Ausbildungspflichtgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Ausbildungspflichtgesetz BMA UG 20 2016 2016 -196.748 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Pro Jahrgang verlassen geschätzte rd. 5.000 junge Menschen das Bildungs- oder Ausbildungssystem ohne über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss. Dies führt dazu, dass 13 % der 15-24-Jährigen sich nicht in Ausbildung befinden und keinen Abschluss über die Pflichtschule hinaus haben. Ihre Entwicklungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt:
. Doppelt so hohes Arbeitslosigkeits-Risiko;
. Vierfaches Risiko von Hilfsarbeit;
. Siebenfaches Risiko von erwerbsfernen Positionen;
. ein Fünftel dieser Personen ist armutsgefährdet.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Ausbildungspflicht in Österreich gründeten u. a. auf den Zielen der Strategie „Europa 2020“, worin – ausgehend von den Erfahrungen der unmittelbar vorausgegangenen Wirtschaftskrise – die Reduzierung von vorzeitigen Schulabbrüchen sowie die Verbesserung der Beschäftigungsquoten auch junger Menschen zentrale Elemente darstellen.
Die konkrete Ausformung der Ausbildungspflicht folgte auch den Überlegungen der 2013 eingeführten europäischen Jugendgarantie, in welcher sich alle EU-Mitgliedsstaaten dazu bekannten, allen unter 25-jährigen innerhalb von 4 Monaten einen Zugang zu Arbeit, Aus- oder Weiterbildung zu gewährleisten. Die Jugendgarantie wurde im Jahr 2020 verstärkt und auf die Zielgruppe junger Menschen unter 30 Jahren ausgeweitet.
Im österreichischen Regierungsprogramm 2013-2018 wurde schließlich mit dem Ziel der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aller Menschen in Österreich die Ausbildungspflicht etabliert und somit nicht nur die Ziele der europäischen Ebene aufgenommen, sondern auch eine langfristige Strategie zur Bewältigung des Wandels der Arbeitswelt sowie die Bekämpfung des drohenden Fach- und Arbeitskräftemangels verankert. Auch im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm stellt die Ausbildungspflicht ein zentrales Element der Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auf dem Arbeitsmarkt dar.
Die Ausbildungspflicht leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen (UN). Hier vor allem zu den Zielen #4 „Hochwertigen Bildung“ und #8 „Menschwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“. In der aktuellen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird bspw. das Ziel festgelegt, die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welchen durch berufliche Qualifikationen eine menschenwürdige Arbeit ermöglicht wird, wesentlich zu erhöhen.
Schließlich ist auch die Österreichische Jugendstrategie eng verknüpft mit den SDG und den Europäischen Jugendzielen der EU-Jugendstrategie 2019-2027. Die Ausbildungspflicht nimmt im Rahmen dieser nationalen Strategie eine zentrale Rolle im Handlungsfeld „Bildung und Beschäftigung“ ein.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 188 260 72 619 920 301 1.283 1.980 697 1.725 2.630 905 1.944 2.750 806 5.759 8.540 2.781
Transferaufwand -40 -40 0 -175 -175 0 -302 -302 0 -2.044 -2.044 0 -4.097 -4.097 0 -6.658 -6.658 0
Werkleistungen 6.870 6.800 -70 19.673 19.700 27 41.338 37.800 -3.538 52.179 51.100 -1.079 56.443 56.500 57 176.503 171.900 -4.603
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 204 83 -121 207 150 -57 210 170 -40 213 180 -33 834 583 -251
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 1.129 1.246 117 5.189 5.086 -103 8.815 9.079 264 11.385 11.907 522 11.610 12.145 535 38.128 39.463 1.335
Aufwendungen gesamt 7.959 8.006 47 24.891 24.694 -197 50.058 46.727 -3.331 61.730 61.133 -597 64.169 64.728 559 208.807 205.288 -3.519
Nettoergebnis -7.771 -7.746 -24.272 -23.774 -48.775 -44.747 -60.005 -58.503 -62.225 -61.978 -203.048 -196.748

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

In der wissenschaftlichen Begleitung zur Implementierung der Ausbildungspflicht wird im Hauptszenario zur Berechnung der makroökonomischen Effekte davon ausgegangen, dass jährlich rund 3.000 Jugendliche zusätzlich einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erhalten (= 50 % des berechneten Platzbedarfs in der AB18). Das konservativ gerechnete Szenario führt rechnerisch nach 10 Jahren zu einer Steigerung des BIP um 110 Mio. Euro – längerfristig deutlich mehr. Bei den Sozialversicherungsabgaben wäre dabei ein Anstieg um 200 Mio. Euro zu erwarten. (Studie: https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/5174/ ) Erträge errechnen sich aus den zusätzlich eingenommenen Steuern und AlV-Leistungen aus durch die Ausbildungspflicht zusätzlich entstandenen Beschäftigungsverhältnisse. Der dargestellte Personalaufwand wurde für zusätzliches Personal im Bildungsbereich eingerechnet und aus Mitteln der UG 30 abgedeckt. Durch die Einberechnung dieser Mittel entsteht eine Differenz zwischen den jährlich zur Verfügung gestellten Mitteln aus der UG 20 und den insgesamt aufgewendeten Summen. Der betriebliche Sachaufwand wurde für Supportleistungen zur Umsetzung der Ausbildungspflicht auf Grundlage von Werkverträgen eingesetzt. Die Werkleistungen werden aus der Summe der jährlichen Gesamtaufwendungen des AMS und des SMS zur Umsetzung ausbildungspflichtbezogener Angebote aus den zusätzlichen Mitteln der UG 20 zusammengesetzt. Negative Transferaufwendungen stellen zusätzliche Einnahmen für AlV-Leistungen (inkl. Sozialversicherung) für durch die Ausbildungspflicht höherqualifiziertes Personal am Übergang in Beschäftigung dar.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Auf Grundlage der Strategie „Europa 2020“ wurde die Ausbildungspflicht in Österreich initiiert. Ziel ist, jeden Jugendlichen im Anschluss an die Pflichtschule zu einem Abschluss im Aus-Bildungssystem zu führen. Die Ausbildungspflicht trat mit 1. Juli 2017 in Kraft.
Die Entwicklung der Frühen AusbildungsabbrecherInnen (FABA) hat sich positiv entwickelt. Seit 2013 (FABA-Quote = Anteil FABA an der Gesamtbevölkerung 6,3 %) stieg der Wert ab 2015 sprunghaft an und erreichte 2016 mit 8,6% den Höhepunkt. Seit 2017 sinkt die FABA-Quote (2017: 7,6 %; 2018: 7,0 %). Der letzte verfügbare Wert liegt 2019 bei 6,8 %. Entwicklung (2016: 22.614; 2017: 19.774; 2018: 18.078; 2019: 17.493).
Die Anzahl der 15-17-jährigen, die weder erwerbstätig noch in Aus- oder Weiterbildung sind (NEET - Young people neither in employment nor education or training), ist in Österreich rückläufig (2016: 20.810; 2017: 17.676; 2018: 16.019; 2019: 15.347). Letztverfügbare Werte 2019 aus Datenwürfeln der Bundesanstalt Statistik Österreich – Stand Februar 2022. (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung/bildungsbezogenes_erwerbskarrierenmonitoring_biber/index.html)
In der WFA-Berechnung zur Schätzung der Kosten wurde von einer Betreuung von jährlich 3.711 FABA ausgegangen (die Hälfte systemferne Jugendliche, ein Drittel mit AMS-Anbindung). Das Interventionsmonitoring zur Analyse der Betreuung ausbildungspflichtiger Jugendlicher ergibt für 2020: von 3.361 abgeschlossenen Interventionen befand sich 4 Monate nach Abschluss über ein Drittel in Ausbildung, 20 % in AMS oder Jugendcoaching-Betreuung, 8 % in Erwerbstätigkeit.
Die Gesamtzahl der Beratungen von ausbildungspflichtigen Jugendlichen pro Jahr der Koordinierungsstellen sind seit 2018 (erste Datenlieferung der BSÖ im März 2018) konstant angestiegen (2018: 4.885; 2019: 6.724; 2020: 6.545; 2021: 8.702).
Die Anzahl der Teilnahmen im Jugendcoaching stieg (2016: 45.132; 2017: 51.521; 2018: 55.505; 2019: 60.089; 2020: 53.515; 2021: 59.988). 2020 wurde der Zugang für Jugendcoaches an Schulen nicht gewährt. Dadurch konnten deutlich weniger Jugendliche teilnehmen.
Auch die Anzahl Teilnahmen an AusbildungsFit stieg mit Ausnahme 2020 konstant an (2016: 3.187; 2017: 3.776; 2018: 4.769; 2019: 5.275; 2020: 4.439; 2021: 5.996). Aufgrund der Gate-Keeping-Funktion des Jugendcoachings sanken 2020 auch die Teilnahmen in AusbildungsFit.
Die Anzahl der Personen, in überbetriebliche Lehrgängen (ÜBA) nahm bis 2020 ab (2016: 15.006; 2017: 14.370; 2018: 13.921; 2019: 12.625; 2020: 11.423). Erklärung: Demographie, Konjunktur und 2020 weniger SchulabgängerInnen durch längeren Verbleib im Bildungssystem. 2021 erfolgte eine leichte Zunahme (12.076 Personen).
Mit zusätzlichen UG20-Mitteln wurden Angebote zur Verbesserung der Angebotsqualität der ÜBA etabliert (Reduzierung von Drop-Outs, Steigerung des Arbeitsmarkterfolges). Im Ausbildungsjahr 2017/18 wurden 38 zusätzliche Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Mio. Euro gefördert.
Der Bestand an arbeitslosen Jugendlichen bis 19 Jahren hat sich positiv entwickelt (2017: 6.063; 2018: 5.187; 2019: 4.812; 2020: 6.075; 2021: 4.449). Ausnahme ist das Corona-Jahr 2020. Nach Erholung des Arbeitsmarktes 2021 konnte das WFA-Ziel Reduktion des durchschnittlichen Bestands um „1.000“ wie bereits 2019 jedoch wieder erreicht werden.
Nachfrage und Angebot auf dem betrieblichen Lehrstellenmarkt: Der Bestand an OL stieg stetig an (2017: 4.650; 2018: 5.479; 2019: 6.247; 2020: 6.022; 2021: 7.243). Anzahl der verfügbaren LS bewegte sich auf gleichbleibendem Niveau – 2020 ausgenommen (2017: 6.154; 2018: 6.205; 2019: 6.830; 2020: 8.159; 2021: 6.865). Informationen zur Lehrausbildung in Österreich: https://ibw.at/en/library/id/539/
Die Einrichtung des Meldesystems wurde abgeschlossen. Ein Resultat der laufenden Qualitätssicherung war die Novellierung des Ausbildungspflichtgesetzes, worin u.a. die Anzahl der Meldezeitpunkte reduziert und dadurch ausbildungspflichtige Jugendliche früher von den Koordinierungsstellen erreicht werden können. Verpflichtende Leermeldungen sowie breite Verwendung von bereichsspezifischen Personenkennzahlen haben zu einer Verbesserung der Datenqualität geführt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen