nicht erreicht: Ziel 2: Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Abgabeverpflichtung, wonach Personen, die gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgeben, zur anteiligen Bedeckung der Aufgaben der Medizinproduktevigilanz und Marktüberwachung des Medizinproduktemarktes eine Medizinprodukteabgabe zu leisten haben

Beschreibung des Ziels

Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Abgabeverpflichtung gemäß § 12a Abs. 1 und 2 GESG iVm der Medizinprodukteabgabenverordnung des BASG, wonach Personen, die gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgeben, zur anteiligen Bedeckung der Aufgaben der Medizinproduktevigilanz und Marktüberwachung des Medizinproduktemarktes eine Medizinprodukteabgabe zu leisten haben.

Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen

• nicht erreicht: Schaffung der rechtlichen Grundlagen, eine Pauschalabgabe vorzuschreiben

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1 des Ziels: nicht vorhanden Meilenstein 1: Vorschreibung einer Pauschalabgabe

Ausgangszustand 2015

Fehlen einer Rechtsgrundlage zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer Pauschalabgabe in der Höhe gemäß lit. d. der Anlage der Medizinprodukteabgabenverordnung in Fällen, in denen die Selbstbemessung der Medizinprodukteabgabe gemäß § 12a Abs. 1 und 2 GESG iVm der Medizinprodukteabgabenverordnung des BASG nicht bzw. nicht schlüssig erfolgt.

Zielzustand 2021

Im Fall unterbleibender bzw. unschlüssiger Selbstberechnungen der Medizinprodukteabgabe hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bescheidmäßig eine Pauschalabgabe in der Höhe gemäß lit. d. der Anlage der Medizinprodukteabgabenverordnung vorzuschreiben.

Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: nicht erreicht.