Ökostromförderbeitragsverordnung 2021 gebündelt mit Ökostrompauschale-Verordnung 2021

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Ökostromförderbeitragsverordnung 2021 gebündelt mit Ökostrompauschale-Verordnung 2021 BMK UG 43 2020 2021 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Ziel des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) ist im Wesentlichen, die Entwicklung der einzelnen Ökostromtechnologien voranzutreiben und einen weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren. Dies soll vorrangig über die Förderung durch Einspeisetarife der von Ökostromanlagen produzierten und in das öffentliche Netz eingespeisten Elektrizität erfolgen.
Das System der Förderung von Ökostromanlagen basiert auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben.
Aufgrund dieser Systematik ist es erforderlich, auf der einen Seite jährlich Tarife für die Abnahme von Ökostrom durch die OeMAG festzulegen und auf der anderen Seite die Finanzierung dieses Systems zu regeln:
1. Die Ökostromförderbeitragsverordnung 2021:
Die Finanzierung der nicht durch die Markterlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweise-Verrechnung gedeckten Mehraufwendungen der OeMAG erfolgt im Wesentlichen über zwei Einnahmekomponenten, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderbeitrag. Die Höhe des Ökostromförderbeitrags wird dabei jährlich aufs Neue durch eine Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestimmt. Der Ökostromförderbeitrag ist von allen Netzkunden auf allen 7 Netzebenen proportional zu den Netztarifen zu entrichten. Ausgenommen von der Entrichtung des Ökostromförderbeitrags für den Hauptwohnsitz sind gemäß § 49 Abs. 1 ÖSG 2012 alle Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören (z. B. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz und Studienförderungsgesetz 1992).
Das vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung des prozentuellen Aufschlags auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Ökostrom-Abnahmemengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2019 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2020) und bezüglich der Entgelte auf den Prognosen für die Systemnutzungsentgelte 2021 gemäß SNE-V 2018.
2. Die Ökostrompauschale-Verordnung 2021
Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale waren bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45 ÖSG 2012) gesetzlich normiert. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre sind die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012).
Die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu leisten und dient im Ausmaß von 38 % (vgl. § 45 Abs. 4 ÖSG 2012) der Abdeckung der zu leistenden Investitionszuschüsse gemäß ÖSG 2012 sowie der anteiligen Abdeckung der Mehraufwendungen der OeMAG gemäß § 42 ÖSG 2012. Ausgenommen von der Entrichtung der Ökostrompauschale für den Hauptwohnsitz sind gemäß § 46 Abs. 1 ÖSG 2012 alle Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigen Personenkreis gehören (z. B. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz und Studienförderungsgesetz 1992).
Die Ökostrompauschale ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen, gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben und vierteljährlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.
Die Errechnung der Höhe der Ökostrompauschale beruht auf dem vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Agenda 2030 sieht in ihrem Unterziel 7.2. die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix vor. Im Jahr 2014 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die zentralen Ziele, bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Unionsebene gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken, den Anteil der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie am Gesamt-Energieverbrauch der Union auf mindestens 32 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu steigern. Im Rahmen des Europäischen "Green Deal" hat sich die Europäische Union für 2030 das gesteigerte Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Aufbauend auf die österreichische Klima- und Energiestrategie - #mission2030 - hat sich die Österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, den nationalen Gesamtstromverbrauch bis 2030 zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken (vgl. Regierungsprogramm 2020-2024 (72 ff.). Ein wesentliches Element zur Erreichung der österreichischen und europäischen Klimaziele ist die Förderung des Ausbaues von erneuerbaren Energien.
Das Ökostromgesetz 2012 bietet seit seinem Inkrafttreten im Juli 2012 die gesetzliche Grundlage für ein bundesweites Fördersystem der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das im Wesentlichen im Juli 2021 in Kraft getreten ist, werden für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Aufbauend auf dem Ökostromgesetz 2012 wird die Fördersystematik neu gestaltet, um kosteneffizient mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und die Marktintegration der erneuerbaren Stromerzeugung zu erleichtern.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Angabe finanzieller Auswirkungen fehlt)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2020 2021 2022 2023 2024 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Mittel der Ökostromförderung werden aus Zuschlägen zu Netztarifen und dem Verkauf von Ökostrom aufgebracht; es sind keine Bundesmittel vorgesehen. Somit erfolgt die ganze Finanzierung außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ziel des Ökostromgesetzes 2012 ist im Wesentlichen, den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren, um dadurch den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Das Fördersystem des Ökostromgesetzes 2012 basiert auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen samt entsprechenden Herkunftsnachweisen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben.
Aufgrund der beschriebenen Systematik ist es erforderlich, auf der einen Seite Tarife für die Abnahme von Ökostrom durch die OeMAG festzulegen und auf der anderen Seite die Finanzierung des Systems zu regeln.
Die Finanzierung der nicht durch die Markterlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweise-Verrechnung gedeckten Mehraufwendungen der OeMAG erfolgt nach dem Ökostromgesetz 2012 im Wesentlichen über zwei Einnahmekomponenten, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderbeitrag. Diese werden jeweils durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen, wobei als Grundlage für die festgesetzten Beiträge Gutachten herangezogen werden. Die Ökostromförderbeitragsverordnung für 2021 und die Ökostrompauschale-Verordnung für die Jahre 2021 bis 2023 wurden 2020 erlassen. Auch nach dem Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes galt die Ökostromförderbeitragsverordnung 2021, BGBl. II Nr. 623/2020, (bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021) als Verordnung nach dem EAG weiter. Das Ziel der Finanzierung der 2021 anfallenden Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle wurde erreicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen