Umsetzung der Steuerreform im Krankenversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Umsetzung der Steuerreform im Krankenversicherungsrecht BMSGPK UG 24 2016 2016 272.300 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Beiträge zur Krankenversicherung setzen sich derzeit aus einem allgemeinen Beitrag, einem Zusatzbeitrag und zwei Ergänzungsbeiträgen zusammen. Dieses System ist unübersichtlich und kompliziert und soll daher nunmehr durch Zusammenfassung der Beiträge in einem einzigen Beitragssatz vereinfacht werden. Dadurch würde auch die Zahl der Beitragsgruppen stark reduziert werden (etwa 250 weniger).

Darüber hinaus unterscheidet sich bisher der durch den/die DienstnehmerIn zu tragende Teil in der Höhe bei Arbeitern/Arbeiterinnen von jenem bei Angestellten. Diese Ungleichheit soll beseitigt werden. Die Beiträge werden außerdem nunmehr nahezu paritätisch zwischen DienstnehmerIn und DienstgeberIn aufgeteilt.

Weiters soll die Begünstigung von Lehrbetrieben hinsichtlich der Kosten für den Krankenversicherungsschutz in den ersten beiden Lehrjahren entfallen und stattdessen ein eigener Beitragssatz in Höhe von 3,35 % für Lehrlinge eingeführt werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Regierungsprogramm 2013-2017 sah eine Weiterdotierung des Krankenkassenstrukturfonds über das Jahr 2015 hinaus vor. Das Fonds ist ab dem Jahr 2016 mit jährlich 10 Mio. € dotiert.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 25.300 56.500 31.200 25.900 50.800 24.900 26.600 52.500 25.900 27.600 54.700 27.100 28.500 57.800 29.300 133.900 272.300 138.400
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 25.300 56.500 25.900 50.800 26.600 52.500 27.600 54.700 28.500 57.800 133.900 272.300

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Durch die Verringerung der Hebesätze bei der Krankenversicherung der Pensionisten kam es zu Einsparungen bei den Pensionsversicherungsträgern in Höhe von 272,3 Mio. € (für die Jahre 2016 bis 2020) und somit zu einer Reduzierung der Ausfallhaftung des Bundes (UG 22) in gleicher Höhe. Der Unterschied zwischen Plan- und Istwert beträgt 138,4 Mio.€ an zusätzlichen Mehrerträgen für die Pensionsversicherung (somit auch eine zusätzliche Einsparung in der UG22). Die in der WFA angeführten Planwerte beziehen sich ausschließlich auf die außertourliche Erhöhung der Beitragsgrundlage in Höhe von 90 € in Kranken- und Unfallversicherung (abzüglich jährlich 10 Mio. € die Dotierung des Krankenkassen - Strukturfonds). Dieser Wert soll laut WFA Wert durch die Herabsetzung der Hebesätze für die Krankenversicherung der Pensionisten ausgeglichen sein. Eine diesbezügliche wertmäßige Darstellung der Absenkung der Hebesätze in der WFA erfolgte nicht.

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die geplanten Vorhaben, wie die Zusammenfassung der Beiträge zu einem einzigen Beitragssatz und Vereinheitlichung der Beitragsteile von Arbeitern/Arbeiterinnen und Angestellten, die Einführung eines eigenen Beitragssatzes für Lehrlinge, die einmalige außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro monatlich im Jahr 2016 sowie die Veränderung der Hebesätze und Dotierung des Krankenkassen-Strukturfonds wurden planmäßig umgesetzt. Im Detail stellen sich die getroffenen Maßnahmen wie folgt dar:

1. Alle Beiträge in der Krankenversicherung sind in einem einzigen Beitragssatz zusammengefasst.

2. Die Beitragsgruppen werden erheblich reduziert (etwa um 250), wodurch die Lohnverrechnung vereinfacht wird.

3. Die Beitragsteile von Arbeitern/Arbeiterinnen und Angestellten sind gleich hoch.

4. Lehrbetriebe sind hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr begünstigt. Für Lehrlinge wird ein eigener, geringer Beitragssatz eingeführt, der anteilig vom Lehrling und vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zu tragen ist.

5. Durch die Verringerung der Hebesätze bei der Krankenversicherung der Pensionisten kam es zu Einsparungen bei den Pensionsversicherungsträgern in Höhe von 272,3 Mio.€ (für die Jahre 2016 bis 2020) und somit zu einer Reduzierung der Ausfallhaftung des Bundes (UG 22) in gleicher Höhe. Der Unterschied zwischen Plan- und Istwert beträgt 138,4 Mio.€ an zusätzlichen Mehrerträgen für die Pensionsversicherung (somit auch eine zusätzliche Einsparung in der UG22). Die in der WFA angeführten Planwerte beziehen sich ausschließlich auf die außertourliche Erhöhung der Beitragsgrundlage in Höhe von 90 € in Kranken- und Unfallversicherung (abzüglich jährlich 10 Mio. € die Dotierung des Krankenkassen -Strukturfonds). Dieser Wert soll laut WFA Wert durch die Herabsetzung der Hebesätze für die Krankenversicherung der Pensionisten ausgeglichen sein. Eine diesbezügliche wertmäßige Darstellung der Absenkung der Hebesätze in der WFA erfolgte nicht.
6. Der Krankenkassen-Strukturfonds ist ab dem Jahr 2016 mit 10 Mio. Euro jährlich wie geplant dotiert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.