Novelle des Bankwesengesetzes (Basel-III-Umsetzung)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: BMF

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: OeNB

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erweiterung FMA-Maßnahmenkatalog und Angleichung des aufsichtlichen nationalen Rechtsrahmens an den EU-Rechtsrahmen

Ausgangszustand 2013:

- nicht alle Risiken und Unzulänglichkeiten können mit dem geltenden Instrumentarium im gewünschten Ausmaß adressiert werden - sehr unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten

Zielzustand 2018:

- erweiterter Maßnahmenkatalog der FMA, ausgeweitete Verwaltungsstraftatbestände und erhöhte Strafdrohungen - Angleichung des aufsichtlichen nationalen Rechtsrahmens an den EU-Rechtsrahmen

Istzustand 2018:

- mit dem Vorhaben konnte der Maßnahmenkatalog der FMA erweitert werden - zusätzlich konnte durch den Erlass des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BASaG) eine Ausweitung des Maßnahmenkatalogs der FMA erzielt werden - der aufsichtliche nationale Rechtsrahmen wurde an den EU-Rechtsrahmen vollständig angepasst

Datenquelle:
FMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Implementierung eines wirksameren Risikomanagements

Ausgangszustand 2013:

Bestehende interne Risikoüberwachungssysteme auf dem Stand der Richtlinie 2006/48/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/76/EU

Zielzustand 2018:

Wirksameres internes Risikomanagement (Sicherstellung durch gezielte Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder anhand erhöhter Anforderungen an einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten im Bankenbereich, Einbeziehung von Diversitätsgesichtspunkten sowie gesetzliche Vorgabe ausreichender zeitlicher Verfügbarkeit zur wirksamen Erfüllung der Aufsichtsaufgaben)

Istzustand 2018:

Ein wirksame gesetzliche Vorgabe für das interne Risikomanagement wurde implementiert.

Datenquelle:
BMF

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Einführung des Kapitalerhaltungspuffers wird Instituten künftig ergänzend zu den allgemeinen Eigenmittelerfordernissen vorgeschrieben, zusätzliches hartes Kernkapital zu halten. Der Kapitalerhaltungspuffer ist dauerhaft verbindlich und beträgt 2,5 vH des Gesamtforderungsbetrages.
Insgesamt dient diese Maßnahme dazu, dass in Zeiten von Wirtschaftswachstum eine ausreichende Eigenmittelbasis gebildet wird, was die Finanzstabilität erhöht und die Verlusttragfähigkeit von Instituten steigert.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Einführung des Instruments eines institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers in Höhe von 0-2,5 vH des Gesamtforderungsbetrages kann die FMA Kreditinstituten künftig ergänzend zu den allgemeinen Eigenmittelerfordernissen vorschreiben, zusätzliches hartes Kernkapital zu halten. Dadurch soll exzessives Kreditwachstum in der österreichischen Volkswirtschaft in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs eingedämmt werden, damit auch in Krisenzeiten noch ausreichend Kapital zur Kreditvergabe zur Verfügung steht. Dies setzt jedoch eine zutreffende Prognose sowie eine adäquate Einschätzung des aktuellen Konjunkturzyklus voraus.
Insgesamt werden durch diese Maßnahme prozyklische Effekte abgeschwächt und die Verlusttragfähigkeit von Instituten erhöht, wodurch die Finanzstabilität gesteigert werden soll und eine Kreditvergabe durch Banken auch in Krisen- bzw. Stresszeiten aufrechterhalten werden soll.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Einführung der Kapitalpuffer zur Adressierung systemischen Risikos (Systemischer Risikopuffer und Systemrelevanter Institute-Puffer) kann die FMA Kreditinstituten künftig ergänzend zu den allgemeinen Eigenmittelerfordernissen vorschreiben, zusätzliches hartes Kernkapital zu halten. Dadurch soll die Stabilität des Finanzmarktes und von Instituten bei Vorliegen systemischer Risiken in Normal- und Krisenzeiten erhöht werden und die interne Verlusttragfähigkeit von Instituten gesteigert werden.
Insgesamt werden durch diese Maßnahme negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt und Institute durch systemische Risiken abgeschwächt werden, wodurch die Finanzstabilität gesteigert und die Kreditvergabe durch Banken auch in Krisen- bzw. Stresszeiten aufrechterhalten werden soll.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Aufgrund erheblicher Anhebung der Höchstgrenzen für Verwaltungsstrafen können von der FMA künftig höhere Geldstrafen für Verstöße gegen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen erlassen werden.
Darüber hinaus können Verwaltungsstrafen nunmehr nicht nur gegen natürliche, sondern auch gegen juristische Personen verhängt werden.
Ferner hat die FMA künftig aus spezial- oder generalpräventiven Erwägungen die verhängten Sanktionen öffentlich bekanntzumachen, was entweder unter namentlicher Nennung der Strafadressaten oder in anonymisierter Form möglich ist. Bei der Frage der Art der Veröffentlichung hat vorher eine Interessenabwägung stattzufinden.
Als zusätzliches Instrument der Verfolgung von Verwaltungsübertretungen werden Mechanismen bei der FMA und angemessene interne Verfahren in den Instituten zur Meldung potenzieller aufsichtsrechtlicher Verstöße („whistle-blowing“) eingeführt, welche zudem angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten der anzeigenden Personen gewährleisten.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Wenn an der Spitze eines Finanzkonglomerats eine „gemischte Finanzholdinggesellschaft“ steht, dh. ein Unternehmen ohne Konzession gemäß BWG oder VAG, dann waren bislang die Vorschriften des BWG und des VAG nicht auf höchster Ebene anwendbar. Eine Beaufsichtigung als Gruppe erfolgte auf dieser Ebene nur nach den Vorschriften des Finanzkonglomerategesetzes (FKG).
Durch die Aufnahme der „gemischten Finanzholdinggesellschaften“ in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Gruppen gemäß BWG und VAG soll sichergestellt werden, dass die branchenspezifischen Bestimmungen auch auf diese Unternehmen anwendbar sind. Da die Aufnahme der gemischten Finanz-Holdinggesellschaft ins VAG bzw. BWG dazu führt, dass bestimmte Vorschriften des FKG, BWG und VAG gleichzeitig anwendbar sind, soll es bei gleichwertigen Bestimmungen Erleichterungen geben. Weiters werden die Möglichkeiten von der Aufsicht gemäß dem FKG abzusehen erweitert.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Neben der Einrichtung eines eigenen Risikoausschusses, welcher die Strategie sowie das Risikomanagement des jeweiligen Institutes überprüfen soll, werden in Zukunft erhöhte Anforderungen an die Vergütungspolitik der Kreditinstitute gestellt. Im Ergebnis soll dadurch das Eingehen exzessiver Risiken im Bankenbereich verhindert werden und somit das Ausfallsrisiko der Institute gesenkt werden.
Zudem wird künftig auch ein Nominierungsausschuss vorgesehen, welcher für die Erstellung von Vorschlägen für die Auswahl von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates zuständig ist. Im Zuge dessen ist insbesondere auf ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Personen im bankenrechtlichen Bereich, entsprechend der jeweiligen Aufgabe, sowie auf Diversitätsaspekte abzustellen. Der Aufsichtsrat eines Institutes soll künftig kollektiv über die notwendige Qualifikation verfügen, um seine Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Hinblick auf die durch die Geschäftsleitung betriebenen institutsspezifischen Geschäfte wahrnehmen zu können. Darüber hinaus soll die Einführung gesetzlicher Höchstgrenzen für die zulässige Anzahl an gleichzeitig ausgeübten Aufsichtsratsmandaten dazu beitragen, dass Aufsichtsratsmitglieder stets über ausreichend Zeit für die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit verfügen.
Außerdem wird durch die verpflichtende Einführung institutsinterner Verfahren zur anonymen Meldung potenzieller Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen wirksam zur frühzeitigen Verhinderung und Aufklärung von Verwaltungsübertretungen beigetragen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht