BÜNDELUNG: Förderprogramm Energie.Frei.Raum

Die Evaluierungsergebnisse zeigen, dass das BMK mit dem Programm Energie.Frei.Raum eine drängende und aktuelle Initiative gesetzt hat, um regulatorisches Lernen mit dem Ziel zu fördern, innovative Lösungen für den Einsatz erneuerbare Energieträgern sowie von Speicher- und Energieeffizienztechnologien zum Durchbruch zu verhelfen. Das Programm fördert erstmals in Österreich F&E-Projekte, die Regulatory Sandboxes im Energiebereich ermöglichen.
Die Beteiligung an den Ausschreibungen für kooperative F&E-Projekte ist deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen vieler Stakeholder zurückgeblieben. Als ein Grund für diesen Umstand können die sehr engen gesetzlichen Möglichkeiten für Regulatory Sandboxes gesehen werden, die aktuell nur Ausnahmen für Systemnutzungsentgelte im Strom- und Gasbereich vorsehen. Ein weiterer Grund dürfte in den hohen inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen an die Bewilligung einer Ausnahme für Systemnutzungsentgelte zu finden sein: Der erfolgreiche Antrag für ein kooperatives F&E-Projekt stellt nur das Vorverfahren für den Antrag bei der Regulierungsbehörde dar. Der lange Zeithorizont, kein unmittelbar erkennbarer (wirtschaftlicher) Nutzen für die Beteiligten sowie das Fehlen von Erfahrungen betreffend die Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörde und somit den Ausgang des Verfahrens dürften Stakeholder abgehalten haben, einen Antrag zu stellen. Von den drei bewilligten F&E-Projekten wurde eines inzwischen abgebrochen, da die Regulierungskommission den Antrag auf Ausnahme von Systemnutzungsentgelten abgelehnt hatte. Ein weiteres bewilligtes F&E-Projekt hat inzwischen einen positiven Bescheid der Regulierungskommission erhalten – mit Stand Ende 2024 der einzige genehmigte Antrag unter bisher insgesamt nur vier entschiedenen Anträgen der Regulierungskommission seit 2022. Beim dritten bewilligten F&E-Projekt war zum Zeitpunkt der Evaluierung der Antrag auf Ausnahme von Systemnutzungsentgelten noch in Vorbereitung.
Von den 15 geförderten Sondierungsprojekten waren zum Zeitpunkt der Evaluierung fünf abgeschlossen.

Erläuterung zu dem Ausschreibungsschwerpunkten:
1) Projekte die als „regulatory sandbox“ agieren und die Testung der „Gestaltung von Netzentgelten“ zum Ziel haben: Ziel ist das Erproben von alternativen Ansätzen und Gestaltungsmöglichkeiten von Netzentgelten im Strom- und Gasbereich im Rahmen von Regulatory Sandboxes im Sinne der Sandbox-Ermächtigung für Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten in § 58a ElWOG 2010 (Strombereich)/§ 78a GWG 2011 (Gasbereich): „Die Regulierungsbehörde kann von den in Abs. 1 genannten Bestimmungen hinsichtlich der Entgeltstruktur, der Bemessungsgrundlage oder des abrechnungsrelevanten Zeitraums abweichen oder auch eine betragsmäßige Reduktion bis hin zu einer vollständigen Befreiung von Systemnutzungsentgelten vorsehen.“ Vor allem sollen Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Allokation und Verrechnung von Netzkosten und Entgelten auf Netznutzer:innengruppen und einzelne Netznutzer:innen getestet werden.
Ziel der Projekte Sondierung Ziel dieses Ausschreibungsschwerpunktes ist die Sondierung innovativer Integrations- und Marktmodelle zur Systemintegration von erneuerbaren Energie-, Speicher- und Energieeffizienztechnologien. Im Mittelpunkt stehen Fragestellungen zur Weiterentwicklung der derzeitigen Rahmenbedingungen insbesondere regulatorischer, rechtlicher und organisatorischer Optionen bzw. Ausnahmen. Gesucht werden Vorschläge hinsichtlich des Abbaus von Barrieren, der Verbesserung von Übertragbarkeit und Skalierbarkeit unterschiedlicher Lösungsansätze, hinsichtlich der Vernetzung von Akteur:innen und Sichtbarkeit, des Dialogs mit Stakeholder:innen, Entscheidungsträger:innen, Gesetzgeber:innen, etc. in Österreich.
2) Projekte mit Ausschreibungsschwerpunkt Innovative Integrations- und Marktmodelle zur Systemintegration von erneuerbaren Energie-, Speicher- und Energieeffizienztechnologien sondieren Fragestellungen zur Weiterentwicklung der derzeitigen Rahmenbedingungen insbesondere regulatorischer, rechtlicher und organisatorischer Optionen bzw. Ausnahmen deren Beantwortung einen Beitrag für das geordnete Funktionieren eines Marktes leisten; testen diese aber nicht im Realbetrieb.

Im Hinblick auf regulatorisches Lernen hatten Nutzer im BMK höhere Erwartungen an Regulatory Sandboxes als bisher realisiert werden konnten. Dieser Befund steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem zentralen Designmangel des Programms Energie.Frei.Raum: Wie auch internationale Erfahrungen zeigen, müssen die Adressatinnen und Adressaten für regulatorisches Lernen, das heißt die Ministerien und Regulierungsbehörden, aktives Interesse und eine unterstützende Rolle in den Regulatory Sandboxes haben, damit diese gelingen können.

Die Aktivitäten der Begleitforschung können insgesamt als positiv bewertet werden, ebenso die Umsetzung und Abwicklung des Programms durch die FFG.