Vorhaben
Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
Vorhaben überplanmäßig erreicht
Finanzjahr: 2013
Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014
Nettoergebnis in Tsd. €: 0
Vorhabensart: Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Beitrag zu Wirkungszielen
Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.
Problemdefinition
Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung
Ziele des Vorhabens
Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.
Ziel 1: Bekämpfung bzw. Begrenzung der negativen Auswirkungen des illegalen und verantwortungslosen Waffenhandels auf Stabilität, Sicherheit und Menschenrechte, nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Meilenstein 1: Bestehen von Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen
Ausgangszustand 2014:
Derzeit gibt es keine internationalen Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen.
Zielzustand 2016:
Es wird bei der Beurteilung der Entwicklung bis zum Evaluierungszeitpunkt auf die dem ATT-Sekretariat vorliegenden Zahlen, die Ergebnisse der 1. ATT-Staatenkonferenz sowie Zahlenmaterial und Bewertungen von im Bereich engagierten Nichtregierungsorganisationen (etwa Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Saferworld, Amnesty International) zurück zu greifen sein.
Istzustand 2016:
Es bestehen internationale Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen
Datenquelle:
ATT-Sekretariat
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
zur Gänze erreicht
Ziel 2: Schaffung international zumindest annähernd ähnlicher Wettbewerbsbedingungen für die österreichische Waffen- und Verteidigungsgüterindustrie.
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Meilenstein 1: Die Wettbewerbsbedingungen wurden auf Basis von Rückmeldungen der Wirtschaft und des Stands der ATT-Universalisierung evaluiert
Ausgangszustand 2014:
Österreichische Unternehmen beklagen immer wieder eine im Vergleich zu anderen Staaten zu strikte Exportkontrollpolitik Österreichs.
Zielzustand 2016:
Anhand von Rückmeldungen seitens der Wirtschaft und des Stands der ATT-Universalisierung soll die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen evaluiert werden.
Istzustand 2016:
Der Waffenhandelsvertrag hat international zur Hebung der Standards der Exportkontrolle beigetragen.
Datenquelle:
Regelmäßige Kontakte mit interessierten Unternehmen, Fachressorts, sowie anderen ATT-Staaten
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
zur Gänze erreicht
Ziel 3: Weiterführung des traditionellen Engagements Österreichs in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts.
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Staaten, die die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben [Anzahl]
Istwert
89Anzahl
Zielzustand
50Anzahl
Datenquelle: ATT Sekretariat
Zugeordnete Ziel-Maßnahmen
Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.
Verhandlung des ATT, Unterzeichnung des ATT bei der Unterzeichnungszeremonie am 3. Juni 2013 sowie Ratifikation des ATT
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
Österreich hat sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich für einen ATT eingesetzt, der hohen Standards entspricht. Nachdem der Verhandlungsprozess auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Staatenkonferenz im März 2013 durch Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte, hat Österreich in der ersten Gruppe der Unterzeichnerstaaten bei der feierlichen Zeremonie am 3. Juni 2013 in New York den Vertrag unterfertigt. Nunmehr soll die Ratifikation durch Österreich erfolgen (voraussichtlich 1. Halbjahr 2014).
Durch frühzeitige Unterfertigung und Ratifikation des ATT durch Österreich soll zur Universalisierung der ATT-Regelungen beigetragen werden.
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)
Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.
In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.
Keine
Gesamtbeurteilung
Verbesserungspotentiale
Weitere Evaluierungen
Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.