt werden. In quantitativer Hinsicht wurde dabei vor allem das Ziel verfolgt, eine zielgerichtete und möglichst ausreichende bundesweite Versorgung mit Leistungen der Entlassenenhilfe im Sinne des § 29d BewHG sicherzustellen.
Da die Entlassenenhilfe – im Gegensatz zur gerichtlich angeordneten Bewährungshilfe – ein freiwilliges Angebot darstellt, besteht die wesentliche Herausforderung darin, möglichst viele Personen in der Zielgruppe zu erreichen und diese dazu zu motivieren, vor allem in der besonders kritischen Zeit nach der Haftentlassung die Angebote der Entlassenenhilfe in Anspruch zu nehmen. Um dies zu erreichen, wird mit der Betreuung – im Sinne eines professionellen Übergangsmanagements in Kooperation mit der Strafvollzugsverwaltung – möglichst schon während der Haft begonnen werden (Erstberatung und Entlassungsvorbereitung).
Die Entwicklung der Anzahl der Klient*innen, die in den Jahren 2017 bis 2020 Leistungen der Entlassenenhilfe in Anspruch genommen haben, stellt sich wie folgt dar:
2017: 4.461 (davon Neustart: 3.794)
2018: 4.296 (davon Neustart: 3.604)
2019: 4.595 (davon Neustart: 3.892)
2020: 4.023 (davon Neustart: 3.747)
Vom Verein Neustart wurde somit in allen Jahren außer 2018 und auch im Jahresdurchschnitt der angepeilte Zielwert von mindestens 3.700 Klient*innen erreicht.
Bei den übrigen geförderten Einrichtungen lag der Fokus in den ersten Jahren zunächst darauf, die Förderungsmittel auf jene Einrichtungen zu konzentrieren, die förderungswürdige Leistungen im Sinne des Förderungsprogramms Entlassenenhilfe erbringen und bei denen dies unter Bedachtnahme auf die Anzahl der betreuten Klient*innen auch wirtschaftlich erfolgt. Sodann mussten bei diesen Einrichtungen die neuen einheitlichen Förderungsbedingungen und Berichtspflichten (insb. vollständige Erfassung der Anzahl der unterstützten/betreuten Personen in der Zielgruppe) umgesetzt werden. Dies ist bis zum Evaluierungszeitpunkt weitgehend gelungen: Es ist nunmehr sichergestellt, dass die dem BMJ für die Entlassenenhilfe zur Verfügung stehenden Förderungsmittel zielgerichtet und bedarfsorientiert eingesetzt werden, und dass die Gesamtzahl der betreuten Klient*innen in der Zielgruppe des Förderungsprogramms bundesweit laufend erfasst wird.
Die in der WFA definierten Zielzustände konnten somit bis 2020 zur Gänze erreicht werden.
Insgesamt haben sich die Sonderrichtlinien für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe bewährt, sodass keine tiefgreifenden Änderungen erforderlich erscheinen. Die sich aus der Evaluierung ergebenden punktuellen Verbesserungspotenziale (siehe unten) wurden bei der Neufassung der Sonderrichtlinien (für den Zeitraum 2022 bis 2026) berücksichtigt, die mittlerweile mit Zustimmung des BMF in Kraft gesetzt wurde.

Verbesserungspotentiale

Abgesehen von Aktualisierungen und terminologischen Anpassungen hat die Evaluierung vor allem in folgenden Punkten einen Anpassungsbedarf in den Sonderrichtlinien ergeben:
• Klarere Fassung der Bestimmungen über den Inhalt des (mit dem Förderungsansuchen vorzulegenden) Leistungs-, Kosten und Finanzierungsplans und – korrespondierend damit – über den Inhalt des Verwendungsnachweises.
• Entfall der Einschränkung, dass finanzielle Überbrückungshilfen generell nur in Form von Darlehen gewährt werden dürfen (diese Bestimmung hat sich nicht bewährt, da die aus Förderungsmitteln des Bundes finanzierten Überbrückungshilfen nur einen geringen Anteil der förderbaren Kosten ausmachen und die Verwaltung und Einmahnung von Darlehen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht).
Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, hat sich gezeigt, dass die Konzentration auf förderungswürdige Leistungen im Sinne der Sonderrichtlinien zwar anfangs zu Einsparungen geführt hat, dass aber der Subventionsbedarf der nach diesem Selektionsprozess verbliebenen Einrichtungen im weiteren Verlauf gestiegen ist. Mit den seit 2018 unveränderten Budgetmitteln von 2,1 Mio. € kann kaum noch das Auslangen gefunden werden, sodass es erforderlich wäre, die dafür vorgesehenen Budgetmittel wieder auf das Niveau von 2017 (ca. 2,2 Mio. €) anzuheben, um eine zielgerichtete und möglichst ausreichende bundesweite Versorgung mit Leistungen der Entlassenenhilfe weiterhin sicherstellen zu können.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen