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Vorhaben

Beihilfeprogramm Schienengüterverkehrsleistungen: Förderaufruf, Abschluss & Abwicklung von Förderverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen 2014-2017

2018
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2013

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014

Nettoergebnis in Tsd. €: -454.023

Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Österreich ist aufgrund seiner topographischen Beschaffenheit und seiner geographischen Lage in der Mitte Europas naturgemäß im besonderen Ausmaß von großen Güterverkehrsströmen betroffen und sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, die auf nachhaltige umweltverträgliche Weise bewältigt werden müssen. In Österreich bedarf es daher langfristiger Lösungen, die dazu beitragen, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen insbesondere des Straßengüterverkehrs, wie Schadstoffen, Lärm, Staus, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit etc. bestmöglich und nachhaltig zu schützen.
Im Hinblick auf die Verwirklichung eines modernen Verkehrssystems muss daher sowohl den wirtschaftlichen aber auch den sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden. Die österreichische Verkehrspolitik stützt sich dabei auf ein Bündel von Maßnahmen, das neben der Vermeidung von nicht notwendigem Verkehr, insbesondere auch die Verlagerung des Straßengüterschwerverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene, den Kombinierten Verkehr oder die Binnenschifffahrt, in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellt.
Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen zur Förderung des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße ergriffen und auf Grundlage der VO (EWG) 1191/69 entsprechende Verträge über die Bestellung und Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Kombinierten Verkehr und Gefahrgutverkehr mit den in Österreich tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossen. Mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste wurde für den Bereich des Schienengüterverkehrs die VO 1191/69 mit Wirksamkeit vom 03.12.2012 außer Kraft gesetzt. Dadurch bestand für die Republik Österreich ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, verkehrspolitisch gewünschte aber betriebswirtschaftlich weniger rentable Schienenverkehrsleistungen nach dem bisherigen System zu bestellen bzw. abzugelten.
Daher wurde vom BMVIT ein neues Förderprogramm für den Schienengüterverkehr ausgearbeitet und 2011 im Einvernehmen mit dem BMF notifiziert. Das Förderprogramm wurde von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2012 auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

Die gegenständliche Bündelung der Vorhaben bezieht sich auf den Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen für den Leistungszeitraum 2014, 2015, 2016 und 2017.

Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2014 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2015 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2016 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2017 € 105 Mio. betragen.

Das neue Fördersystem für den Schienengüterverkehr wurde auf Basis von Studien erarbeitet, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden. Wie in den Studien empfohlen, wurde die Förderung des UKV im Vergleich zu den bis Dezember 2012 gewährten gemeinwirtschaftlichen Leistungen insoweit adaptiert und treffsicherer gestaltet, dass der nationale UKV deutlich stärker als der bilaterale UKV und der Transit gefördert wird und im Bereich des Wagenladungsverkehrs wurde die Gefahrgutförderung durch eine treffsicherere Einzelwagenförderung ersetzt.



Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben (Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen) steht im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan des BMVIT.
Gemäß dem Gesamtverkehrsplan für Österreich (2012), der die Ziele und Leitlinien der österreichischen Verkehrspolitik bis 2025 formuliert, wird die klare strategische Zielsetzung verfolgt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern (Verlagerungspolitik).

Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: "Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit" – Wirkungsziel 2 in der UG 41

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Beibehaltung des hohen Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen über dem EU-Schnitt

Ausgangszustand 2013:

In Österreich konnte bislang erreicht werden, dass der Schienenanteil im Güterverkehr stets höher war als im EU-weiten Schnitt. Der bislang relativ hohe Anteil des Verkehrsträgers Schiene als auch das Vorhandensein eines flächendeckenden Angebots hängen unter anderem auch davon ab, dass der Kombinierte Verkehr sowie der Einzelwagenverkehr in der Fläche zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.

Zielzustand 2018:

Das gegenständliche Förderprogramm zielt darauf ab, den im europäischen Vergleich hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransport-aufkommen beizubehalten und damit einen Beitrag zu den Zielsetzungen des Gesamtverkehrsplans zu leisten.

Istzustand 2018:

Der Modal Split Schiene beträgt 2014: 33 %, 2015 bis 2017: jeweils 32 %. Der hohe Schienenanteil im Güterverkehr konnte somit sichergestellt werden. Der EU28-Durchschnitt lag 2014 und 2015 bei 18% sowie 2016 bei 17%. Daten für 2017 liegen noch nicht vor.

Datenquelle:
Interne Berechnung BMVIT/ Statistik Austria bzw. Eurostat

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Förderverträge gem. Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2014“

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Förderverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden erstellt, ausgehandelt und abgewickelt, um den hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen in Österreich sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.
Im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden Schienengüterverkehrsleistungen in den folgenden drei Formen gefördert: Einzelwagenverkehr, unbegleiteter kombinierter Verkehr und Rollende Landstraße.
Im Einzelwagenverkehr wird die Beihilfe je in Österreich befördertem Nettotonnenkilometer berechnet und nach Verkehrsart (Inland bzw. Einfuhr/Ausfuhr) differenziert. Ab 2015 wurde zusätzlich nach Entfernungsklassen bis bzw. ab 100 km unterschieden.
Im unbegleiteten kombinierten Verkehr wird die Beihilfe je transportierter ITE berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je nach Größe und Gewicht der ITE, nach zurückgelegter Entfernung auf der Schiene in Österreich sowie den auf der jeweiligen Strecke erforderlichen Produktionsbedingungen (Bergstrecken) variiert.
Bei der Rollenden Landstraße wird die Beihilfe je transportiertem LKW berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je in Österreich genutzter Verkehrsachse und erforderlichenfalls gestaffelt nach Tag- bzw. Nachtverkehr variiert.
Die Abwicklung bzw. Abrechnung der Förderung erfolgt über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs GmbH.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Förderverträge gem. Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2015

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Förderverträge gem. Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2016

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Förderverträge gem. Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2017

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2014 - 2018
2014
2015
2016
2017
2018

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-454.023

Tsd. Euro

Plan

-420.948

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

872

Tsd. Euro

Plan

948

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

453.151

Tsd. Euro

Plan

420.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

454.023

Tsd. Euro

Plan

420.948

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-105.679

Tsd. Euro

Plan

-105.237

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

220

Tsd. Euro

Plan

237

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

105.459

Tsd. Euro

Plan

105.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

105.679

Tsd. Euro

Plan

105.237

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-109.760

Tsd. Euro

Plan

-105.237

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

221

Tsd. Euro

Plan

237

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

109.539

Tsd. Euro

Plan

105.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

109.760

Tsd. Euro

Plan

105.237

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-116.315

Tsd. Euro

Plan

-105.237

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

239

Tsd. Euro

Plan

237

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

116.076

Tsd. Euro

Plan

105.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

116.315

Tsd. Euro

Plan

105.237

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-122.269

Tsd. Euro

Plan

-105.237

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

192

Tsd. Euro

Plan

237

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

122.077

Tsd. Euro

Plan

105.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

122.269

Tsd. Euro

Plan

105.237

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen (Werkleistungen) entsprechen dem Personalaufwand der SCHIGmbH für SGV geleistete Ist-Stunden bewertet mit dem Plan-Stundensatz DB1.
Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen des SGV-Personalaufwandes.

Die finanziellen Auswirkungen (Transferaufwand) entsprechen den Auszahlungen an die Abwicklungsstelle SCHIG mbH in den Kalenderjahren 2014 bis 2017.
Die Abwicklungsstelle leistet die Auszahlungen an die EVU. Die Auszahlungen sind leistungsabhängig und stehen daher im Zusammenhang mit der erbrachten Schienengüterverkehrsleistung der Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen im Schienengüterverkehr.
Da das Förderprogramm im Dezember 2012 gestartet ist, enthält das Jahr 2014 die Endabrechnung des Jahres 2013.

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

Umwelt Unternehmen
Gesamtwirtschaft
Kinder und Jugend
Konsumentenschutzpolitik
Soziales
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Verwaltungskosten für Bürger:innen
Verwaltungskosten für Unternehmen

Umwelt

Subdimension(en)

  • Luft oder Klima

Die sensiblen Landschafts- und Lebensräume der österreichischen Alpenregionen sind von den großen alpenquerenden Verkehrsströmen stark betroffen und die Bevölkerung sollte vor den gegebenen negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs, wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, Lärm sowie Staus, möglichst geschützt werden. Darüber hinaus kann durch diese Zielsetzung auch ein Beitrag zum Erreichen der gemeinsamen europäischen Klimaziele geleistet werden.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ wurden folgende Anzahl an LKW-Fahrten vermieden:
• 2014: rd. 3,137 Mio. LKW-Fahrten
• 2015: rd. 3,198 Mio. LKW-Fahrten
• 2016: rd. 3,258 Mio. LKW-Fahrten
• 2017: rd. 3,357 Mio. LKW-Fahrten

Außerdem wurden durch die erbrachten Verkehrsleistungen folgende externe Kosten vermieden:
• 2014: rd. € 339,226 Mio.
• 2015: rd. € 336,776 Mio.
• 2016: rd. € 349,661 Mio.
• 2017: rd. € 367,436 Mio.

Anhand der durchschnittlich in den Jahren 2014 bis 2017 erbrachten Transportleistung (tkm) im Schienengüterverkehr (im Durchschnitt ca. 13 Mrd. tkm pro Jahr) sowie auf Basis der Emissionszahlen des Umweltbundesamtes (aktualisiert Mai 2018) können unter der Annahme, dass bei Nichtumsetzung des Vorhabens der gesamte förderfähige Schienengüterverkehr auf die Straße verlagert würde, folgende Umweltauswirkungen abgeschätzt werden: pro Jahr im Durchschnitt: ca. 1,1 Mio. Tonnen CO2, ca. 4.000 Tonnen Stickoxide Nox und ca. 130 Tonnen Feinstaubpartikel PM 10.
Auf den Schienengüterverkehr entfallen bei einer jährlichen Transportleistung in Höhe von ca. 13 Mrd. tkm pro Jahr im Durchschnitt ca. 72.000 Tonnen CO2, ca. 650 Tonnen Nox und ca. 26 Tonnen PM 10.
Daraus lässt sich abschätzen, dass mit dem SGV-Programm folgende Umweltauswirkungen vermieden werden konnten (Differenz aus Straße und Schiene): pro Jahr im Durchschnitt ca. 1 Mio. Tonnen CO2, ca. 3.350 Tonnen Nox und ca. 100 Tonnen PM 10.
Im Hinblick auf die Stickoxide ist festzuhalten, dass das BMVIT ex ante eine realistische Abschätzung vorgenommen hat. Bezüglich der in der WFA enthaltenen Feinstaubpartikel PM 2,5 und Treibhausgase liegen keine Daten und somit keine Vergleichswerte vor.

Unternehmen

Subdimension(en)

  • Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Im Rahmen der gegenständlichen Förderung wurden insbesondere jene Produktionsformen unterstützt, durch die bereits bisher ein großer Anteil an umweltfreundlichen Schienengüterverkehrsleistungen erbracht wurde, die aber aufgrund der gegenüber dem Straßengüterverkehr höheren systemimmanenten Kosten ohne öffentliche Unterstützung nicht in ausreichendem Ausmaß zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.
Bei den Fördernehmern handelt es sich um Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Durch die gegenständliche Förderung wurde die Kostenstruktur im Schienengüterverkehr im Vergleich zur Straße positiv beeinflusst und damit konnte der Verkehrsträger Schiene wettbewerbsfähiger gemacht werden. Dadurch wurde jener Anteil des Güterverkehrs, der ohne Förderung des Schienengüterverkehrs auf der Straße stattgefunden hätte, von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene verlagert.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ wurden an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (Beihilfenehmer) im Durchschnitt pro Jahr rd. € 105 Mio., abhängig von den jährlichen Abrechnungsergebnissen, von der Abwicklungsstelle ausbezahlt.

Gesamtbeurteilung

Die strategische Zielsetzung, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, kann durch die Förderung von Schienenverkehrsleistungen erreicht werden. Diese betreffen jene Formen des Schienengüterverkehrs, die aufgrund ihrer Kostenstruktur am stärksten der Konkurrenz und dem Wettbewerb mit der Straße ausgesetzt sind. Die Beihilfen leisten einen Beitrag zur Deckung zusätzlicher Kosten, die im Schienengüterverkehr, jedoch nicht im Straßenverkehr anfallen. Damit werden auch die im Schienengüterverkehr wesentlich geringeren externen Kosten berücksichtigt. Im Rahmen der gegenständlichen Beihilfen wurden insbesondere jene Produktionsformen unterstützt, durch die bereits bisher ein großer Anteil an umweltfreundlichen Schienengüterverkehrsleistungen in Österreich erbracht wurde, die aber aufgrund der gegenüber dem Straßengüterverkehr höheren systemimmanenten Kosten ohne öffentliche Unterstützung nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.
Die Europäische Kommission hat das von Österreich angemeldete Beihilfeprogramm im Jahr 2012 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Bis Ende 2017 wurden im Rahmen des „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ Förderverträge mit den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen, die Schienengüterverkehrsleistungen im Einzelwagenverkehr (EWV), im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) und in der rollenden Landstraße (RoLa) erbringen.
Die Umsetzung des Vorhabens beginnt jeweils mit jährlichen Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen auf der Homepage des BMVIT sowie der Abwicklungsstelle SCHIG mbH. Nach der Veröffentlichung der Aufrufe jeweils in den Jahren 2014 bis 2017 wurden bei Erfüllung aller Voraussetzungen Verträge gemäß Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ in den Jahren 2014 bis inkl. 2017 abgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben wurden an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (Beihilfenehmer) im Durchschnitt pro Jahr rd. € 105 Mio., abhängig von den jährlichen Abrechnungsergebnissen, von der Abwicklungsstelle SCHIG mbH ausbezahlt.
Mit der SGV-Förderung wurde der angestrebte hohe Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen sichergestellt. Die Zielsetzung, in Österreich den überdurchschnittlich hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen zu halten, wurde erreicht. Die österreichische Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene zeigt Erfolg, da die Schiene über einen im internationalen und europäischen Vergleich überproportional hohen Anteil von 32 % im Modal Split verfügt (EU28-Durchschnitt 2016: 17%). Dieser Wert ist das eindeutige Resultat der im Rahmen der österreichischen Verkehrspolitik gesetzten Maßnahmen und insbesondere der SGV-Förderung, welche die klare strategische Zielsetzung verfolgt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Zeitraum 2014 bis 2017 konnten mit den geförderten Schienengüterverkehren jeweils mehr als 3 Mio. LKW-Fahrten pro Jahr vermieden werden.
Das SGV-Förderprogramm wird auch im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt und wird den Kombinierten Verkehr (RoLa und UKV) und den Einzelwagenverkehr weiterhin unterstützen.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.


Weiterführende Informationen