Senkung Arbeitslosenversicherungs-Beiträge (AlV) für Niedrigeinkommensbezieher

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Senkung AlV-Beiträge für Niedrigeinkommensbezieher BMA UG 20 2018 2018 -323.233 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Steuer- und Abgabenquote ist im langjährigen Trend für die unselbständigen EinkommensbezieherInnen ansteigend.

Um Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen (§ 2 a AMPFG) bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Dadurch wird auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Absenkung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen steht im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Regierungsprogramms 2017-2022: Senkung der Lohnnebenkosten und steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die steuerliche Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit soll auch zum SDG Ziel 8.5 produktive Vollbeschäftigung beitragen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -69.975 -63.481 6.494 -139.950 -126.579 13.371 -139.950 -133.173 6.777 -139.950 0 139.950 -139.950 0 139.950 -629.775 -323.233 306.542
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -69.975 -63.481 -139.950 -126.579 -139.950 -133.173 -139.950 0 -139.950 0 -629.775 -323.233

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlichen Mindereinnahmen an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik der UG-20 durch die angehobenen Beitragsstaffeln (ab dem 1.7.2018 mit BGB. I Nr. 14/2018) § 2a AMPFG für verringerte Dienstnehmer-Beitragssätze liegen im Zeitraum 2018 bis 2020 sehr nahe an den geschätzten Werten. Die AlV-Mindereinnahmen sind etwas geringer als erwartet, dh das Finanzierungsergebnis ist für den Bundeshaushalt günstiger als geschätzt. In Summe beträgt die Schätzabweichung über die drei Analysejahre 2018-2020 lediglich rund € 26,6 Mio.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die angestrebte Erhöhung der verfügbaren Einkommen von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Erwerbseinkommen wurde mit der Anhebung der Staffeln für die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit geringerer monatlicher Beitragsgrundlage erreicht. Dadurch entfielen mehr Personen in eine Beitragsstaffel mit niedrigerem Arbeitnehmer-Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung. Für das Jahr 2020 kann die Zahl der Personen, die jahresdurchschnittlich (Monatsdurchschnittsbestand) von der Erhöhung der Beitragsstaffeln profitierten auf rund 221.700 geschätzt werden. Insgesamt unterliegen im Jahresdurchschnitt 2020 (Monatsdurchschnittsbestand) rund 1.050.000 Personen den nach Einkommen gestaffelten Beitragssätzen der Arbeitslosenversicherung.

Der Entlastungseffekt für die Arbeitslosenversicherten erreichte die geschätzten Größenordnungen. Im Jahr 2020 ergaben sich höhere Erwerbseinkommen im Umfang von rund 133 Mio. durch verringerte Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Dienstnehmer-Beitrag).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.