Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft

Gezielte finanzielle und mit wenig bürokratischem Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe verbundene Unterstützung ist in Zeiten multipler Krisen ein wichtiges Zeichen für die heimische Landwirtschaft. Die Auszahlung des Stromkostenzuschusses im April und Dezember 2023 war eine von mehreren Entlastungsmaßnahmen, mit denen die landwirtschaftlichen Betriebe gezielt unterstützt wurden. Ziel aller Maßnahmen ist es, dass bäuerliche Familienbetriebe trotz diverser exogener Herausforderungen die Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nicht in Frage stellen und damit weiterhin zu einer regional ausgewogenen Lebensmittelversorgung beitragen.

In der ersten Stufe besteht der Zuschuss aus pauschalen flächenbezogenen Förderbeträgen differenziert nach Nutzungsarten in EUR/ha sowie einem tierbezogenen Förderbetrag in EUR/GVE.
Der Zuschuss beträgt 10,4 Cent/kWh multipliziert mit dem durchschnittlichen Stromverbrauch/Bewirtschaftungseinheit; aufgrund eines betriebsunabhängigen Sockelverbrauchs jedoch mindestens 100 EUR.
Das Ausmaß der flächen- bzw. tierbezogenen Bewirtschaftungseinheiten wird automatisch aus dem Mehrfachantrag 2022 herangezogen. Betriebe, die bisher keinen Mehrfachantrag 2022 gestellt haben, können diesen bis spätestens 31.12.22 nachreichen. Liegt eine Durchschnittstierliste vor, sind die GVE laut der Durchschnittstierliste maßgeblich. Hinsichtlich Rinder ist der Durchschnittsbestand des Datenabzugs für die Basisberechnung heranzuziehen. Es gilt der GVE-Schlüssel gemäß Anhang der Sonderrichtlinie Stromkostenzuschuss.
Die Antragstellung erfolgte also in Form eines automatisierten Antrages, so blieb der Verwaltungsaufwand für die Betriebe gering. Die Abwicklung seitens Landwirtschaftskammern und Zahlstelle ist planmäßig verlaufen.

In der zweiten Stufe wird ein stromverbrauchsabhängiger Zuschuss für bestimmte stromintensive Betriebszweige bzw. Tätigkeitsfelder gewährt. Die Bemessungsgrundlage für den Zuschuss ergibt sich aus dem anhand der letzten beiden verfügbaren Jahresabrechnungen nachgewiesenen tatsächlichen durchschnittlichen Stromverbrauchs für einen Zeitraum von 12 Monaten. Es ist nur ein Stromverbrauch ab dem 1.12.2019 zu berücksichtigen.

Der Zuschuss beträgt 10,4 Cent/kWh multipliziert mit der errechneten Bemessungsgrundlage für den Anteil des Stromverbrauchs, der 7.500 kWh übersteigt, abzüglich des gewährten pauschalen Zuschusses der ersten Stufe. Die Daten müssen von den Betrieben in einem separaten Antragsverfahren in elektrischer Form bis spätestens 17.04.23 übermittelt werden. Liegt kein Mehrfachantrag für das Antragsjahr 2022 vor, ist dieser innerhalb der gleichen Frist nachzureichen.
Die elektronische Antragstellung erfolgte separat via eAMA. Die Abwicklung seitens Landwirtschaftskammern und Zahlstelle ist planmäßig verlaufen.

Die Förderung wird beihilferechtlich auf den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine gestützt. Durch die Gewährung der Förderung auf Grundlage dieser Sonderrichtlinie darf es nicht zu einer Überschreitung des beihilferechtlichen Höchstbetrages nach Abschnitt 2.1 des Befristeten Krisenrahmens in Höhe von EUR 250.000 bzw. EUR 300.000 für Betriebe der Aquakultur und Fischerei kommen. Förderungen gemäß Sonderrichtlinie Teuerungsausgleich Landwirtschaft sind entsprechend zu berücksichtigen.

Insgesamt wurden 103.975.385 Euro an 106.404 Betriebe ausgezahlt. Die Differenz zwischen festgelegten und ausgezahlten Mitteln in Höhe von rund 1,34 Mio. Euro sind zum einen auf die Nichterfüllung der Förderkriterien durch die Antragstellenden und zum anderen auf zu hoch angesetzte Modell-Parameter zurückzuführen.

Der Zielwert von 106.000 Betrieben wurde damit zur Gänze erreicht.
Im Durchschnitt hat jeder Betrieb in der 1. Stufe 859 Euro und in der 2. Stufe 2.112 Euro erhalten. Dies ist ein Beitrag zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.