Bündelung Schulrechtsänderungsgesetz 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Schulrechtsänderungsgesetz 2016 nachträglich gebündelt mit: Novelle der Leistungsbeurteilungs- und Zeugnisformularverordnung Schulrechtsbereinigungsverordnung 2017 Änderung der Verordnung über Aufnahms- und Eignungsprüfungen Lehrplan der zweijährigen Forstfachschule Änderung der Verordnungen über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen Lehrplan technisches und textiles Werken an Neuen Mittelschulen und allgemein bildenden höheren Schulen BMBWF UG 30 2016 2016 -33.481 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Bildung und Innovation bestimmen den persönlichen Lebens- und Berufsweg jedes Kindes und prägen die gesellschaftliche Zukunft insgesamt. In einer modernen Wissensgesellschaft zählen sie zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren und entscheiden über Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land und in Europa.
Die Umstellung der bestehenden Schulstruktur und Schulkultur in eine neue Steuerungsstruktur mit eigenverantwortlichen Standorten ist ein mehrjähriger Prozess. Das Schulrechtspaket 2016 ist bereits der erste Umsetzungsschritt dieser Bildungsreform in den folgenden Bereichen:

1. Grundschule:
Die Grundschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame Elementarbildung. Mit dem Erwerb der Grundkompetenzen und Kulturtechniken, insbesondere auch der Unterrichts- und Bildungssprache Deutsch, wird jedoch bereits wesentlich früher begonnen. Der Bruch zwischen Kindergarten und Schule stellt somit ein Hindernis für die optimale kontinuierliche Förderung der jährlich rund 82.000 schulpflichtig werdenden Kinder dar.

2. Sprachförderung:
Rund 35.000 Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Pflichtschulen und 1.000 Schülerinnen und Schüler an der AHS-Unterstufe, wurden wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen aufgenommen.

3. Schule und Beruf:
Die Ausbildungsqualität der berufsbildenden Schulen im weiteren Sinn wird im Hinblick auf eine Ausbildung, die qualifizierte berufliche und private Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, laufend überprüft und die Bildungsinhalte werden im Wege der Lehrplanverordnungen dem aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes angepasst.
- Die gesetzlich vorgesehenen Schulartbezeichnungen "Haushaltungsschule" und "Hauswirtschaftsschule" entsprechen weder der vereinheitlichten Terminologie des Ausbildungssystems der Fachschulen für wirtschaftliche Berufe noch den dort aktuell vermittelten Bildungsinhalten.
- Pflichtpraktika sind fester Bestandteil aller Lehrpläne der kaufmännischen Schulen und ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Beruf. Eine explizite gesetzliche Verankerung fehlt jedoch. Auch für die im Lehrplan der dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe enthaltenen Pflichtpraktika fehlt die gesetzliche Verankerung.
- Höhere land- und forstwirtschaftliche Schulen: Die gesetzliche Verankerung der verbindlichen Übung ist als rechtliche Basis für die Einführung einer verbindlichen Übung im Rahmen der schulautonomen Bestimmungen der neuen Lehrpläne der höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen erforderlich. Die neue Fachrichtung "Umwelt- und Ressourcenmanagement" thematisiert den Umgang mit Naturressourcen sowie deren Bedeutung für eine umweltschonende und gesunde Lebensmittelproduktion an den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Die neue Bezeichnung der Fachrichtung "Landwirtschaft und Ernährung" grenzt die beiden Sektoren deutlich ab.
-Bundessportakademien: Die gesetzlich vorgesehene Schulartbezeichnung "Bundesanstalt für Leibeserziehung" entspricht nicht mehr der Terminologie um von Interessentinnen und Interessenten als Ausbildungsstätte für sportliche Qualifizierung wahrgenommen zu werden. Ebenso ist die Terminologie von einzelnen gesetzlich vorgesehen Lehrplaninhalten nicht mehr adäquat. Weiters werden einige der Ausbildungsmodule an den Bundessportakademien in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt, wozu es die gesetzliche Möglichkeit benötigt, dass Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer auch als Lehrbeauftragte in der unterrichtsfreien Zeit zum Einsatz gelangen können. Letztlich wurden die Ausbildungen der Bundessportakademien in ein System aufeinander aufbauender Ausbildungsstufen umgebaut, sodass die längste durchgehende Ausbildung nun die 6-semestrige Sportlehrerausbildung ist. Dahingehend kann der Rahmen von Ausbildungen, die an den BafL zur Durchführung gelangen können, mit der maximalen Länge von 6 Semestern auch gesetzlich verankert werden.
- Die Weiterentwicklung der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik ist aufgrund der höheren Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen in den (elementar-) pädagogischen Berufsfeldern erforderlich. Bereits bisher entsprach die Struktur der Ausbildung an den Bildungsanstalten jener an berufsbildenden höheren Schulen (BHS); trotzdem wurden sie bisher im Abschnitt II, Teil C, als eigenes Bildungssystem geführt. Eine Überführung in die BHS-Struktur bedeutet eine große Vereinfachung der schulrechtlichen Bestimmungen und ergibt auch auf europäischer und internationaler Ebene deutliche Verbesserungen bei der Anerkennung dieser Ausbildung, bei Abschlüssen, Qualifikationen und Berechtigungen.
- Die individuelle Berufs(bildungs)orientierung erlaubt Schülerinnen und Schülern der 8. und 9. Schulstufen, an bis zu fünf Tagen dem Unterricht fern zu bleiben, um in dieser Zeit berufliche oder berufsbildende Orientierung gewinnen zu können. Diese Regelung geht davon aus, dass Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen ihre Bildungsorientierung vorerst insofern abgeschlossen haben, als sie sich für den konkreten weiterführenden Schulbesuch entschieden haben. Dies scheint heute nicht mehr zutreffend und gerechtfertigt, mehr Flexibilität im Wechsel von einem Schultyp zu einem anderen oder von Schule zu Beruf ist gefordert.
- Werken: Die Trennung in technisches und Textiles Werken in allgemeinbildenden höheren Schulen ist nicht mehr zeitgemäß, ebenso in der Volksschule.
- Bildung und Erwerbskarriere: Die Qualitätssicherung der Ausbildung braucht verlässliche Daten über den Zusammenhang zwischen Bildungs- und Erwerbskarrieren. Die Sicherung der Bildungsqualität ist derzeit jedoch kein Zweck der Datensammlung der Bildungsdokumentation, die Arbeitsmarkt- und Bildungsstatistik werden nebeneinander geführt.
- Forstfachschule: Die gegenwärtige, einjährige Ausbildung an der Forstfachschule, deren Absolvierung insbesondere die Ausübung des Berufs "Forstwart/Forstwartin" ermöglicht, entspricht nicht mehr in bestmöglicher Weise den Anforderungen, die insbesondere seitens der Forstbetriebe an diese Arbeitnehmer gestellt werden. Derzeit kann diese Schule auf Grund der nur unzureichend zur Verfügung stehenden Räume bloß von 44 Schülerinnen und Schülern besucht werden, weshalb ca. die Hälfte der Aufnahmewerber nicht in die Schule aufgenommen werden können. Zudem sind Regelungen bezüglich der Richtlinie 2013/55/EU (auch) zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen hinsichtlich der im Forstgesetz 1975 geregelten Forstberufe erforderlich.

4. Schulorganisation und Personaleinsatz:
- Ganztägige Schulformen: Für den Ausbau der ganztägigen Schulformen wird entsprechend qualifiziertes pädagogisches Personal im erforderlichen Ausmaß benötigt. Die Lernhilfe im Rahmen der individuellen Lernzeit für die rund 150.000 Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen darf jedoch nur von Lehrpersonen oder Erzieherinnen und Erziehern betreut werden.
- Schulsprengel: Für jede allgemeinbildende Pflichtschule besteht ein Schulsprengel. Ein sprengelfremder Schulbesuch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule möglich und kann vom Schulerhalter der aufnehmenden Schule stets abgelehnt werden. Dadurch wird die Freiheit der Schülerinnen und Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten bei der Schulwahl erheblich eingeschränkt.
- Lehraufträge für Spezialbereiche der berufsbildenden Schulen: Zur Erfüllung der zeitgemäßen Lehrpläne unterrichten schon derzeit neben dem Stammlehrpersonal der berufsbildenden Schulen Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft; nur mit wenigen Wochenstunden oder als Sondervertragslehrpersonen angestellt, bringen sie dabei Spezialwissen in die Ausbildung ein, das in dieser Tiefe und Aktualität durch "Stafflehrende" oft nicht verfügbar wäre. Darüber hinaus erfordern kurzfristige inhaltliche oder zeitliche Dispositionen oder Aufgaben, die nur für einen Teil des Unterrichtsjahres anfallen, beispielsweise im Bereich der in Semester gegliederten neuen Oberstufe, ein höheres Maß an Flexibilität. Das neue Lehrpersonendienstrecht würde als Anstellungserfordernis für diese Lehrpersonen ein berufsbegleitendes Bachelorstudium verlangen, das von dieser Personengruppe nicht geleistet werden kann.
- Durch die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge durch BGBl. I Nr. 97/2015 wurden auch für die dem SchUG-BKV unterliegenden Schulen die Reifeprüfungen sowie die Reife- und Diplomprüfungen nach den neuen standardisierten und teilzentralen Bestimmungen ab dem Jahr 2017 eingeführt. Weiters wurden durch die Änderung der Prüfungsordnung BMHS durch BGBl. II Nr. 160/2015 für den Bereich der mittleren Schulen die Bestimmungen über die neuen abschließenden Prüfungen umgesetzt. Dadurch stimmen die Prüfungstaxen der Mitglieder der Prüfungskommissionen nicht mehr mit den Prüfungsordnungen überein und es sind nunmehr auch für die genannten Schularten die Prüfungstaxen der an die geänderten Prüfungen anzupassen. Des Weiteren stellte sich in der Praxis heraus, dass die Abgeltung je Kandidatin oder Kandidat bei Prüfungen, welche aus mehreren Teilprüfungen bestehen und dadurch über einen längeren Zeitraum dauern können, ineffizient ist. Schlussendlich bedarf es einer Anpassung im Unterrichtspraktikumsgesetz zwecks Klarstellung, dass eine zweijährige Vollbeschäftigung an einer Schule in der Europäischen Union einer Vollbeschäftigung an einer österreichischen Schule gleichzuhalten ist. Eine Nichtanerkennung dieser Zeiten von Lehrpersonen widerspräche dem Europarecht.
- Die Umsetzung der neuen Oberstufe ist ein umfangreiches Projekt: Alle Lehrpläne müssen auf Semesterlehrpläne umgestellt werden, die Schüler/innenverwaltung muss EDV-gestützt ablaufen und die unterschiedlichen Lernpfade berücksichtigen, die unterstützenden Begleitmaßnahmen müssen eingerichtet werden, und die unterschiedlichen Semestermodule müssen gezielt verwaltet werden. Bei einer so großen Umstellung der Unterrichtsorganisation vor Ort kann es zu Unsicherheiten bei der Einführung kommen. Darüber hinaus besteht in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf hinsichtlich der neuen Oberstufe und der neuen Reifeprüfung (z. B. im Bereich der Frühwarnung oder der Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfungen).

5. Schulverwaltung:
- Die Bestimmungen über Schülerstammblätter, Klassenbücher und Protokolle sind nicht mehr zeitgemäß und auch datenschutzrechtlich nicht mehr am letzten Stand. Wie auch in anderen Bereichen der Verwaltung haben moderne IKT-unterstützte Verfahrensabläufe papierbasierte Aufzeichnungen ersetzt. Schülerverwaltungsprogramme (wie beispielsweise "Sokrates Bund" für die Bundesschulen) bilden die technische Basis für die Erfassung und Verwaltung aller für den Schulbetrieb (von der Aufnahme in die Schule bis zur Zeugnisausstellung) erforderlichen Daten von Schülerinnen und Schülern.
- Eine Ausweiskarte für Schülerinnen und Schüler, aus der das Alter ersichtlich ist und aus der entnommen werden kann, welche Lehranstalt die Schülerin bzw. der Schüler besucht, erweist sich nach wie vor in vielen Fällen als notwendig oder zweckmäßig. Jedoch ist die derzeit verwendete Schülerausweiskarte nicht mehr zeitgemäß, insbesondere bietet sie keine Zugangsmöglichkeit zu elektronischen Angeboten der Schule.
- Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates wird eine rechtskundige Verwaltungsbeamtin oder ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Amtsdirektorin bzw. Amtsdirektor bestellt. Dies ist mit einer modernen und effizienten Verwaltung nicht oder nur schwer vereinbar, da einerseits das Abstellen auf Beamtinnen bzw. Beamte zu eng ist und es andererseits im Falle einer Bestellung von Landesbediensteten zu Überschneidungen von Bundes- und Landesdienst- und Besoldungsrecht kommt.

6. Nachträgliche Bündelungen:
Nach der Kundmachung des Schulrechtsänderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 56/2016, ergab sich Änderungsbedarf an damit inhaltlich in untrennbarem Zusammenhang stehenden Verordnungen. Diese sind somit für die Zielerreichung unerlässlich, weshalb deren wirkungsorientierte Folgenabschätzungen nachträglich mit jener des Schulrechtsänderungsgesetzes 2016 gebündelt wurden. Je nach Art und Umfang des Vorhabens wurden neue Maßnahmen hinzugefügt oder bestehende ergänzt. An den wesentlichen Auswirkungen (einschließlich den finanziellen Auswirkungen) ergeben sich durch die nachträglich gebündelten Vorhaben keine Änderungen, da deren Auswirkungen in jenen des ursprünglichen Vorhabens aufgehen. Die Aufteilung des Gesamtvorhabens in mehrere zusammengehörige Teile ist den unterschiedlichen Rechtssetzungsverfahren (Gesetz und Verordnungen) geschuldet.
Änderungsübersicht:
- Novelle der Leistungsbeurteilungs- und Zeugnisformularverordnung, BGBl. II Nr. 424/2016: siehe die neu hinzugefügte Maßnahme 8
- Schulrechtsbereinigungsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 90/2017: siehe die neu hinzugefügte Maßnahme 9
- Änderung der Verordnung über Aufnahms- und Eignungsprüfungen, BGBl. II Nr. 114/2017: siehe die hinsichtlich der Aufnahme in die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik ergänzte Maßnahme 9
- Lehrplan der zweijährigen Forstfachschule, in Begutachtung bis 29.6.2017: siehe die neu hinzugefügte Maßnahme 10
- Änderung der Verordnungen über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen: siehe die hinsichtlich des Entfalls dieser Verordnungen ergänzte Maßnahme 6
- Lehrplan technisches und textiles Werken an Neuen Mittelschulen und allgemein bildenden höheren Schulen: siehe die neu hinzugefügte Maßnahme 11

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben trägt durch die Stärkung der Schulautonomie sowie der Entwicklung hin zur Kompetenzorientierung der Lehrpläne zur Umsetzung der österreichischen Jugendstrategie bei, insbesondere zu den Maßnahmen und Zielen "Sicherung von Grundkompetenzen", "Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung", "Gesundheit durch Förderung der sozial-emotionalen Kompetenzen" und "Digitale/mediale Kompetenzen".
Das Vorhaben leistet ebenso einen Beitrag dazu, bis 2030 sicherzustellen, dass alle Mädchen und Jungen gleichberechtigt eine kostenlos und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen können, die zu brauchbaren und effektiven Lernergebnissen führt (SDG 4.1) sowie dazu, bis 2030 die Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen wesentlich zu erhöhen, die über die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruflicher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum verfügen (SDG 4.4).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 229 229 0 27 27 0 23 23 0 69 69 0 69 69 0 417 417 0
Personalaufwand -100 3.078 3.178 -2.972 2.660 5.632 -9.415 2.325 11.740 -13.741 2.230 15.971 -18.508 1.776 20.284 -44.736 12.069 56.805
Transferaufwand 11.648 11.648 0 -243 99 342 -680 404 1.084 -353 722 1.075 69 946 877 10.441 13.819 3.378
Betrieblicher Sachaufwand 1.466 112 -1.354 8.450 2.996 -5.454 10.967 1.290 -9.677 15.675 1.311 -14.364 20.714 1.467 -19.247 57.272 7.176 -50.096
Aufwendungen gesamt 13.243 15.067 1.824 5.262 5.782 520 895 4.042 3.147 1.650 4.332 2.682 2.344 4.258 1.914 23.394 33.481 10.087
Nettoergebnis -13.243 -15.067 -5.262 -5.782 -895 -4.042 -1.650 -4.332 -2.344 -4.258 -23.394 -33.481

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

1. Grundschule: Die Möglichkeit zur schulautonomen Einrichtung von Mehrstufenklassen bis zur vierten Schulstufe wurde nicht in dem Ausmaß genutzt wie der Berechnung der finanziellen Auswirkungen zu Grunde gelegt. Im Schuljahr 2020/21 gab es um 561 Mehrstufenklassen an Schulen mit mehr als 4 Klassen mehr als im Schuljahr 2015/16, wobei die erst nach dem Schulrechtsänderungsgesetz 2016 eingeführten mehrstufigen Deutschförderklassen nicht berücksichtigt wurden. Somit wurden rund 14 % der ursprünglich angenommenen 4.050 zusätzlichen Mehrstufenklassen realisiert, wodurch sich der angenommene Mehrbedarf für die Zulage für Lehrpersonen in Mehrstufenklassen entsprechend vermindert (im Jahr 2020 demnach 950.000 Euro statt 6,8 Millionen Euro Personalaufwand als Transferaufwand des Bundes). Das damit zusammenhängende grundsätzliche Aufsteigen bis in die vierte Schulstufe wurde mit dem Pädagogikpaket 2018 zurückgenommen, weshalb darauf zurückzuführende geringere Anzahlen an Repetent/innen nicht mehr kostenmindernd angesetzt werden können. 2. Sprachstartgruppen bzw. Sprachförderkurse: Im Bereich der Pflichtschulen wurden die vorgesehenen Landeslehrpersonen-Planstellen den Ländern planmäßig zur Verfügung gestellt (Transferaufwand). Bei den mittleren und höheren Schulen war der Sprachförderbedarf aufgrund der Dynamik der Schüler/innen mit Fluchterfahrung höher als angenommen. Ab dem Schuljahr 2018/19 wurden, wie auch bei den Pflichtschulen, die Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse durch Deutschförderklassen und Deutschförderkurse ersetzt. Der Personalaufwand für das Bundeslehrpersonal erhöhte sich daher insgesamt um rund 6 Millionen Euro. 3. Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe: Die geplanten Pilotierungen von Lehrgängen wurden durchgeführt und ein flächendeckendes Angebot an den pädagogischen Hochschulen etabliert, das jedoch nur bei Bedarf angeboten wird, wodurch sich der insgesamt geplante Aufwand von rund 1,1 Millionen Euro entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme des Angebots etwa halbierte. 4. Flexibilisierung des sprengelfremden Schulbesuchs: Die Schulerhaltung der Pflichtschulen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund. 5. Lehrbeauftragte an berufsbildenden Schulen: Die Verwendung von Lehrbeauftragten im Unterricht an BMHS fand im Ausmaß von rund 6 % des geplanten Einsatzes statt. Im Jahr 2020 betrug der Sachaufwand für Lehrbeauftragte 1,19 statt geplanter 19,9 Millionen Euro, die Verringerung des Lehrpersonalaufwands 1,24 statt geplanter 20,7 Millionen Euro. 6. Prüfungstaxengesetz: Die finanziellen Auswirkungen sind planmäßig eingetreten (kostenneutral). 7. Übergangsrecht betreffend die neue Oberstufe: Die finanziellen Auswirkungen sind planmäßig eingetreten (kostenneutral). 8. Anpassung weiterführender Schularten aufgrund geänderter Arbeitsmarktbedingungen sowie neuer Lehrpläne im Bereich der berufsbildenden Schulen: Die finanziellen Auswirkungen sind planmäßig bei den einzelnen Lehrplanvorhaben zu beurteilen. 9. Verbleibsmonitoring: Die finanziellen Auswirkungen sind planmäßig eingetreten. 10. Elektronische Klassenbücher: Die finanziellen Auswirkungen sind planmäßig eingetreten. 11. Edu-Card: Hier gab es wie geplant keine finanziellen Auswirkungen. 12. Anpassung der Bereitstellung von Schulverwaltungspersonal: Hier gab es wie geplant keine finanziellen Auswirkungen. 13. Forstfachschule: Die Forstfachschule wurde wie geplant umgesetzt. Insgesamt über die Jahre 2016-2020 betrachtet waren die Aufwendungen des Bundes rechnerisch um rund 10 Millionen Euro höher als erwartet. Dies ist im Wesentlichen auf die Dynamik der Sprach- bzw. Deutschförderung (+ 6,7 Millionen Euro beim Personalaufwand für Bundeslehrpersonen) und neue pädagogische Initiativen (Pädagogikpaket 2018) im Pflichtschulbereich (+ 3,3 Millionen Euro beim Transferaufwand für Landeslehrpersonen) zurückzuführen. Die nicht eingetretene Verlagerung von rund 50 Millionen Euro vom Personal- auf den Sachaufwand beruht auf der geringer als erwarteten Inanspruchnahme der Möglichkeit, an berufsbildenden Schulen Lehrbeauftragte im Unterricht einzusetzen. Vor diesem Hintergrund kann das Vorhaben hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Bund in Summe als im Wesentlichen planmäßig umgesetzt betrachtet werden. Darüber hinausgehende finanzielle Auswirkungen in der Zukunft sind nicht zu erwarten. Im Finanzierungshaushalt waren in den Jahren 2016-2020 ebenfalls rund 10 Millionen Euro mehr zu bedecken als geplant. Die Mehrausgaben für die Sprach- bzw. Deutschförderung konnten durch Zusatzmittel aus den Integrationstöpfen abgedeckt werden. Für die Finanzierung neuer pädagogischer Initiativen wurde im Rahmen des Pädagogikpakets 2018 Vorsorge getroffen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Das Schulrechtspaket 2016 gilt als Vorläufer des Bildungsreformgesetzes 2017. Das Vorhaben setzte erste Schritte in Richtung neue Steuerungsstruktur im Schulsystem sowie mehr Eigenverantwortung am Schulstandort. Wesentliche Ziele des Vorhabens waren die Herstellung von Chancengleichheit beim Bildungszugang, Individualisierung und Kompetenzorientierung in der Primarstufe, ein vielfältiges, zeitgemäßes und arbeitsmarktorientiertes Bildungsangebot in der Sekundarstufe sowie eine effektive und effiziente Schulverwaltung. Jene Ziele wurden überwiegend erreicht. Die 11 Maßnahmen wurden ebenfalls zum Großteil überwiegend erreicht bzw. erreicht.
Mit dem Schulrechtsänderungsgesetz wurde im § 6 Abs 1a Schulpflichtgesetz festgeschrieben, dass Erziehungsberechtigte von Schulanfänger/inne/n Unterlagen, Erhebungen und Förderergebnisse aus dem Kindergarten bei der Schüler/inneneinschreibung vorzulegen haben. Außerdem wurde in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern festgelegt, dass die Länder sich dazu verpflichten, es zu ermöglichen, dass die elementaren Bildungseinrichtungen Daten zur Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung auf Anfrage an Schulen zu liefern haben. Diese Daten sind in einem standardisierten Übergabeblatt dargestellt.
Des Weiteren wurde im Dezember 2018 eine neue SchulreifeVO erlassen, um bundesweit einheitliche Kriterien zur Feststellung der Reife festzulegen. Darüber hinaus wurde ein standardisiertes Screening-Instrument entwickelt für eine solide qualitätsgesicherte Grundlage für die Planung von Fördermaßnahmen. Im Bereich Sprachförderung hat die Evaluation der Sprachstartgruppen/Sprachförderkurse durch das IQS Verbesserungspotentiale hinsichtlich der frühen sprachlichen Förderung sowie einer durchgängigen Deutschförderung auch nach dem Übertritt in den außerordentlichen Status sichtbar gemacht. Aus diesem Grund wurde das Messinstrument zur Kompetenzanalyse Deutsch (MIKA-D) entwickelt.
Im Bereich Schulorganisation, Personaleinsatz und Schulverwaltung konnte durch flexible Lösungen beim sprengelfremden Schulversuch die Wahlfreiheit der Schüler/innen und Erziehungsberechtigten vergrößert und zusammenhängend auch die schulautonome Schwerpunktsetzung und Profilbildung erleichtert werden. Der Einsatz von Lehrbeauftragten für alle berufsbildenden mittleren und höheren Schulen wurde ermöglicht, wird jedoch nicht im erwarteten Ausmaß genützt, da das Programm aufgrund des Fachkräftemangels und der hohen Belastung vor allem im MINT Bereich nicht sehr attraktiv wirkt.
Die Anzahl der Wochenstunden, die von Lehrbeauftragten gehalten wurden, beliefen sich im Schuljahr 2016/17 auf 89 Wochenstunden und sind bis zum Schuljahr 2021/22 auf 594 Wochenstunden gestiegen, erreichten jedoch nicht die erwartete Höhe.
Die geplante Pilotierung von Lehrgängen betreffend den Einsatz von Erzieher/inne/n für die Lernhilfe wurde durchgeführt und ein flächendeckendes Angebot an den pädagogischen Hochschulen wurde in allen Bundesländern etabliert, das jedoch nur bei Bedarf angeboten wird.
Anpassungen im Bereich der Bestellung von Schulverwaltungspersonal wurden durchgeführt, sind jedoch durch das Bildungsreformgesetz 2017 und die Einrichtung der Bildungsdirektionen als gemeinsam Bund-Land-Behörde überholt.
Im Bereich Schule und Beruf kann durch die Umsetzung des Gesetzespakets allen Schüler/inne/n ab der 8. Schulstufe die Möglichkeit gegeben werden, an bis zu fünf Tagen dem Unterricht fernzubleiben und diese Zeit für individuelle Berufs(bildungs)orientierung zu nutzen.
Die Weiterentwicklung der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik ist erfolgt. Die Überführung in BHS sowie die in der Folge erstellten neuen kompetenzorientierten Lehrpläne der BAfEP und BASOP tragen zur Verbesserung der Erkennbarkeit und Anerkennung der Ausbildung, Abschlüsse, Qualifikationen bei. Im Bereich der standardisierten Reife- und Diplomprüfung wurde die Durchführung vorgezogener Teilprüfungen zu Beginn der letzten Schulstufe ermöglicht, wenn ein Unterrichtsgegenstand bereits lehrplanmäßig abgeschlossen ist. Diese Maßnahme ermöglicht eine Entlastung der Schüler/innen und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass die SRDP positiv absolviert und zur Gänze abgeschlossen wird.
Das Verbleibsmonitoring von Bildungs- und Erwerbskarrieren nach einem Schulabschluss oder –abbruch (zur Steigerung und Sicherung der Bildungsqualität) wurde eingerichtet.
Das gesamte Vorhaben konnte die ersten Umsetzungsschritte der Bildungsreform setzen und die erwarteten Wirkungen konnten überwiegend erreicht werden. Das Bildungsreformgesetz 2017 konnte im Juni 2017 erfolgreich beschlossen werden.

Verbesserungspotentiale

Verbesserungspotentiale zeigten sich vor allem im Bereich der Ausarbeitung und Organisation der Bündelung. Auf die Evaluationsergebnisse einzelner Maßnahmen kann in der Gesamtbeurteilung nicht ausführlich genug eingegangen werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.