Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden sowie ein Alterssicherungskommissions-Gesetz erlassen wird (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016) BMSGPK UG 22 2017 2017 -85.989 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein Teil der von der Bundesregierung am 1. März 2016 beschlossenen Maßnahmen unter dem Titel "Reformpfad Pensionen" umgesetzt werden:

1. Einführung eines Beitragshalbierungsmodells bei Aufschub des Pensionsantritts in der Bonusphase (drei Jahre nach Erreichen des Regelpensionsalters);
2. Einführung einer neuen Pflichtleistung "Pensionsvermeidende berufliche Rehabilitation aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit";
3. Verbesserung im Ausgleichszulagenrecht für Pensionsberechtigte mit längerem Versicherungsverlauf;
4. Normierung, dass für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit nach dem APG auch Versicherungszeiten vor dem Jahr 2005 zu berücksichtigen sind;
5. Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting;
6. Umgestaltung der derzeitigen Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in eine neue Alterssicherungskommission.

Derzeit finden Unternehmen wegen der nachträglichen Beitragsvorschreibung nur schwer Aushilfskräfte.

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wurden sämtliche Beiträge in der Krankenversicherung in einem einzigen Beitragssatz zusammengefasst und darüber hinaus wurde die Ungleichheit beseitigt, dass sich der durch den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin zu tragende Teil in der Höhe bei Arbeitern/Arbeiterinnen von jenem bei Angestellten unterscheidet.
Hinsichtlich des Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen (§ 53a Abs. 3 ASVG), wurde diese Angleichung nicht vorgenommen.

Da zur Beurteilung der langfristigen Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems sowohl die Bundesmittel als Finanzierungsteil für Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch die Ausgaben für Ruhegenüsse öffentlich Bediensteter (ohne Eigenbeträge der Versicherten) in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen, ist die Einführung einer neuen Alterssicherungskommission notwendig. Dies deshalb, da die alte "Pensionssicherungskommission" nur die Analyse der Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung zur Aufgabe hatte.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ist im Abschnitt "Kampf gegen Altersarmut und nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems" die Erweiterung der Möglichkeit zum freiwilligen Pensionssplitting vorgesehen, indem die Übertragungsmöglichkeit von Teilgutschriften von derzeit vier (bei Mehrlingsgeburten fünf) auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet wird. Gleichzeit soll eine Gesamtobergrenze von maximal 14 Übertragungen pro Elternteil eingeführt werden. Der Antrag soll bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes gestellt werden können.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 15.600 16.789 1.189 14.300 23.807 9.507 13.100 25.681 12.581 11.800 26.794 14.994 10.500 26.794 16.294 65.300 119.865 54.565
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 56.900 35.616 -21.284 61.300 43.656 -17.644 65.100 52.190 -12.910 68.500 31.066 -37.434 71.500 43.326 -28.174 323.300 205.854 -117.446
Aufwendungen gesamt 56.900 35.616 -21.284 61.300 43.656 -17.644 65.100 52.190 -12.910 68.500 31.066 -37.434 71.500 43.326 -28.174 323.300 205.854 -117.446
Nettoergebnis -41.300 -18.827 -47.000 -19.849 -52.000 -26.509 -56.700 -4.272 -61.000 -16.532 -258.000 -85.989

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Erträge: Halbierung Beitragslast 16.789.058,47 23.807.125,56 25.680.969,64 26.794.407,24 26.794.407,24 Aufwendungen: besondere AZ-Richtlinie Alleinstehende 29.658.007,00 29.457.004,00 30.309.496,00 - - Maßnahmen berufliche Rehabilitation 2.683.146,53 3.577.645,04 3.157.718,96 2.453.755,76 2.453.755,76 Mindestversicherungszeit APG 3.275.127,00 10.621.505,06 18.723.224,11 28.611.987,37 40.871.782,92 Transferaufwendung 35.616.280,53 43.656.154,10 52.190.439,07 31.065.743,13 43.325.538,68 Aufgrund der Vereinheitlichung des Beitragssatzes hat die Krankenversicherung Mehreinnahmen von jährlich rd. 390 Tausend Euro, wobei die Fallanzahl und die Summe der Beitragsgrundlagen im jeweiligen Jahr variabel sind.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die angeführten Ziele und die darauf basierenden Maßnahmen wurden zur Gänze erfüllt:

1. Durch die Halbierung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches auf Alterspension in der Bonusphase ist für den betreffenden Personenkreis der Anreiz für einen freiwilligen längeren Verbleib im Erwerbsleben gegeben.

2. Es wird eine neue Alterssicherungskommission eingeführt, die im Vergleich zur Kommission zur langfristigen Pensionssicherung deutlich verkleinert ist. Gleichzeitig werden die Aufgaben der Kommission zu einer Gesamtbetrachtung der Alterssicherung in getrennter Darstellung der Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Pensionen der Beamten und Beamtinnen ergänzt.

3. Durch Frühintervention auf Ebene der Krankenversicherungsträger wird Invalidität vermieden. Als neue Pflichtleistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gebührt die pensionsvermeidende berufliche Rehabilitation. Diese beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation stehen auch Personen nach § 255 Abs. 3 ASVG (das sind Personen ohne Berufsschutz) offen, wenn sie zumindest zwölf Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf bzw. als Angestellte/r innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Stichtag bzw. mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer solchen Erwerbstätigkeit in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworben haben.

4. Durch die vorgeschlagene Verbesserung im Ausgleichszulagenrecht sollen jene Personen eine höhere Leistung erhalten, die zwar einen längeren Versicherungsverlauf aufweisen (nämlich mindestens 30 Beitragsjahre der Erwerbstätigkeit), deren Beitragsgrundlagen auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit jedoch so gering sind, dass ihnen nur eine Pensionsleistung im Bereich des Ausgleichszulagenrichtsatzes gebührt. Für diese lange Zeit hindurch versicherten Erwerbstätigen wird ein besonderer Ausgleichzulagenrichtsatz geschaffen. Reine Hinterbliebenenleistungen sind von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen.

5. Da sich gezeigt hat, dass insbesondere im Zusammenhang mit Beitragszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, bei nachfolgender Kindererziehung der Bedarf besteht, auch diese Zeiten für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit nach dem APG zu berücksichtigen, sollen künftig sämtliche Versicherungszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, für die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung für die reguläre Alterspension nach dem APG herangezogen werden.
Die Übertragung von Teilgutschriften soll von derzeit bis zu vier Jahren (Mehrlingsgeburten: fünf Jahren) auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet werden, wobei eine Gesamtobergrenze von maximal 14 Übertragungen pro Elternteil eingeführt werden soll. Der Antrag auf Übertragung soll sodann bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes gestellt werden können.

6. Für Aushilfskräfte, die neben der Aushilfstätigkeit in einem die Vollversicherung nach dem ASVG begründenden Dienstverhältnis stehen und die geringfügige Aushilfstätigkeit noch nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr ausgeübt haben sowie bei einem Dienstgeber tätig sind, der an noch nicht mehr als 18 Tagen im jeweiligen Kalenderjahr Personen als Aushilfskräfte geringfügig beschäftigt hat, werden sämtliche Beiträge und die (Land)Arbeiterkammerumlage drei Jahre lang vom Dienstgeber einbehalten und abgeführt.

7. Für Aushilfskräfte, die neben der Aushilfstätigkeit in einem die Vollversicherung nach dem ASVG begründenden Dienstverhältnis stehen und die geringfügige Aushilfstätigkeit noch nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr ausgeübt haben sowie bei einem Dienstgeber tätig sind, der an noch nicht mehr als 18 Tagen im jeweiligen Kalenderjahr Personen als Aushilfskräfte geringfügig beschäftigt hat, werden sämtliche Beiträge und die (Land)Arbeiterkammerumlage drei Jahre lang vom Dienstgeber einbehalten und abgeführt.

8. Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages auf 3,87 % einheitlich für alle Personengruppen.

9. Die Regelung der Verteilung der anteiligen Finanzierungskosten des Hanusch-Krankenhauses auf die Gebietskrankenkassen endet nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2020 und gilt unbefristet weiter.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen