Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Inneres zur Förderung der nationalen Maßnahme "Migration-Externe Dimension"; 2021-2022

Zielgruppe der Maßnahmen in Drittstaaten sind grundsätzlich alle an Migrationsprozessen in den Herkunftsländern Beteiligte, nicht zuletzt vor allem die inhaltlich befassten Behörden. Ebenso werden Asylwerber sowie Migranten durch die Förderungsmaßnahmen adressiert, der Schwerpunkt wird auf besonders vulnerable Gruppen gelegt.
Die Förderungsnehmer Hilfswerk International und Caritas Österreich haben die fünf Einzelförderungen im Sinne der Beschreibung der Vorhaben, der Förderungsverträge und nach Einschätzung der förderungsgewährenden Organisationseinheit inhaltlich erfolgreich umgesetzt.
Das Ziel „Bereitstellung struktureller Maßnahmen direkt in oder in unmittelbarer Nähe von Krisenregionen“ wurde zur Gänze erreicht. Erläuterung des Ziels: Die Finanzierung von Infrastruktur direkt in den Krisenregionen, soll die Strukturen vor Ort stärken und damit einen Beitrag dazu leisten, weitere massenhafte Migrationsströme nach Europa (nach Möglichkeit) zu verhindern.
Die für das ggstdl. Ziel festgelegte Maßnahme „Verbesserung der Aufnahmebedingungen bzw. -kapazitäten in Krisenregionen“ konnte überwiegend erreicht werden.
Der in der Sonderrichtlinie „Migration-Externe Dimension“ festgehaltene Indikator „Anzahl der durchgeführten Maßnahmen in Krisenregionen“ wurde zu 100% erreicht.
Ohne Engagement in Drittstaaten leistet Österreich keinen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Migration und zur Steuerung von Migrationsströmen, wie dies im Regierungsprogramm (Anmerkung: „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“) vorgesehen ist.
Die Projektkosten wurden im Rahmen der inhaltlichen und finanziellen Bewertung als angemessen bzw. plausibel betrachtet und unterliegen zur Anerkennung der Förderfähigkeit speziellen für die gegenständliche Sonderrichtlinie vorgesehenen Abrechnungsbestimmungen.
Eine breite Kostenstruktur der einzelnen Förderprojekte ist aufgrund der im Fachbereich gegebenen innerstaatlichen Zuständigkeit und der daraus resultierenden nicht oder nur sehr geringfügig vorhandenen Kofinanzierungsmöglichkeiten durch Dritte nicht gegeben und stellt sich die Höhe der Kofinanzierung der einzelnen Förderprojekte zum Zeitpunkt der Vertragserstellung wie folgt dar:
• Hilfswerk International „Moubeder“ Stärkung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sowie von Start-Ups in gefährdeten Regionen Tunesiens (Bizerte, Beja, Kef, Nabuelo, Sousse und Kairouan). 97,16% BMI Mittel, 2,84% Eigenmittel – 150 ausgewählte Unternehmen wurden unterstützt und 36 Workshops abgehalten.
• Caritas Österreich; „AFFECTION“ 98,48% BMI Mittel, 1,52% Eigenmittel – 3.000 Kinder und Familien erhielten Zugang zu Hilfsgütern, 1.700 Kindern wurden psychosoziale Dienste angeboten und 640 erhielten Zugang zu Schul- und Lernmaterialien in BiH und SRB Caritas Österreich; „Bildung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und deren Host Community in Pakistan (Edu-Pak)“ Lernangebote für Kinder auf der Flucht werden ausgeweitet, Lernunterstützung wird angeboten sowie die humanitäre Situation der Kinder verbessert. 99,47% BMI Mittel, 0,53% Eigenmittel – Es wurde 1.600 Kindern ein verbesserter Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ermöglicht und eine sichere und kindergerechte Lernumgebung in fünf Schulen geschaffen.
• Caritas Österreich „Ganzheitliches Bildungsprogramm in Syrien“ Vulnerablen Kindern in Syrien wird Zugang zu adäquater, qualitativ hochwertiger Bildung ermöglicht. Neben Zugang zu Bildungsangebote werden Kinder durch psychosoziale Maßnahmen unterstützt.87,22% BMI Mittel, 12,78% Eigenmittel – 1.689 Kinder erhielten Nachhilfeunterricht und 1.903 Kinder erhielten psychosoziale Unterstützung
• Caritas Österreich „Ganzheitliches, regionales Bildungsprogramm in Libanon und Jordanien“ Vermittlung innovativer, kinderzentrierter Pädagogik, die die Lernenden miteinbezieht und ihre Fähigkeiten zur Problemlösung und zum aktiven Lernen anregt, Übernahme von Transportkosten, Schulgebühren, Schulmaterialien sowie gesunden Schuljausen.89,21% BMI Mittel, 10,79% Eigenmittel – Es wurde die Infrastruktur in vier Schulen verbessert und 93% der dortigen Kinder konnten ihre schulischen Leistungen steigern. Im Libanon konnten 50 Familien unterstützt werden, sodass die Kinder in der Schule verbleiben konnten.
Generell darf angemerkt werden, dass – angesichts einer langen Förderperiode – es durchaus schwierig ist, entsprechende Prognosen zu erstellen. Hier entsprachen die gesetzten Ziele nicht den tatsächlichen Ergebnissen. So wurde im Rahmen der Erstellung der Sonderrichtlinie auf der diese WFA basiert, unter dem do. erwähnten Ziel 10 „Bereitstellung struktureller Maßnahmen direkt in oder in unmittelbarer Nähe von Krisenregionen“ ein Zielzustand am Ende der Förderperiode von 3 angenommen. Tatsächlich konnte schlussendlich sogar eine Anzahl von 5 Projekten erreicht werden, die in Krisenregionen durchgeführt werden, wodurch der Zielwert übererfüllt wurde.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.