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Vorhaben

Österreichischer Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Österreichischer Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

2019
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2015

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2015

Nettoergebnis in Tsd. €: -380

Vorhabensart: Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Trotz starkem Wirtschaftswachstum in der Region, sehen sich die zukünftigen Klientenländer der AIIB mit großen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Herausforderungen konfrontiert. In den Jahren 2008 – 2009 kam es aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer deutlichen Abkühlung des Wachstums, wobei sich die wirtschaftliche Lage in der Region aber relativ rasch erholte. Die Wachstumsraten befinden sich generell jedoch noch immer deutlich unter Vorkrisenniveau. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Wachstum in den ärmsten Ländern der Region deutlich langsamer an Fahrt gewinnt. Momentan geht beispielsweise die Asiatische Entwicklungsbank davon aus, dass die Länder der Region Asien Pazifik in den Jahren 2014 – 2019 durchschnittliche Wachstumsraten von 6,2 % aufweisen.

Als neue Investitionsbank, die in Partnerschaft mit bestehenden multilateralen Investitions- und Entwicklungsbanken arbeitet, könnte die AIIB eine wichtige Rolle spielen, um Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung zu stellen. Die AIIB wird so die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region fördern und zum Wachstum der Region und der Weltwirtschaft beitragen.



Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das gegenständliche Vorhaben wurde im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgt den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Der Beitritt zur AIIB erfolgte im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientiert sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österr. Entwicklungspolitik.
2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis 2030 zu leisten, wurde 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die im gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel waren großteils (zu 85 %) ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.
Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015, bei welchem die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen wurde. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der „Agenda 2030“ beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken, wie der AIIB, gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs.
Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i. H. v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Der österreichische Beitritt zur AIIB und die Kernbeiträge an die Bank leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.

Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Stärkung der außen, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen mit China und zum asiatischen Raum

Beschreibung des Ziels

Ein Beitritt zur AIIB steht in Übereinstimmung mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthaltenen Ziel, den Ausbau von strategischen Partnerschaften zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China zu fördern. Dabei sind insbesondere auch die Aktivitäten Chinas im zentralasiatischen Raum zu berücksichtigen. Die chinesische Initiative und zukünftige AIIB Aktivitäten sollten daher auch im Zusammenhang mit den politischen Ambitionen Chinas im Großraum Eurasien gesehen werden. Im Rahmen der AIIB kann Österreich aktiv seine entsprechenden Interessen in dieser Region einbringen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist festzuhalten, dass österreichische Unternehmen stark in Asien vertreten sind und bei einem Fernbleiben Österreichs von der AIIB Gefahr laufen, auf dem asiatischen Markt benachteiligt zu werden. Mit einem Handelsvolumen von erstmalig über € 10 Mrd. baute China seine Position als wichtigster Handelspartner Österreichs in Asien zuletzt aus. Der Entwurf der Bank für ihre Procurement Policy ist weitestgehend an jener der EBRD angelehnt, bei der die österr. Firmen relativ erfolgreich sind.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Teilnahme am Gründungsprozess eine Gelegenheit, bei einer neuen Institution mitzuarbeiten und österreichische Interessen einzubringen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Handelsvolumen zwischen Asien und Österreich / Wachstumsrate

Ausgangszustand 2014:

Handelsvolumen von über € 10 Mrd. von Österreich mit China; davon österreichische Exporte in der Höhe von € 3,38 Mrd. (gem. Statistik Austria-Zahlen für das Jahr 2014). Momentan geht die Asiatische Entwicklungsbank davon aus, dass die Länder der Region Asien Pazifik in den Jahren 2014 – 2019 durchschnittliche Wachstumsraten von 6,2 % aufweisen.

Zielzustand 2019:

2020: deutliche Erhöhung des österreichischen Handelsvolumens in den asiatischen Raum und insbesondere nach China gem. Statistik Austria Zahlen (ausschlaggebend ist reales Wachstum). Erreichung bzw. Überschreitung der prognostizierten durchschnittlichen Wachstumsraten für die Länder der Region Asien Pazifik von 6,2 % (gem. Statistik der Asiatischen Entwicklungsbank).

Istzustand 2019:

Der Beitritt zur AIIB schuf eine wichtige Möglichkeit für Österreich aktiv Interessen in Asien vorzubringen und die Position als Handelspartner auszubauen. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und Asien stieg in den letzten Jahren. Im Jahr 2018 betrug der Wert der Ausfuhr von österreichischen Waren nach Asien 12,8 Mrd. EUR. Auch die Beziehung mit China konnte gestärkt werden und der Wert der Ausfuhr von österreichischen Waren nach China betrug im Jahr 2018 4,1 Mrd. EUR (Quelle: Statistik Austria). Die prognostizierten durchschnittlichen Wachstumsraten für die Länder der Region Asien Pazifik sanken in den letzten Jahren etwas und Prognosen gehen von 5,4 % im Jahr 2019 und 5,5 % im Jahr 2020 aus. Dieses moderate Wachstum wird begründet durch die Verlangsamung des globalen Handels, sowie das schwächere Wachstum in Industriestaaten. Das Wachstum in Asien bleibt insgesamt jedoch robust. (Quelle: Asiatische Entwicklungsbank)

Datenquelle:
Statistik Austria; Asiatische Entwicklungsbank

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Beitritt zur AIIB

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Gesamtkapital der AIIB wird $ 100 Mrd. betragen. Österreich sollte der AIIB beitreten und im Gleichklang mit den Ankündigungen der anderen nicht regionalen Gründungsmitglieder ankündigen, seinen vollen, ihm auf Basis seines relativen wirtschaftlichen Gewichts zugewiesenen Kapitalanteil von 0,5 % ($ 500,8 Mio.) zu zeichnen.

Österreich hat die Unterzeichnung der Absichtserklärung am 23. März 2015 durch den Ministerrat genehmigt und die unterzeichnete Absichtserklärung durch Herrn Bundespräsident Fischer anlässlich seines Staatsbesuchs in China am 27. März an Staatspräsident Xi Jinping übergeben. Österreich wurde damit potenzielles Gründungsmitglied der AIIB und nahm seither an den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (Articles of Agreement) teil. Die Verhandlungen wurden beim 5. Treffen der Chefverhandler in Singapur am 23. Mai finalisiert und der Text des Übereinkommens durch die Konferenz durch Akklamation angenommen. Durch die Teilnahme westlicher Staaten wie Österreich konnten wichtige Eckpunkte betreffend Governance, Umwelt- und Sozialstandards bereits durchgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen europäischen potentiellen Gründungsmitgliedern konnten wichtige Punkte der europäischen Position hinsichtlich Safeguards im Übereinkommen bzw. in den Erläuterungen verankert werden. Diese betrafen vor allem die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine adäquate Ausgestaltung der Rechte des Verwaltungsrates. Die Prinzipien der Oversight Mechanismen wie Transparenz und Unabhängigkeit wurden ebenfalls in das Übereinkommen aufgenommen. Das Prinzip der „best practices“ in Bezug auf die operativen Policies und die Berücksichtigung einer nachhaltigen Schuldentragfähigkeit in den Empfängerländern findet sich in den Erläuterungen, die der authentischen Interpretation des Übereinkommens dienen, wieder.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2015 - 2019
2015
2016
2017
2018
2019

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-380

Tsd. Euro

Plan

-500

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

380

Tsd. Euro

Plan

500

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

380

Tsd. Euro

Plan

500

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-31

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

31

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

31

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-1

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

1

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

1

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-18

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

18

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

18

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-198

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

198

Tsd. Euro

Plan

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Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

198

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-132

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

132

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

132

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Kosten für Reisetätigkeiten im Rahmen der AIIB bewegten sich weit unter der veranschlagten Summe. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass Kosten der Teilnahme von Gouverneurinnen und Gouverneuren sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern an den Jahrestagungen der Bank von dieser getragen werden. Darüber hinaus führte die AIIB im Jahr 2018 ein Reisebudget für Treffen der Stimmrechtsgruppen ein, das ebenfalls einige Reisekosten abdeckte.

Wider Erwarten gelang es Österreich im Rahmen der Stimmrechtsgruppe von Juli 2018 bis Juli 2019 die Position des Executive Director zu stellen, die, so wie in der Stimmrechtsgruppe üblich, vor Ort in Peking angesiedelt wurde (im Falle Österreich an der Österreichischen Botschaft). Dadurch ergab sich nicht nur ein unerwarteter Nutzen, sondern es ergaben sich auch Kosten durch Anmietung von Räumlichkeiten, etc.

Gesamtbeurteilung

Durch den Beitritt zur AIIB konnte und kann Österreich erfolgreich an der Etablierung einer nachhaltigen, den besten internationalen Standards entsprechenden, Geschäftstätigkeit der AIIB mitwirken. Als Mitglied der Euro-Stimmrechtsgruppe – bzw. in der besonderen Rolle als Vorsitzland der Euro-Stimmrechtsgruppe zwischen Juli 2018 und Juli 2019 – konnte Österreich zudem wichtige Vorhaben proaktiv anstoßen und wesentlich mitgestalten. Der Einfluss der Euro-Stimmrechtsgruppe, die, nach Stimmrechten gemessen, die zweitgrößte nach China ist, kann dabei als durchaus maßgeblich bezeichnet werden.

Seit ihrer Gründung ist das Investitionsportfolio der Bank stark gewachsen. Investiert wurde in den letzten Jahren v. a. im Energie- und Transportsektor. Mindestens 85 % der Investitionen werden in Asien getätigt, 15 % können auch außerhalb getätigt werden. In den ersten drei Jahren seit der Gründung der Bank wurden viele Projekte gemeinsam mit anderen Entwicklungsbanken finanziert; der Trend geht in letzter Zeit mehr in Richtung Eigenfinanzierung von Projekten.

Durch den Beitritt zur AIIB konnten die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen von Österreich mit Asien und China gestärkt werden, was sich teilweise in dem gesteigerten Handelsvolumen mit der Region widerspiegelt. Weiters bot der Beitritt als Gründungsmitglied die sehr seltene Gelegenheit, eine neue Institution von Anfang an mitzugestalten und konkrete österreichische Interessen einzubringen.

In den letzten Jahren konnten auch gezielt Kontakte zwischen österreichischen Unternehmen und der AIIB hergestellt werden, z. B. durch Wirtschaftsmissionen zur AIIB bzw. zur AIIB-Jahrestagung, die von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Kooperation mit dem BMF organisiert wurden. Österreichische Unternehmen haben im Zuge des Procurement Prozesses der Bank bereits bei Projekten Aufträge erhalten und so kann österreichisches Know-How direkt in die Aktivitäten der Bank einfließen. Die Vernetzung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, bietet auch eine starke Basis für mögliche zukünftige Kooperationen.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.