Teilpension (erweiterte Altersteilzeit Arbeitslosenversicherungsgesetz)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert und eine Teilpension (erweiterte Altersteilzeit) geschaffen wird BMA UG 20 2016 2016 11.495 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Teilpension bezweckt, dass Personen mit einem Anspruch auf eine Korridorpension nicht vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sondern im Rahmen einer reduzierten Arbeitszeitverpflichtung bis zur Regelpension weiter tätig bleiben. Die Teilpension ist geschlechtsneutral konzipiert. Aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage können diese Maßnahme im Übergangszeitraum, bis das Frauenalter soweit an jenes der Männer herangeführt wird, so dass diese Leistung auch für Frauen relevant wird, nur Männer in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Verabschiedung der Korridorpension hat der Gesetzgeber in den Erläuterungen klargestellt, dass dies notwendig ist, um das Ziel eines einheitlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zu erreichen. Im Übergangszeitraum bedingt das daher, dass eben nur Männer diese Leistung in Anspruch nehmen können.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters im Zusammenhang mit Sicherung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus. Das Vorhaben unterstützt ebenso das SDG Ziel 8.5 produktive Vollbeschäftigung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand -2.129 -949 1.180 -6.140 -1.716 4.424 -10.869 -2.786 8.083 -13.359 -3.713 9.646 -13.058 -2.331 10.727 -45.555 -11.495 34.060
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -2.129 -949 1.180 -6.140 -1.716 4.424 -10.869 -2.786 8.083 -13.359 -3.713 9.646 -13.058 -2.331 10.727 -45.555 -11.495 34.060
Nettoergebnis 2.129 949 6.140 1.716 10.869 2.786 13.359 3.713 13.058 2.331 45.555 11.495

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Kosten der Teilpension sind geringer als die geschätzten Kosten der Korridorpension (als kontrafaktische Transferleistung). Zudem werden durch die Weiterbeschäftigung höhere Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuereinnahmen lukriert. Da der pro Kopf Aufwand für Teilpensionen etwas höher ausgefallen ist als erwartet, ist das ausgewiesene (geschätzte) positive finanzielle Nettoergebnis pro Kopf in der Evaluierung geringer als erwartet. Da auch weniger Personen als erwartet in Teilpension sind, fällt das kumulierte Nettoergebnis deutlich weniger positiv aus wie prognostiziert.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die 2016 eingeführte Teilpension – erweiterte Altersteilzeit – nach § 27a AlVG zielt auf die teilgeförderte Verlängerung von Beschäftigungszeiten von unselbständig Beschäftigten ab, die eine Korridorpension in Anspruch nehmen könnten. Im Falle einer Verringerung der Arbeitszeit auf Grundlage einer Teilpensionsvereinbarung bei einem Lohnausgleich, gebührt dem Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherungsleistung Teilpension als Aufwandsersatz. Diese Leistung ist und war für einen klar umrissenen Kreis von (indirekt) anspruchsberechtigten Personen und Arbeitgebern konzipiert. Der Umstand, dass es sich hierbei um keine Leistung für einen breiten Kreis an Anspruchsberechtigten handelt, ist bereits in den Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben hervorgehoben. Die im Zeitraum 2016 bis 2021 tatsächlich realisierten Inanspruchnahmen von Teilpension entsprechen in hohem Maße der 2015 erwarteten Inanspruchnahme. Im Jahr 2019 waren jahresdurchschnittlich 837 Personen in Teilpension, 2020 728 Personen und 2021 nach vorläufigen Daten 655 Personen.
In der Gesamtbeurteilung ist der Effekt der Teilpension somit im überwiegenden Maße der erwartete Effekt und der Erfolg des Vorhabens, die Beschäftigungsverlängerung eines eingeschränkten Kreises an pensionsberechtigten Personen, daher ebenso gegeben.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen