Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird BMBWF UG 31 2016 2016 -23.602 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die vorliegende Novelle zum Studienförderungsgesetz greift mit dem Schwerpunkt „Verbesserung der Förderungsbedingungen älterer Studienbeihilfenbezieher“ Empfehlungen auf, die von der Arbeitsgruppe „Soziale Absicherung Studierender“ der Österreichischen Hochschulkonferenz auf der Grundlage einer Evaluierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Jahr 2013 gemacht wurden: Es hat sich nämlich gezeigt, dass ältere Studierende (über 27-Jährige) in höherem Maß von finanziellen Problemen betroffen sind, als jüngere. Dies liegt an in der Regel höheren Lebenshaltungskosten und am Wegfall von altersgebundenen sonstigen Leistungen (z. B. Waisenrente) und Vergünstigungen (z. B. Angehörigeneigenschaft für die Mitversicherung bei den Eltern). Die IHS-Evaluierung hat weiters aufgezeigt, dass es insbesondere ältere Studierende als unzumutbar empfinden, noch bei den Eltern wohnen zu müssen, wenn sie aufgrund der geringen Entfernung des Elternwohnsitzes vom Studienort keine erhöhte Beihilfe erhalten, die ihnen die Finanzierung eines eigenen Wohnsitzes ermöglichen würde.

An Studierende in der Studienabschlussphase können derzeit zwei Fördermaßnahmen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vergeben werden: Studienabschluss-Stipendien und – sofern die Studierenden betreuungsbedürftige Kinder haben – Kostenzuschüsse zur Kinderbetreuung. Auf diese Förderungen besteht kein Rechtsanspruch. Für die Kostenzuschüsse zur Kinderbetreuung fehlt überhaupt die gesetzliche Verankerung, sie werden derzeit im Rahmen der Studienunterstützung aufgrund von Richtlinien vergeben.

Die für den Anspruch auf allgemeine Höchststudienbeihilfe relevante Feststellung, ob die Entfernung zwischen Wohn- und Studienort in Hinblick auf ein tägliches Pendeln noch zumutbar ist, erfolgt derzeit durch Festlegung der sogenannten „zumutbaren Gemeinden“ im Verordnungsweg auf Basis einer Fahrzeitberechnung durch Sachverständige. Diese statische Festlegung der „zumutbaren Gemeinden“ im Verordnungsweg führt dazu, dass bei Änderung von Verkehrsverbindungen, Gemeindegrenzen und Hochschulstandorten die Verordnung im Lauf der Zeit nicht mehr den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Darüber hinaus benachteiligt die Regelung Studierende, die in einer Gemeinde sehr weit vom Gemeindezentrum bzw. der Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels entfernt wohnen, da sie Wegzeiten zwischen dem elterlichen Wohnsitz und der Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels nicht berücksichtigt.

Präsenz- und Zivildienst werden im Studienförderungsgesetz zum einen als anspruchsbegründend (z. B. für das Selbsterhalterstipendium), zum andern als frist- und anspruchsverlängernd berücksichtigt. Freiwilligendienste nach dem Freiwilligengesetz finden hingegen derzeit keine Berücksichtigung. Die Berücksichtigung des Ausbildungsdienstes im StudFG erfolgte bisher nur unvollständig.

Zu häufige oder verspätete Studienwechsel sind dem zügigen Studienfortgang abträglich und führen zu negativen Konsequenzen für den Beihilfenanspruch. Die Formulierung der derzeitigen Studienwechselbestimmungen legt eine Auslegung nahe, wonach auch nicht verspätete Studienwechsel zu negativen Folgen führen würden.

Derzeit finden Studierende an Privatuniversitäten keine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung der Senate der Studienbeihilfenbehörde.

Während die für das Studienbeihilfenverfahren erforderlichen Daten von der Studienbeihilfenbehörde weitgehend automationsunterstützt abgefragt werden können, ist für die Überprüfung der Kindes- bzw. Geschwistereigenschaft derzeit noch die Vorlage der Geburtsurkunden der betreffenden Personen erforderlich. Dies stellt sowohl für die Studierenden als auch für die Studienbeihilfenbehörde einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand dar.

Das Studienförderungsgesetz enthält nicht mehr aktuelle Gesetzesverweise bzw. veraltete Begriffe sowie Regelungen, die nicht mehr anwendbar sind, sowie offensichtliche, unbeabsichtigte Regelungslücken.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm 2020-2024 dazu, „den heimischen Hochschulen, ihren Mitarbeiter/innen sowie Studierenden eine bestmögliche Finanzierungs- und Planungssicherheit in den kommenden Jahren zu gewährleisten“. Dazu sind auch Regelungen im Bereich der Studienbeihilfe vorzusehen, um gerade Studierenden aus einkommensschwachen Verhältnissen ein Studium zu ermöglichen. Denn die oft zitierte soziale Selektion im Bildungsbereich ist weiterhin ein großes Problem, sowohl was den sozialen Ausgleich in der Bevölkerung betrifft, als auch was die jeweiligen individuellen Aufstiegschancen auf dem Bildungsweg angeht. Daher muss, wie auch in der Nationalen Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung gefordert, „der Hochschulzugang von bisher unterrepräsentierten Studierendengruppen integrativer gestaltet und der Einfluss der sozialen Dimension auf Bildungsentscheidungen reduziert werden.“ In diesem Sinne trägt das genannte Vorhaben auch zu den SDG-Nachhaltigkeitszielen, zum Unterziel 4.3 (Bis 2030 den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung gewährleisten) bei und dementsprechend zu den Kernelementen der „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 84 84 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 84 84 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 1.272 1.272 0 4.608 4.608 0 6.002 6.002 0 5.879 5.879 0 5.757 5.757 0 23.518 23.518 0
Aufwendungen gesamt 1.356 1.356 0 4.608 4.608 0 6.002 6.002 0 5.879 5.879 0 5.757 5.757 0 23.602 23.602 0
Nettoergebnis -1.356 -1.356 -4.608 -4.608 -6.002 -6.002 -5.879 -5.879 -5.757 -5.757 -23.602 -23.602

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die StudFG-Novelle 2016 hat sich budgetär nicht ausgewirkt bzw. lassen sich die Auswirkungen nicht feststellen, da die gegenständliche Novelle am 1. September 2017 gleichzeitig mit der darauffolgenden Novelle 2017 BGBl. I Nr. 77/2017 in Kraft getreten ist und in ihren Auswirkungen von dieser überlagert wurde. Die StudFG-Novelle 2017 brachte einen höheren Anstieg der Studienbeihilfen und somit der Transferausgaben als in der Novelle 2016 vorgesehen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Das Hauptziel der Novelle 2016 war die Verbesserung der finanziellen Situation für ältere Studierende. Dieses Ziel wurde zwar, wenn man die Höchstbeihilfe für Beihilfenbezieher/innen über 27 Jahren vor und nach Inkrafttreten der Novelle vergleicht überplanmäßig erreicht, allerdings ist das nicht auf die gegenständliche Novelle rückführbar, da diese in den diesbezüglich relevanten Teilen am 1. September 2017 gleichzeitig mit der nachfolgenden StudFG-Novelle 2017 in Kraft getreten ist und von dieser überlagert wurde. Die StudFG-Novelle 2017 brachte weitreichendere Verbesserungen für ältere Studierende als in der Novelle 2016 vorgesehen. So wurde der in der Novelle 2016 vorgesehene monatliche Zuschlag von 30 Euro für über 27-Jährige durch einen in der Novelle 2017 vorgesehenen Zuschlag von 40 Euro überholt. Auch die Auswirkungen der Änderungen bei der Feststellung der Erreichbarkeit von Studienorten auf die Zahl der "Auswärtigen" (=Studierende, die eine höhere Beihilfe beziehen, weil sie aufgrund der Entfernung des Studienorts vom Wohnort der Eltern nicht bei diesen wohnen können) lassen sich nicht feststellen, da seit der StudFG-Novelle 2017 alle Studierenden über 24 als "auswärtig" gelten und die Feststellung der Erreichbarkeit von Studienorten daher nur mehr für die unter 24-Jährigen eine Rolle spielt.

Nur teilweise erreicht wurde das Ziel, mit der gesetzlichen Verankerung des Kostenzuschusses zur Kinderbetreuung mehr Studierende in den Genuss dieser Förderung zu bringen. Die erwartete Steigerung der Antrags- und Bewilligungszahlen blieb aus.

Ebenfalls nur zum Teil erreicht wurde die Verwaltungsvereinfachung durch die Ermöglichung der automatisierten Datenabfrage aus dem Zentralen Personenstandsregister, da sich gezeigt hat, dass die Daten im Zentralen Personenstandsregister nicht vollständig sind.

Die StudFG-Novelle 2017 bildete den Schlussstein in der großen Reform der Studienförderung auf Basis der StudFG-Evaluation durch IHS und des Expertenberichtes.
Sie umfasst folgende Maßnahmen:
o Anhebung der Höchstbeihilfensätze um 18 %
o Anhebung der Einkommensgrenzen zur Ermittlung des elterlichen Unterhaltes um 18 %
o Besserstellung der Studierenden mit getrennt lebenden Eltern
o Höhere Beihilfe für alle ab 24 unabhängig vom Wohnsitz
o Zuschläge für Studierende über 24 und über 27 Jahren
Diese Novelle hatte folgende Effekte:
o durchschnittliche Studienbeihilfe ist um 25 % gestiegen (von 4.877 Euro im WS 2016/17 auf 6.081 Euro im WS 2017/18),
o noch stärkerer Anstieg der durchschnittlichen Beihilfe bei den „nichtauswärtigen" Studierenden (plus 53 %) und den unter-24-Jährigen (plus 35 %).
o Zahl der Bewilligungen stieg von 38.051 (im Studienjahr 2016/17) auf 42.921 (im Studienjahr 2018/19) - plus 12,8 %.
o Aufwendungen stiegen von 2016 bis 2018 (volle Wirksamkeit der Novelle 2017) von 184 Mio. Euro auf 258 Mio. Euro (plus rund 40 %).

Verbesserungspotentiale

Mit der StudFG-Novelle 2017 wurde die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Endbericht der Arbeitsgruppe „Soziale Absicherung Studierender“ abgeschlossen.
Dennoch wird die Studienförderung kontinuierlich auf mögliche Verbesserungspotenziale hin überprüft. So soll mit einer für September 2022 geplanten Novelle des StudFG neben einer zur (teilweisen) Inflationsabgeltung notwendigen Anhebung der Studienbeihilfenbeträge und Einkommensgrenzen auch die Berechnung der Studienbeihilfe auf ein einfacheres und leichter nachvollziehbares Modulsystem umgestellt werden. Daneben sollen weitere Verbesserungen für Studierende erfolgen, wie etwa die Ausdehnung des Kostenzuschusses zur Kinderbetreuung auf Studierende ab dem dritten Semester oder Erleichterungen für Doktoratsstudierende.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen