zur Gänze erreicht: Ziel 4: Hinsichtlich des LMSVG erfolgt eine Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate

Beschreibung des Ziels

In Bezug auf das LMSVG dient der Gesetzentwurf im Wesentlichen der Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI) zwecks Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation). Die Pauschbeträge für zahlreiche Kontrollen auf diesem Gebiet sind seit dem Inkrafttreten der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung im Jahr 2008 nicht erhöht worden. Die Valorisierung soll entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes automatisch eintreten. Die valorisierten Tarife sind lediglich zu runden und kundzumachen.

Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen

• zur Gänze erreicht: Auf dem Gebiet des LMSVG ist die Valorisierungsklausel an den Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1 des Ziels: zur Gänze erreicht Meilenstein 1: Indexangepasste Gebühren im LMSVG

Ausgangszustand 2016

Eine Anpassung der LMSVG-Gebühren erfolgt in unregelmäßigen Abständen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand.

Zielzustand 2021

Die Gebühren werden der Teuerungsrate automatisch angepasst.

Istzustand 2021

Kundmachungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Valorisierung der LMSVG-Gebühren

Datenquelle

Verbraucherpreisindex 2010

Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: zur Gänze erreicht.