IFI-Beitragsgesetz 2020

Die Implementierung der 19. Wiederauffüllung von IDA und der 15. Wiederauffüllung des AfEF war generell stark durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie bzw. des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geprägt. Unterbrechungen der weltweiten Versorgung, sowie Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern lösten, u. a., Afrikas größte Rezession in 50 Jahren aus. Im Jahr 2020 hat die COVID-19-Pandemie geschätzte 70 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut geführt, was dem stärksten Anstieg innerhalb eines Jahres mindestens seit Beginn der globalen Armutsmessung im Jahr 1990 entspricht. Zudem zeigen sich immer mehr die verheerenden Folgen des Klimawandels und damit einhergehende zusätzliche Investitions- oder Krisenreaktionserfordernisse der ärmsten Länder, insb. auf dem afrikanischen Kontinent.

Es wurde daher aufgrund des hohen Mittelbedarfs im April 2021 entschieden, die Laufzeit von IDA-19 um ein Jahr zu verkürzen und damit die 20. Wiederauffüllung vorzuziehen. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von IDA-19 wurden die vereinbarten Ziele für die Umsetzungsperiode bereits 2021 nach unten angepasst (Kennzahl 3 „IDA: Menschen mit verbessertem Zugang zu Transportdienstleistungen“: von 90 Millionen auf 45 Millionen Menschen, Kennzahl 4 „IDA: Menschen mit neuem oder verbessertem Zugang zu Elektrizität“: von 35 Millionen auf 15 Millionen Menschen und Kennzahl 5 „IDA: Menschen mit Zugang zu besseren Wasserressourcen“: von 25 Millionen auf 12 Millionen Menschen). Diese Reduktion der Zielwerte konnte in der WFA jedoch nicht abgebildet werden, sodass das Ergebnis der Zielmessung nun ein verfälschtes Bild abgibt.

In der Implementierung kam es aufgrund der akuten Krisensituation zu teilweise geänderten Prioritäten der Empfängerländer hin zu sozialer Sicherheit, Ernährung und Gesundheit, auf welche IDA und AfEF entsprechend reagierten. Es wurden sowohl bei IDA als auch bei der AfEB eigene COVID-19 Fazilitäten eingerichtet, sowie bei der AfEB auch die African Emergency Food Production Facility, welche landwirtschaftliche Produktion in afrikanischen Staaten vorantrieb, um deren Importabhängigkeit zu reduzieren. Weiters gab es pandemiebedingte Verzögerungen bei der Konzeption von Operationen und unvorhergesehenen Herausforderungen bei der Projektimplementierung in einem ohnehin schon sehr schwierigen Umfeld. Insb. Infrastrukturprojekte waren dabei von Reisebeschränkungen, Lieferengpässen und einer Knappheit an Arbeitskräften betroffen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das überwiegende Erreichen von Kennzahl 1 („AfEF: Menschen, die über neue Elektrizitätsverbindungen verfügen“) und das Nichterreichen der Kennzahl 2 („AfEF: Menschen, die über verbesserten Zugang zu Transportverbindungen verfügen“) sowie der Kennzahlen 3 bis 5 (IDA, siehe oben) zu bewerten. Insb. gesteckte Ziele für den Ausbau der regionalen Infrastruktur, wie grenzüberschreitende Stromleitungen und Straßen, blieben hinter den Erwartungen zurück. Dies ist vor allem auf den nationalen Fokus vieler Länder während der COVID-19-Krise zurückzuführen. Die Kennzahlen 3 bis 5 wurden mit Blick auf die Verkürzung der Umsetzungsperiode von IDA-19 auf zwei Jahre und die veränderten Bedingungen durch die COVID-19-Krise im Zuge der Halbzeitüberprüfung angepasst, wobei die Kennzahlen 4 und 5 mit den angepassten Zielwerten jedenfalls überplanmäßig erreicht wurden. Trotz Nichterreichen der Kennzahlen 2 bis 5 (3 – 5 unter den ursprünglichen Zielwerten) kann die Implementierung von IDA-19 und AfEF-15 jedenfalls als erfolgreich bezeichnet werden. Beiden gelang es ihre Empfängerländer rasch und effektiv bei der Krisenbewältigung zu unterstützen und die insgesamt gesteckten Ziele im Rahmen der Resultatsmessung der jeweiligen Wiederauffüllungen in überwiegendem Maße zu erreichen bzw. viele davon sogar teilweise weit zu übertreffen. Beispielsweise erhielten unter IDA-19 86 Millionen Menschen Zugang zu sozialen Sicherungsprogrammen, was noch deutlich über den bereits nach oben angepassten Erwartungen von 30 bis 50 Millionen liegt. Unter AfEF-15 erhielten über 25 Millionen Menschen (davon über 12 Millionen Frauen) statt geplanter 5 Millionen einen verbesserten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

Es kam somit eindeutig zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung in den Empfängerländern, womit das Ziel der WFA erreicht wurde. Durch die österr. Beiträge zu AfEF-15 und IDA-19 wurden die Institutionen in die Lage versetzt, nachhaltige Entwicklungsprojekte in Empfängerländern durchzuführen, die Menschen in Entwicklungsländern unterstützten (Maßnahme 1). Durch eine aktive Teilnahme des BMF bei den Halbzeitüberprüfungen von AfEF-15 und IDA-19 und einer Überprüfung der beiden Endberichte, konnte darüber hinaus auch eine Überwachung der Leistung der österr. Beiträge (Maßnahme 2) sichergestellt werden. Die neue Obergrenze für Bundesschatzscheine wurde ebenfalls zufriedenstellend implementiert.