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Vorhaben

Verwertung und Übertragung von Bundesvermögen

2017
Vorhaben teilweise erreicht

Finanzjahr: 2014

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014

Nettoergebnis in Tsd. €: 3.019

Vorhabensart: Bundesgesetz

Problemdefinition

Durch die Verwertung von nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften und zugehörigen Objekten, welche in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), in der Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) stehen und von ehemals dem deutschen Eigentum zugehörigen Teilflächen der Reichsautobahn (verwaltet durch die ASFINAG) sowie Aufgabe von Rechten an einer ehemaligen Tauschfläche des Bundes sollen Verwertungsentgelte aufgebracht und Einsparungen von Aufwendungen im Betrieb und in der baulichen Erhaltung erzielt werden. Durch die unentgeltliche Übertragung der vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Nicaragua erworbenen Liegenschaften, Objekte und Anlagen soll das Entwicklungsengagement Österreichs abgeschlossen und durch nicaraguanische Organisationen fortgesetzt werden. Bei der Verwertung am Markt hat diese bestmöglich, unter Berücksichtigung einer angemessenen Nachbesserungspflicht für den Fall von derzeit nicht absehbaren zukünftigen werterhöhenden Faktoren, zu erfolgen. Im Zusammenhang wird eine Anpassung und Berichtigung der Anlage A 1.1 und der Anlage B zu Artikel 1 (Historische Objekte) zum Bundesimmobiliengesetz begleitend umgesetzt.

Die Problemdefinition wurde im Rahmen der Erstellung der WFA im Jahr 2014 formuliert. Aus diesem Grund sind die zu dieser Zeit gültigen Ressortbezeichnungen angeführt.


Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Bestmögliche Verwertung von nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften, Rechten sowie von ehemaligem deutschem Eigentum

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Erzielte Einzahlungen aus der Verwertung von Bundesvermögen (2014-2016) [Mio. €]

Istwert

56,57

Mio. €

Zielzustand

65,00

Mio. €

Datenquelle: Daten aus bisher abgeschlossenen Kaufverträgen der ASFINAG, des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) sowie des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ)

Jährliche Einsparung (ab 2017) in Betrieb und Erhaltung [Mio. €]

Istwert

0,96

Mio. €

Zielzustand

1,47

Mio. €

Datenquelle: Erhebungsdaten und damalige Annahmen bezüglich Wegfall der Betriebsaufwendungen und Erhaltungsaufwendungen durch Verkäufe


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Verwertung von nicht mehr benötigtem unbeweglichem, beweglichem Bundesvermögen und ehem. deutschem Eigentum zur Erlösaufbringung sowie unentgeltliche Übereignung einer Auslandsliegenschaft. Anpassung und Richtigstellung der Anlagen zum Bundesimmobiliengesetz.

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die gesetzliche Maßnahme ermöglicht die abschließende Verwertung der nicht mehr für Bundeszwecke benötigten Liegenschaften und Rechte einerseits über den Rechtsträger ASFINAG im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (ehemaliges dt. Eigentum an der Reichsautobahn) und andererseits Verwertungen direkt durch den Bund oder durch von ihm beauftragte Unternehmen (beispielsweise BIG mbH, SIVBEG). Es handelt sich dabei um folgende entbehrliche Objekte/Liegenschaften:

– Verwertung ASFINAG, aufzulassende Autobahnmeisterei A1 Liefering, Teilflächen bei Lieferingertunnel, Teile Rampe A1 Wals (alle Grundflächen aus dem ehem. dt. Eigentum – ehem. Teile der Reichsautobahn)
– Verwertung BMWFW, entbehrliche Arrondierungsfläche von rd. 4.000m² aus dem Pflanzgarten/Bundesgarten an der Kaiserjägerstraße sowie Aufgabe des vertraglichen „Bauverbotes“ an der direkt angrenzenden Fremdliegenschaft (IIG-Stadt Innsbruck )
– Verwertung BMWFW von abgegrenzten Randflächen an der Grünbergstraße sowie der Justiz-Wohnanlage bei der Justizanstalt Graz Karlau
– Verwertung BMLVS der Hillerkaserne in Linz, der Starhembergkaserne in Wien, Teilflächen im Westteil der Schwarzenbergkaserne in Wals

Durch die unentgeltliche Übereignung der Liegenschaften und Objekte in Nicaragua (OEZA-Projekt El Castillo) an Organisationen vor Ort wird die langjährige Entwicklungszusammenarbeit beendet.
Die Anpassung der Anlagen zum Bundesimmobiliengesetz bewirkt eine Berichtigung und Klarstellung nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen.

Die Beschreibung der Maßnahme wurde im Rahmen der Erstellung der WFA im Jahr 2014 formuliert. Aus diesem Grund sind die zu dieser Zeit gültigen Ressortbezeichnungen angeführt.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2014 - 2017
2014
2015
2016
2017

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

3.019

Tsd. Euro

Plan

8.806

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

4.941

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

2.925

Tsd. Euro

Plan

2.925

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

-5.333

Tsd. Euro

Plan

-5.867

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

-611

Tsd. Euro

Plan

-923

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

-3.019

Tsd. Euro

Plan

-3.865

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

4.941

Tsd. Euro

Ergebnis

-975

Tsd. Euro

Plan

1.196

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

975

Tsd. Euro

Plan

975

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

-451

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

-73

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

975

Tsd. Euro

Plan

451

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Ergebnis

80

Tsd. Euro

Plan

1.804

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

975

Tsd. Euro

Plan

975

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

-963

Tsd. Euro

Plan

-983

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

-92

Tsd. Euro

Plan

-149

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

-80

Tsd. Euro

Plan

-157

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Ergebnis

650

Tsd. Euro

Plan

2.377

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

975

Tsd. Euro

Plan

975

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

-1.455

Tsd. Euro

Plan

-1.476

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

-170

Tsd. Euro

Plan

-229

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

-650

Tsd. Euro

Plan

-730

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.647

Tsd. Euro

Ergebnis

1.630

Tsd. Euro

Plan

1.712

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

-1.457

Tsd. Euro

Plan

-1.478

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

-173

Tsd. Euro

Plan

-234

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

-1.630

Tsd. Euro

Plan

-1.712

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA ist man davon ausgegangen, dass alle zum Verkauf vorgesehenen Liegenschaften auch in der Periode 2014 bis 2016 über dem gesamten Buchwert (Wert der Sachanlagen 2014 rund Mio. € 60,00) verkauft werden (Erlöserwartung gesamt rund Mio. € 65,00) und dadurch ein linearer Ertrag auf drei Jahre von rund Mio. € 1,647 erwirtschaftet wird. Die erzielten Erlöse für einzelne bis Ende 2016 verkaufte Liegenschaften lagen insgesamt über den Erwartungen (z.B. Hillerkaserne in Linz im Jahr 2016). Durch zusätzliche Änderungen in der Verkaufsplanung (BMLV) oder langwierige Vertragsverhandlungen wurden Verkaufszeitpunkte jedoch in die Zukunft (nach 2016) verschoben, weshalb die gänzlich geplanten Verkäufe bisher nicht durchgeführt werden konnten. Die ursprünglich von 2014 bis 2016 angenommenen Erträge als Differenz zwischen Buchwert als Abgang von Sachanlagen und erwartetem Gesamterlös werden in der IST-Darstellung somit auf Null gestellt, da das Gesamtvorhaben noch nicht abgeschlossen und somit ein Gesamtvergleich noch nicht möglich ist.

Einsparungspotentiale im laufenden Betrieb sollten bei Abgang der Liegenschaft an den neuen Eigentümer eintreten, wobei die Verkäufe erst zum Jahreswechsel 2015 und danach wirksam wurden. Der Personalaufwand und der betriebliche Sachaufwand wurden im IST nur teilweise angepasst, da die beabsichtigten Verkäufe noch nicht gänzlich zum Abschluss gebracht werden konnten. Die 2014 bis 2016 linear angenommenen Zahlungen für Werkleistungen (Gutachten, Maklerhonorare udgl.) wurden als Position und Vorleistung als Grundlage für den Verkauf bei der IST – Betrachtung beibehalten. Zusammenfassend haben sich die Rahmenbedingungen und Parameter insgesamt im Verlaufe der Zeit geändert und konnten die erwarteten Erträge und Einsparungen deshalb noch nicht im Gesamtüberblick dargestellt werden.

Gesamtbeurteilung

Von den zum Verkauf vorgesehenen Liegenschaften zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA wurden rund 60% im Zeitraum 2014 bis 2016 verwertet, wobei bisher Verkaufserlöse von Mio. € 56,57 (geplant Mio. € 65,00) und ansteigende Einsparungen an Betriebsaufwand von rund Mio. € 0,96 jährlich (geplant Mio. € 1,47 im Jahr 2014) erzielt werden konnten. Durch Änderungen in der Verkaufsplanung (BMLV) wurden Verkaufszeitpunkte (Starhembergkaserne in Wien, größere Teilflächen im Westteil der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg) in die Zukunft verschoben oder dauern die Vertragsverhandlungen (Verkauf Teile Pflanzgarten und Ablöse Bauverbot in der Kaiserjägerstraße in Innsbruck sowie Teilflächen der ASFINAG an der A1 bei Wals) noch an, weshalb ein gänzlicher Verkauf der vorgesehenen Liegenschaften bisher nicht durchgeführt werden konnte. Die Rahmenbedingungen haben sich daher im Verlaufe der Zeit gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung der WFA erheblich geändert.

Die Anpassung der Anlagen zum Bundesimmobiliengesetz hat eine den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechende Eigentumsstruktur im Bereich der A2 (Oberpremstätten bei Graz) und von abgegrenzten Randflächen im Bereich der Grünbergstraße in Wien geschaffen. Die Veräußerung der Randflächen an der Grünbergstraße ist noch nicht durchgeführt.

Die unentgeltliche Übertragung der vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Nicaragua verwalteten Bundesliegenschaften, Objekte und Anlagen ist im Wesentlichen abgeschlossen und werden durch diplomatischen Notenwechsel derzeit die erforderlichen Urkunden für die Grundbuchshandlungen zur Schenkung und Eintragung in das Grundbuch („Registro de la Propiedad Inmueble“) in Nicaragua erstellt. Das dortige Entwicklungsengagement Österreichs ist damit abgeschlossen und soll durch nicaraguanische Organisationen fortgesetzt werden.


Verbesserungspotentiale

Die Vorgaben zu Verwertungszeitpunkten durch die liegenschaftsverwaltenden Ressorts oder ausgegliederter Rechtsträger werden hinkünftig noch genauer abgeschätzt um Verschiebungen in die Zukunft nach Möglichkeit zu vermeiden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.