Umsetzung der Steuerreform 2015/16 im Pensionsversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes BMSGPK UG 22 2016 2016 434.792 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Umsetzung des Ministerratsvortrags "Steuerreform" durch außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2016 um € 90,- monatlich; Streichung von Ausnahmen beim Entgelt-Begriff; Einführung einer Beitragsrückzahlung für Kleinstverdiener im Bereich GSVG und BSVG


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 89.900 84.960 -4.940 91.600 84.330 -7.270 93.400 87.511 -5.889 95.700 89.770 -5.930 98.000 90.260 -7.740 468.600 436.831 -31.769
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 120 113 -7 320 295 -25 650 609 -41 1.090 1.022 -68 2.180 2.039 -141
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 120 113 -7 320 295 -25 650 609 -41 1.090 1.022 -68 2.180 2.039 -141
Nettoergebnis 89.900 84.960 91.480 84.217 93.080 87.216 95.050 89.161 96.910 89.238 466.420 434.792

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Erträge berechnen sich folgendermaßen: Erhöhung der außertourlichen Höchstbemessungsgrundlage um € 90,-. Die Transferleistungen sind die Mehraufwendungen in der PV die in den Folgejahren durch die außerordentliche Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage entstehen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA war die Aufwertungszahl für das Jahr 2016, mit der die tägliche Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 2015 aufzuwerten war, noch nicht fix. Die tatsächliche (um 3 € pro Tag erhöhte) monatliche HBG ergab sich daher für das Jahr 2016 mit 4.860 €, nicht wie in der WFA angenommen mit 4.830 €. Die tatsächliche Höhe der HBG in den Folgejahren weicht von den Annahmen ab, weil sich einerseits bereits im ersten Jahr eine abweichende HBG ergeben hat und weil andererseits in den Folgejahren andere Aufwertungszahlen als angenommen zur Anwendung kamen. Die Aufwertungszahlen beruhten bei Erstellung der WFA auf den zu diesem Zeitpunkt geschätzten Steigerungen der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen. Die Zahl der Fälle wurde für die Evaluierung der "Lohnstufen-Statistik: Beitragspflichtiges Einkommen nach Lohnstufen – Auswertung aus der Versicherungsdatei des Hauptverbandes" entnommen. Da die Werte der HBG vor Erhöhung bzw. nach Erhöhung nicht genau den Lohnstufengrenzen entsprechen, entspricht die Zahl der Fälle nur näherungsweise den tatsächlichen Fällen. In allen Jahren ist die Zahl der Fälle etwas geringer als in der WFA angenommen. In Summe ergeben sich daher etwas geringere Mehreinnahmen, in Summe über die Jahre 2016 bis 2020 von r. 31,8 Mio. €, das sind 6,8 % der in der WFA geschätzten Erträge.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Vorhaben einmalige außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um € 90,- monatlich im Jahr 2016 und die Änderung des Kataloges der nicht als Entgelt geltenden Bezüge wurden im Rahmen des Steuerreformgesetzes umgesetzt.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA war die Aufwertungszahl für das Jahr 2016, mit der die tägliche Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 2015 aufzuwerten war, noch nicht fix. Die tatsächliche (um 3 € pro Tag erhöhte) monatliche HBG ergab sich daher für das Jahr 2016 mit 4.860 €, nicht wie in der WFA angenommen mit 4.830 €. Die tatsächliche Höhe der HBG in den Folgejahren weicht von den Annahmen ab, weil sich einerseits bereits im ersten Jahr eine abweichende HBG ergeben hat und weil andererseits in den Folgejahren andere Aufwertungszahlen als angenommen zur Anwendung kamen. Die Aufwertungszahlen beruhten bei Erstellung der WFA auf den zu diesem Zeitpunkt geschätzten Steigerungen der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen.
Die Zahl der Fälle wurde für die Evaluierung der "Lohnstufen-Statistik: Beitragspflichtiges Einkommen nach Lohnstufen – Auswertung aus der Versicherungsdatei des Hauptverbandes" entnommen. Da die Werte der HBG vor Erhöhung bzw. nach Erhöhung nicht genau den Lohnstufengrenzen entsprechen, entspricht die Zahl der Fälle nur näherungsweise den tatsächlichen Fällen. In allen Jahren ist die Zahl der Fälle etwas geringer als in der WFA angenommen.
In Summe ergeben sich daher etwas geringere Mehreinnahmen, in Summe über die Jahre 2016 bis 2020 von r. 31,8 Mio. €, das sind 6,8 % der in der WFA geschätzten Erträge.

Die Maßnahme "Einführung einer Beitragsrückzahlung im GSVG" wurde durch die Maßnahme "Senkung der Mindestbeitragsgrundlage" im Wege einer Regierungsvorlage (684, XXV. GP) ersetzt: §§ 2 Abs. 1 Z 4, 4 Abs. 1 Z 5 bis 7, 6 Abs. 4 Z 1, 7 Abs. 4 Z 3, 25 Abs. 1, 4 und 4a, 25a Abs. 1 und 4 sowie 359 Abs. 4 GSVG. Dadurch wurde ebenfalls das angestrebte Ziel erreicht.

Die Maßnahme "Einführung einer Beitragsrückzahlung im BSVG" wurde durch die Maßnahme der RV "Beitragsrückerstattungen iZm der neuen Einheitswertefeststellung" im Wege einer Regierungsvorlage (684, XXV. GP) ersetzt: §§ 24d und 351 Abs. 3 BSVG. Dadurch wurde ebenfalls das angestrebte Ziel erreicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen