Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Berichte gemäß Bundesgesetz über Berichte der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen, Berichtszeitraum 2014-2018

Ausgangszustand 2013:

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein weit verbreitetes Phänomen, dem mit verschiedenen globalen Initiativen begegnet wird, die durch das gegenständliche Übereinkommen weiter verdichtet werden. Das kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass eine Unterzeichnung und Ratifizierung auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen steht.

Zielzustand 2018:

Bestmögliche Beseitigung von Gewalt gegen Frauen durch umfassende Maßnahmen und die schrittweise Annäherung an den Zielzustand einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern. Indikator: • Berichte gemäß Bundesgesetz über Berichte der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen" (BGBl. 837/1992), Berichtszeiträume 2014 – 2018

Istzustand 2018:

Die Berichte betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für 2013-2014 und für 2015-2016 wurden von der österreichische Bundesregierung an den Nationalrat gelegt. Diese Berichte sind alle zwei Jahre an den Nationalrat zu legen. Der nächste Bericht umfasst die Jahre 2017-2018 und ist derzeit in Vorbereitung. Insofern ist der Meilenstein per 2018 zur Gänze erreicht.

Datenquelle:
http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=66505; https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/frauen/publikationen/studien-und-berichte.html

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking

Ausgangszustand 2013:

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein weit verbreitetes Phänomen, dem mit verschiedenen globalen Initiativen begegnet wird, die durch das gegenständliche Übereinkommen weiter verdichtet werden. Das kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass eine Unterzeichnung und Ratifizierung auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen steht.

Zielzustand 2018:

Bestmögliche Beseitigung von Gewalt gegen Frauen durch umfassende Maßnahmen und die schrittweise Annäherung an den Zielzustand einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern. Indikator: • Berichte Österreichs an das Committee on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women(CEDAW), Berichtszeiträume 2014 - 2018

Istzustand 2018:

Der 9. Bericht an CEDAW für den Zeitraum Mai 2011 bis Februar 2017 liegt vor. Gemäß Artikel 18 CEDAW sind mindestens alle vier Jahre und sooft der CEDAW-Ausschuss darum ersucht, Berichte zu legen. Der 9. Staatenbericht wurde im März 2017 an die Vereinten Nationen übermittelt. Die Staatenprüfung vor dem CEDAW-Komitee findet im Juli 2019 statt. Danach nimmt das CEDAW-Komitee „abschließende Bemerkungen“ an. Über die dort formulierten Empfehlungen ist im Rahmen der nächsten Staatenprüfung zu berichten. Seit 2007 werden die Vertragsstaaten im Rahmen einer Nachbearbeitung („follow-up“) gebeten, zu einzelnen prioritären Empfehlungen schon innerhalb von zwei Jahren einen Zwischenbericht an das CEDAW-Komitee zu übermitteln. Die konkreten Fristen für den Zwischenbericht und den 10. Österreichischen Staatenbericht werden vom CEDAW-Komitee nach Abschluss des aktuellen Berichtszyklus erst festgelegt und übermittelt.

Datenquelle:
https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/frauen/publikationen/eu-internationales.html

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die im Bundeskanzleramt – im Zuständigkeitsbereich des für die Koordinierung der Frauenpolitik zuständigen Regierungsmitglieds – gemäß Art 10 des Übereinkommens einzurichtende Koordinierungsstelle soll die Einhaltung und Betreibung der im Kapitel III und IV des Übereinkommens genannten Verpflichtungen aufeinander abstimmen, wobei dadurch auch Doppelgleisigkeiten verhindert bzw. Synergieeffekte offengelegt werden können.
Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass von Österreich schon derzeit diesen Verpflichtungen weitestgehend nachgekommen wird. Nur beispielhaft seien nachstehende Verpflichtungen hervorgehoben:

– Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme (Art 16)
– Einrichtung von Allgemeinen und Speziellen Hilfsdiensten (Art 20 und 22)
– Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt (Art 25)
– Schadenersatz und Entschädigung (Art 30)
– Berücksichtigung von gewalttätigen Vorfällen bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht (Art 31)

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Im Kapitel V des Übereinkommens werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Opfer mit angemessenen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin auszustatten und für angemessene strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zu sorgen, wobei diese Maßnahme in den folgenden Bestimmungen des Übereinkommens detailliert dargestellt werden. Dabei werden etwa die Bereiche Schadenersatz und Entschädigung, Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit, zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat, psychische Gewalt, Nachstellung (Stalking), körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, sexuelle Belästigung oder inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich der im Namen der sogenannten „Ehre“ begangenen Straftaten, angesprochen.

Derzeit ergibt sich daraus für Österreich kein Umsetzungsbedarf.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch einen Ausstauch auf internationaler Ebene soll es eine stetige Verbesserung der Strategien in der Erreichung der gemeinsamen Ziele geben.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens erfolgt durch die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt („GREVIO“). Diese Gruppe setzt sich aus mindestens 10 und höchstens 15 Mitgliedern zusammen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten vom Ausschuss der Vertragsparteien unter den KandidatInnen der Vertragsparteien für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erfordert eine tiefgreifende Veränderung des Verhaltens der Allgemeinbevölkerung. Dabei müssen Geschlechtsstereotype überwunden und eine Sensibilisierung der Bevölkerung gefördert werden.
Die an den österreichischen Schulen schon derzeit im Rahmen des Unterrichtsprinzips „Politische Bildung“ vermittelte Sensibilisierung in der gegenständlichen Thematik wird durch gelegentliche Schwerpunktsetzung verstärkt bzw. fokussiert.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Opfer von Gewalt müssen vor neuerlichen Gewalttaten geschützt werden und bedürfen einer angemessenen Unterstützung und Hilfe zur Überwindung der vielfachen Auswirkungen dieser Gewalt und zum Wiederaufbau ihres Lebens. Dies muss durch das bestehende Netz an spezifischen Opferschutzeinrichtungen weiterhin gewährleistet werden und dessen Fortentwicklung überdies gefördert werden. Ebenso sind bestehende Opferrechte, wie insbesondere die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, zu erhalten und nach Bedarf und Möglichkeit fortzuentwickeln. Auch die wirksame Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen staatlichen Stellen, nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen Stellen zum Schutz und der Unterstützung von Opfern und ZeugInnen von unter das Übereinkommen fallenden Gewaltformen ist notwendig und soll weiter ausgebaut werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht