Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 und Novelle Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 gebündelt mit Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) erlassen und das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG sowie das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden gebündelt mit Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen gemäß §§ 6 bis 15 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017) BMKOES UG 17 2017 2018 -487.637 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Ausgangslage im Bereich der Sportförderung stellte sich unter Anwendung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2013 im Überblick wie folgt dar:
- Unterdurchschnittliche sportliche Erfolge im internationalen Vergleich bei Olympischen Sommerbewerben (im Fremdvergleich schlechte Relation zwischen eingesetzten Fördermitteln und internationalen sportlichen Erfolgen)
- Im Fremdvergleich schwach ausgeprägte Leistungs-/Wirkungsorientierung im Fördersystem
- Im Fremdvergleich aufwändiges Förderverfahren
- Hohe bürokratische Belastung der Sportorganisationen und der Bundesverwaltung
- Unterschiedliche Fördersysteme und Anlaufstellen
- Relativ späte Entscheidung über Förderungsmittel für das Folgejahr
- Lange Erledigungsdauer in der Abrechnungskontrolle
- Gesetzliche Restriktionen (z.B. wenig Flexibilität bei der Verwendung der Fördermittel, Restriktionen bei der Besetzung von Gremien, etc.)
- Hohe Komplexität
- Viele Stakeholderinnen und Stakeholder (ca. 70 nichtstaatliche Sportorganisationen, 15 – 20 mit Sportangelegenheiten befasste Organisationen auf Ebene von Gebietskörperschaften)
- Ineffiziente Entscheidungsmechanismen (z.B. langwierige Entscheidungsprozesse aufgrund großer Entscheidungsgremien – z.B. Bundessportkonferenz als Entscheidungsgremium des Bundes-Sportförderungsfonds (BSFF) besteht aus elf Personen)
- Geringe Ausprägung einer zentralen Steuerung
- Doppelgleisigkeiten in der Förderungskontrolle zwischen der Sektion Sport und dem BSFF

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes (ADBG) wurde als geplante Maßnahme im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 - 2018 abgebildet.

Das gegenständliche Vorhaben leistet einen Beitrag zum SDG 3, Teilziel 3.4.: "Bis 2030 die Frühsterblichkeit aufgrund von nichtübertragbaren Krankheiten durch Prävention und Behandlung um ein Drittel senken und die psychische Gesundheit und das Wohlergehen fördern“.

Das gegenständliche Vorhaben leistet darüber hinaus einen Beitrag zum SDG 4, Teilziel 4.4.: "Bis 2030 die Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen wesentlich erhöhen, die über die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruflicher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum verfügen".


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 181 163 -18 1.502 2.260 758 1.297 2.200 903 1.323 2.200 877 1.349 2.200 851 5.652 9.023 3.371
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 92.310 91.026 -1.284 92.310 104.468 12.158 92.310 145.681 53.371 92.310 137.439 45.129 369.240 478.614 109.374
Personalaufwand 0 0 0 -1.052 0 1.052 -1.073 0 1.073 -1.094 0 1.094 -1.116 0 1.116 -4.335 0 4.335
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 -368 0 368 -376 0 376 -383 0 383 -391 0 391 -1.518 0 1.518
Aufwendungen gesamt 181 163 -18 92.392 93.286 894 92.158 106.668 14.510 92.156 147.881 55.725 92.152 139.639 47.487 369.039 487.637 118.598
Nettoergebnis -181 -163 -92.392 -93.286 -92.158 -106.668 -92.156 -147.881 -92.152 -139.639 -369.039 -487.637

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Laufende Auswirkungen auf den Bund - Personalaufwand und Betrieblicher Sachaufwand: Ein direkter Vergleich des Personalaufwands und des betrieblichen Sachaufwands der WFA mit jenem der Gegenwart erweist sich aus heutiger Sicht aufgrund unterschiedlicher Faktoren problematisch. Einerseits hat sich durch die Gründung der Bundes-Sport GmbH (BSG) – anstelle des Bundes-Sportförderungsfonds (BSFF) – die Struktur von Fördervergabe, Förderabwicklung und Förderkontrolle geändert. Andererseits sind die Aufgaben der Bundesbediensteten nicht exakt Fördervergabe, Förderabwicklung und Förderkontrolle zuzuordnen. Außerdem hat die Abwicklung von Maßnahmen zur Linderung der Auswirkungen der Sars-CoV-2-Pandemie zu Sonderprojekten geführt, die vom Bund vorbereitet und über die BSG abgewickelt werden (z. B. Sportligen COVID-19-Fonds, Sportbonus). Das Personal in der BSG betrug im Jahr 2021 rund 14 VZÄ, im Jahr 2018 waren es 15 VZÄ gewesen. Davon waren im Jahr 2021 für die Vergabe der Förderungen etwa fünf Personen und für die Förderkontrolle etwa sechs Personen zuständig. Die Aufwendungen des Bundes für die administrativen Aufgaben der BSG betrugen seit dem Jahr 2018 jährlich 2,2 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde mit Ende des Jahres 2017 das Projekt „Prüfmanagement“, über das die Durchführung von Schwerpunktkontrollen von Abrechnungsbelegen erfolgte, eingestellt (Ende des Jahre 2017: 4 VZÄ). Im Bund wanderte der „Sport“ im Jahr 2018 vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) zum BMöDS und ist heute Teil des BMKÖS. Für das BSFG 2017 war daher noch das damalige BMLVS zuständig, weshalb die Evaluierung aus heutiger Sicht schwierig ist. Im BMKÖS gab es im Jahr 2020 eine Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung, wodurch die Agenden der ehemaligen Förderkontrollabteilung der Sektion II (Sport) der Sektion I (Präsidialangelegenheiten) zugeteilt wurden. Die neu geschaffene Abteilung I/7, welche für die UG 17 und UG 32 zuständig ist, besteht aus zwei Referaten. Von dieser Abteilung zählt das Referat I/7/a Förderkontrolle UG 17 aktuell sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Vergleich waren am Ende des Jahres 2017 sechs Personen in der Förderkontrollabteilung der Sektion Sport beschäftigt. Daneben sind die Aufgaben der Bundesbediensteten insbesondere in mit der Fördervergabe befassten Abteilungen der Sektion Sport nicht exakt Fördervergabe, Förderabwicklung oder sonstigen Tätigkeiten zuzurechnen. Die in der WFA angestrebten Einsparungen im Personalaufwand sowie im betrieblichen Sachaufwand können aus heutiger Sicht aus den dargelegten Gründen nicht seriös berechnet und nachvollzogen werden. Die mit "0" angeführten Werte dienen daher nur als Platzhalter und wurden lediglich aufgrund des technischen Fehlens eines besser geeigneten Zustands (z. B. "Wert nicht verfügbar") beibehalten. Laufende Auswirkungen auf den Bund - Werkleistungen: Der für das Jahr 2017 dargestellte Wert beinhaltet diverse Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit der vorbereitenden Errichtung der Bundes-Sport GmbH entstanden sind (Struktur- und Prozessoptimierung der Bundes-Sportförderung, Personalauswahl Geschäftsführer Bundes-Sport GmbH etc.). Die für die Jahre 2018 - 2021 angeführten Werte beschreiben den im § 29 Abs. 1 Z 7 BSFG 2017 normierten Ersatz der notwendigen Administrativaufwendungen der Gesellschaft in der Höhe von mindestens 2,2 Mio. Euro jährlich durch den Bund. Darüber hinaus wurden dem Wert für das Jahr 2018 Aufwendungen für die Refundierung des Stammkapitals sowie für die Struktur- und Prozessoptimierung der Bundes-Sportförderung beigerechnet. Laufende Auswirkungen auf den Bund - Transferaufwand: Die Erhöhung im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 beinhaltet die Abwicklung von COVID-19-Mitteln (Sportligen Covid-19-Fonds, Bundessporteinrichtungen GesmbH, Sportbonus).


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Für die beiden Kennzahlen "Sportlich aktive Frauen in der österreichischen Bevölkerung" und "Sportlich aktive Männer in der österreichischen Bevölkerung" liegen Werte auf Basis der von der Statistik Austria durchgeführten Gesundheitsbefragung 2006/07 - Körperliche Aktivität 2006/07 als Ausgangszustand (23,3 % weiblich, 31,6 % männlich) vor. In diesem Zusammenhang wäre anzumerken, dass aus gegenständlicher Sicht keine Erhebung der genannten Ausgangskennzahlen im Jahr 2010 bekannt ist.
Darüber hinaus kann insbesondere aufgrund einer wesentlichen Änderung der Berechnungsmethode im Rahmen der letztmaligen Gesundheitsbefragung aus dem Jahr 2019 durch die Statistik Austria kein sinnvoller Vergleich zum auf der ursprünglichen Berechnungsmethode basierenden Zielwert hergestellt werden.
Da eine nachvollziehbare Bewertung des Zielerreichungsgrads hinsichtlich der "Steigerung der Zahl bzw. des Anteils der Menschen in Österreich, die gesundheitsfördernde Bewegung treiben" nicht möglich erscheint, wurde dieser mit "nicht erreicht" beurteilt.

Betreffend die Maßnahme "Zusammenführung von Förderungsaufgaben des BMKÖS (vormals Aufgabenbereich BMLVS bzw. BMöDS) und des Bundes-Sportförderungsfonds (BSFF) in der Bundes-Sport GmbH" ist anzumerken, dass der betragsmäßig überwiegende Teil an Förderungen durch die Bundes-Sport GmbH abgewickelt wird. Die "Gesetzliche Festlegung der Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA-Austria)" erfolgte durch Normierung im Anti-Doping-Bundesgesetz 2021. Hierbei leistet der Bund gemäß § 5 Abs. 5 "Zur Deckung der Administrativkosten und Wahrnehmung der Aufgaben der Gesellschaft [...]" jährlich einen Zuschuss in der Höhe von mindestens zwei Millionen Euro.
Die "Erlassung von Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen gemäß §§ 6 bis 15 des BSFG 2017" erfolgte im Dezember 2018 durch den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport.

Zur Beurteilung der Wirkungen des Gesamtvorhabens wurden jene Faktoren miteinbezogen, welche in dieser WFA-Evaluierung messbar dargestellt und nachvollziehbar umgesetzt werden konnten. In Anbetracht des Zielerreichungsgrades hinsichtlich der "Positionierung österreichischer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler inkl. der Behindertensportlerinnen und Behindertensportler in der Weltklasse", dem quantitativen und qualitativen Ausmaß an umgesetzten Maßnahmen sowie den verfügbaren Daten im Bereich der "Finanziellen Auswirkungen" werden die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens mit "überwiegend eingetreten" beurteilt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.