Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
überwiegend eingetreten: SRÄG 2015 BMSGPK UG 22 2016 2016 63.526 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Artikel 1 bis 4 (Teil 1 BMASK), Artikel 5 bis 8:

Derzeit fehlt die Umsetzung des Abgabenänderungsgesetzes 2012 im Beitragsrecht der bäuerlichen Sozialversicherung.

Die derzeit nicht eindeutige Regelung der Versicherungspflicht von SexdienstleisterInnen steht nicht im Einklang mit der EMRK.

Die derzeitige Sonderregelung für ErntehelferInnen stellt nach europäischem Recht (Saisonarbeitnehmer-Richtlinie) eine verbotene Diskriminierung dar.

Die derzeitige Regelung der Versicherungspflicht der nebenberuflich tätigen NotärztInnen ist nicht praxisgerecht.

Derzeit betreibt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine eigene Plattform zur Veröffentlichung amtlicher Verlautbarungen der Sozialversicherung. Durch die Übernahme in das Rechtsinformationssystem des Bundes können Verwaltungskosten eingespart werden.

Eine Neuregelung der Ermittlung der Beitragsgrundlage der neuen Selbstständigen ist erforderlich, weil die derzeitige Regelung für die Versicherten teilweise nicht nachvollziehbar ist.

Ohne Hemmung der Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG fallen unnötige Verwaltungskosten an.

Die Anträge auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung von im Ausland Pflichtversicherten werden mangels eindeutiger Rechtslage teilweise abgelehnt.

Artikel 1 bis 4 (Teil 2 BMG):

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages werden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung im ASVG ausgenommen.

Derzeit fehlt es an der unfallversicherungsrechtlichen Absicherung der Laienrichter/innen an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht.

Wartezeit/Sperrfrist erschweren die Inanspruchnahme der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für Personen, die ein behindertes Kind pflegen.

Kein Anspruch auf beitragsfreie Krankenversicherung für Personen, die Angehörige, die anspruchsberechtigte Angehörige von Versicherten sind, pflegen.

Der Vollzug der Unfallversicherung für in Beschäftigungstherapieeinrichtungen tätige behinderte Personen erfolgt derzeit durch zwei Versicherungsträger.

Mangels Rechtsgrundlage kann das Service-Entgelt von Rehabilitationsgeldbeziehern/bezieherinnen nicht eingehoben werden.

Ermöglichung einer Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages im Bereich der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

Fehlende Rechtsgrundlagen im Bereich der in der Abteilung "B" der VAEB Versicherten für die Erbringung diverser Geldleistungen in der Krankenversicherung.

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume ist aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich.

Durch den entfallenen Pensionsvorschuss bestehen Lücken in der sozialen Absicherung bestimmter Personengruppen.

Artikel 13 (BMASK):

Nach den Bestimmungen des HVG werden Gesundheitsschädigungen, die Soldaten insbesondere infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes erleiden, finanziell entschädigt. Über die Verfahren nach dem HVG entscheidet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Zum 1. Jänner 2015 standen 1.818 Beschädigte und Hinterbliebene im Bezug von Rentenleistungen nach dem HVG. Die Rentenleistungen werden nach unfallversicherungsrechtlichen Kriterien bemessen.

Bei der Regierungsklausur in Schladming am 26. und 27. September 2014 wurden nach erfolgter Aufgabenkritik Maßnahmen für ein effizienteres Verwaltungshandeln festgelegt. Es wurde dabei auch in Aussicht genommen, den Vollzug der Agenden des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu übertragen. Ein entsprechender Ministerratsbeschluss erfolgte am 30. September 2014.

Leistungen für Unfallfolgen werden auch im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung erbracht. Die Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wird von der AUVA vollzogen. Von der AUVA werden gegenwärtig mehr als 70.000 Renten (Versehrten- und Hinterbliebenenrenten) erbracht.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 19.714 0 -19.714 19.823 5.109 -14.714 20.038 37.724 17.686 20.066 24.352 4.286 79.641 67.185 -12.456
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 276 0 -276 251 0 -251 -50 0 50 -51 0 51 -52 0 52 374 0 -374
Personalaufwand -69 0 69 -140 0 140 -143 0 143 -146 0 146 -149 0 149 -647 0 647
Transferaufwand 876 869 -7 876 867 -9 767 761 -6 652 646 -6 524 516 -8 3.695 3.659 -36
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.083 869 -214 987 867 -120 574 761 187 455 646 191 323 516 193 3.422 3.659 237
Nettoergebnis -1.083 -869 18.727 -867 19.249 4.348 19.583 37.078 19.743 23.836 76.219 63.526

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die maßgebliche Abweichung zwischen Plan und Istwert betrifft die Erträge, im Speziellen den Bereich der Einheitswerthauptfeststellung (Landwirte): - Ab der SV-rechtlichen Wirksamkeit der Hauptfeststellung mit 1.4.2018 (nicht schon wie zuvor vorgesehen im Jahr 2017) wirken sich die geänderten Einheitswerte auf das Beitragskommen aus. Mit der technischen Einarbeitung wurde Ende 2018 begonnen, wodurch sich 2018 eine Erhöhung um rd.5 Mio. € ergibt. 2019 wurde der Großteil der HFST-Bescheide bei der Berechnung der BTG berücksichtigt. Im Ergebnis kam es zu einer Steigerung des Beitragsaufkommens in einer Größenordnung von 38 Mio. €. Ab 2020 ergibt sich ein Rückgang der Beitragssumme, wodurch sich auch die Auswirkung der HFST vermindert (auf grob geschätzt 24 Mio. €. Der Rückgang ist einerseits auf eine stark gestiegene Fallzahl bei den Differenzvorschreibungen (z.B. Mehrfachversicherte mit DVS 2017; 8.887; 2020: 11.940) und andererseits auf den Rückgang bei der Anzahl der Versicherten (z.B. PV Versichertenstand 2017: 37.866; 2020: 131.807) zurückzuführen. Wie weit sich die Wertfortschreibungsbescheide der Finanzbehörden auf die Beitragshöhe ausgewirkt haben, kann nicht beurteilt werden. Die Auswirkung auf den SV-Träger "Sozialversicherung der Selbständigen": In der Pensionsversicherung ergibt sich für den Träger keine Auswirkung, da die Differenz jeweils durch die Ausfallhaftung des Bundes in der UG 22 ausgeglichen wird. In der Krankenversicherung und Unfallversicherung ergeben sich beim Vergleich Plan- zu Istwert Mehr und Mindererträge. Krankenversicherung: 2017: Panwert 7,8 Mio.€, Istwert 0€; 2018: Planwert 7,9 Mio.€, Istwert 2,1 Mio.€; 2019: Planwert 7,9 Mio.€, Istwert 15,1 Mio.€; 2020: Planwert 7,9 Mio.€, Istwert 9,8 Mio.€. Unfallversicherung: 2017: Planwert 2,2 Mio.€, Istwert 0€; 2018: Planwert 2,3 Mio.€, Istwert 0,6 Mio.€; 2019 Planwert 2,3 Mio.€ Istwert 4,3 Mio.€; 2020: Planwert 2,3 Mio.€, Istwert 2,8 Mio.€. Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 Erträge: Anpassung Abänderungsgesetz 2012 - 5.000.000,00 37.500.000,00 24.000.000,00 Valurisierung der Beitragszuschläge PV 98.000,00 201.500,00 317.000,00 Valurisierung der Beitragszuschläge AlV 11.000,00 2.500,00 35.400,00 Aufwendungen: Mindereinnahmen PV-GSVG 850.000,00 850.000,00 850.000,00 850.000,00 850.000,00 Selbstversicherung § 16.ASVG FLAF 7.826,09 6.521,74 9.130,43 9.130,43 7.173,91 Wochengeld FLAF § 168 ASVG 6.512,79 1.390,62 1.169,42 7.254,55 7.254,55 Minderausgaben durch Beitragsmehreinnahmen UG 22 -98.000,00 -201.500,00 -352.400,00 Minderausgaben durch Beitragsmehreinnahmen UG 20 -11.000,00 -22.500,00 -

Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Maßnahmen "Streichung der Sonderregelungen für Erntehelfer:innen in Umsetzung der sogenannten Saisonarbeitnehmer-Richtlinie" und "Ausnahme der Sexdienstleister:innen von der Vollversicherung nach dem ASVG und Einbeziehung dieser Personen in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG und in die Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG" wurden in der Regierungsvorlage nicht aufgenommen und daher in der Evaluierung als nicht erfüllt ausgewiesen. Die übrigen Maßnahmen wurden zur Gänze erfüllt.

Durch Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherungen in das Rechtinformationssystem des Bundes wurde das Vorhaben erfüllt.

Änderungen bezüglich "freiwillige Weiterversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat" und bei der "Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einer internationalen Organisationen bzw. bei EU-Einrichtungen" wurde umgesetzt.

Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH sind unabhängig vom Beteiligungsgrad von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

Auch die Laienrichter:nnen an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht sind in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Unfalles im Rahmen dieser Tätigkeit haben die Laienrichter:nnen Anspruch auf Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, können sich sofort in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung versichern, ohne die Sperrfrist oder die Wartezeit einhalten zu müssen.

In der Selbstversicherung können nunmehr die Leistungen ohne vorherige Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Personen, die nahe Angehörige pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern, wobei die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind.

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, können sich sofort in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung versichern, ohne die Sperrfrist oder die Wartezeit einhalten zu müssen.

Zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll generell die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig sein.

Rehabgeldbezieher:innen werden mit den anderen krankenversicherten Personen in Bezug auf das Service-Entgelt für die e-card gleichgestellt.

Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar.

Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen (Anspruch auf Kranken-, Rehabilitations- und Wochengeld) in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

Krankenversicherungsbeiträge können auch von aus Vormonaten stammenden Renten bis zu einer Höhe von insgesamt 10 € einbehalten werden.

Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automationsunterstützt an das zuständige Arbeitsinspektorat bzw. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Für Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, die während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen haben, kann mittels Satzungsermächtigung weiterhin Krankengeld gewährt werden.

Gemeinsamer EDV-Vollzug der Heeresentschädigung erfolgt nunmehr zusammen mit den Unfallrenten durch die AUVA.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.