Beitrag Gesundheit des BMG zum Budgetbegleitgesetz 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Beitrag Gesundheit des BMG zum Budgetbegleitgesetz 2016 BMSGPK UG 24 2015 2016 -12.412 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

- Vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung und einer Verwaltungskostenreduktion werden im Bundesministerium für Gesundheit im Bereich der Sozialversicherung folgende Maßnahmen getroffen: Entfall der Partnerleistung des Bundes im Bereich der Zusatzversicherung und dem Erweiterten Versicherungsschutz in der Unfallversicherung; Entfall des Leistungsersatzes des Bundes im Bereich der Jugendlichenuntersuchungen; Reduktion des Kostenersatzes im Bereich der Vorsorge- (Gesunden-)Untersuchung, Entfall der Ersatzleistung des Bundes für Leistungen, die aufgrund von Dienstunfällen und Berufskrankheiten auf Basis des KSE-BVG gewährt werden.

- Mit der Novellierung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 wurde dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen mit § 12a GESG die Möglichkeit geschaffen, im Verordnungsweg eine Medizinprodukteabgabe zur anteiligen Deckung der Kosten zur Überwachung des Medizinproduktemarktes und zur Sicherstellung der Medizinproduktevigilanz einzuführen. Diese Verordnung (Medizinprodukteabgabenverordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen) trat am 7. Dezember 2011 in Kraft. Wie die Erfahrungen der Vollzugspraxis der letzten drei Jahre zeigen, sind die Einnahmen aus der Medizinprodukteabgabenverordnung aufgrund unterlassener bzw. unschlüssiger Selbstberechnungen potentieller Normunterworfener hinter dem zur anteiligen Bedeckung der Aufgaben der Medizinproduktevigilanz und Marktüberwachung des Medizinproduktemarktes erforderlichen Ausmaß zurückgeblieben. Diesem Umstand soll durch die Neufassung des § 12a Abs. 5 GESG Rechnung getragen werden, wonach das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in Fällen, in denen die Selbstberechnung der Medizinprodukteabgabe nicht oder nicht schlüssig erfolgt, bescheidmäßig eine Pauschalabgabe in der Höhe gemäß lit. d. der Anlage der Medizinprodukteabgabenverordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vorschreiben kann.

- Mit der vorliegenden Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2014 (Art. 6), soll für bereits bestehende Gebühren im Rahmen von amtlichen Kontrollen eine Valorisierungsklausel (Indexanpassung) eingeführt werden. Weiters sollen für die bei der Einfuhr aus Drittländern erforderlichen Kontrollen von biologischen Erzeugnissen Gebühren eingehoben werden. Zudem wird eine Vereinfachung bei der Einhebung der Gebühren für Einfuhrkontrollen vorgesehen. Tierseuche rasch und effizient reagieren zu können, um damit für die Aufrechterhaltung der Tiergesundheit und sohin der öffentlichen Gesundheit insgesamt zu sorgen. Diese Aufgaben können nach der derzeitigen Budgetlage nicht mehr wahrgenommen werden: es mangelt an finanziellen Mitteln für die Ausbildung von besonders geschultem Personal, Bevorratung von Material und zeitgemäßer technischer Ausstattung.

- Die immer höher werdenden Anforderungen an die Zentrale Veterinärbehörde zur Abwicklung von Exporten von Lebendtieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln waren Anlass für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), im Rahmen der „Exportinitiative.NEU“ einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten diesbezüglich zu setzen. Die Importsanktionen Russlands sowie der Wegfall der EUMilchquote haben die aktuelle Situation zusätzlich verschärft. Während für Lebensmittelzubereitungen und Getränke bis auf Einfuhrzölle in der Regel keine weiteren Barrieren für Exporte in Drittländer anfallen, ist die Situation bei Lebendtieren und tierischen Erzeugnissen (insbesondere Fleisch- und Fleischerzeugnisse, Milch- und Milcherzeugnisse sowie Futtermittel) gänzlich anders gelagert: Produkte dieser Art können ausschließlich auf Basis bilateraler Veterinärabkommen in Drittstaaten geliefert
werden. Da die Anzahl der Drittländer, die laufend höhere Anforderungen an österreichische Veterinärzeugnisse stellen, zunimmt, ist eine Neuausrichtung des gesamten tierischen Exportbereichs unabdingbar. Gerade die personellen und finanziellen Ressourcen im Veterinärbereich lassen eine zeitgemäße und effiziente Abwicklung der Anforderungen für den Export im Interesse der davon betroffenen Unternehmen nicht mehr zu.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

- Zu Art. 16 (Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes):
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (früher: Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen) verpflichtet, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Lebensmittelkontrollen verfügbar sind. Dem wurde durch die Einführung von Valorisierungsklauseln im LMSVG für die entsprechenden Gebühren Rechnung getragen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 215 0 -215 225 0 -225 226 0 -226 0 0 0 666 0 -666
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 2.601 2.601 -6.255 2.612 8.867 -6.255 2.282 8.537 -6.255 2.295 8.550 -2.755 2.622 5.377 -21.520 12.412 33.932
Personalaufwand 0 0 0 216 0 -216 270 0 -270 403 0 -403 0 0 0 889 0 -889
Aufwendungen gesamt 0 2.601 2.601 -5.824 2.612 8.436 -5.760 2.282 8.042 -5.626 2.295 7.921 -2.755 2.622 5.377 -19.965 12.412 32.377
Nettoergebnis 0 -2.601 5.824 -2.612 5.760 -2.282 5.626 -2.295 2.755 -2.622 19.965 -12.412

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen haben der Vorschau entsprochen. Teil Sozialversicherung: Die Planwerte wurde auf Basis der seinerzeitigen Datenlage ermittelt. Die nun ermittelten Ist-Werte ergeben geringe Abweichungen und stellen sich wie in der nachfolgenden Tabelle angeführt dar: Werte in Euro 2015 2016 2017 2018 2019 Streichung der Zuwendungen des Bundes im Bereich der Zusatzversicherung und dem erweitertem Versicherungsschutz in der UV 868.411,70 871.477,34 770.304,74 764.914,24 1.108.971,32 (Planwert 2015 bis 2019 jährlich: 1.000.000) Entfall des Leistungsersatzes des Bundes im Bereich der Jugendlichenuntersuchung 1.397.574,71 1.449.921,18 1.242.636,28 1.265.233,43 1.241.652,92 (Planwert 2015 bis 2019 jährlich: 1.200.000) Reduktion des Aufwandsersatzes im Bereich der Vorsorge(Gesunden)untersuchung für nichtversicherte Personen 84.919,90 40.871,29 19.285,68 5.162,63 21.838,61 (Planwert 2015 bis 2019 jährlich: 100.000) Entfall der Ersatzleistung des Bundes für UV-Leistungen auf Basis des KSE-BVG 250.000,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 (Planwert 2015 bis 2019 jährlich: 250.000) Transferaufwand 2.600.906,31 2.612.269,81 2.282.226,70 2.295.310,30 2.622.462,85 (Planwert 2015 bis 2019 jährlich: 2.550.000)


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Büro für veterinärbehördliche Zertifizierung wurde planmäßig eingerichtet und hat die Arbeit aufgenommen.

Im Bereich der Sozialversicherung (Krankenversicherung und Unfallversicherung) wurden die Budgeteinsparungen bezüglich der Zuwendungen des Bundes an die Sozialversicherung wurden ohne Leistungskürzungen erreicht. Diese betrafen folgende Maßnahmen:
1. Streichung der Zuwendungen des Bundes im Bereich der Zusatzversicherung und dem erweiterten Versicherungsschutz in der Unfallversicherung (Bereich Unfallversicherung) .
2. Entfall des Leistungsersatzes des Bundes im Bereich der Jugendlichenuntersuchung (Bereich Krankenversicherung) .
3. Reduktion des Aufwandsersatzes im Bereich der Vorsorge (Gesunden) untersuchung für nicht versicherte Personen (Bereich Krankenversicherung) .
4. Entfall der Ersatzleistung des Bundes für Unfallversicherungsleistungen auf Basis des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Bereich Unfallversicherung).

Mit der Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) wurde für bereits bestehende Gebühren im Rahmen von amtlichen Kontrollen eine Valorisierungsklausel (Indexanpassung) eingeführt.

Verbesserungspotentiale

Es sind dadurch entsprechende Kapazitäten für veterinärbehördliche Zertifizierungen vorhanden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.