Digitalfunk BOS Austria "Beistellung der Systemtechnik und Nachlass"

Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht über die „Vergabepraxis im BM.I mit Schwerpunkt Digitalfunk“ unter anderem eine Vereinbarung mit TETRON zu treffen, die es dem BM.I durch die Übernahme von Leistungsanteilen ermöglicht, künftig am betriebswirtschaftlichen Gewinn der Projektgesellschaft zu partizipieren. Dies soll in Form einer entsprechenden Entgeltreduzierung für die Funknetzgebühren geschehen.
Die Umsetzung des Projektes Digitalfunk BOS Austria erfolgt durch ein „Bund- Ländermodell“, wobei die Errichtung der Standortgewerke und der Betrieb dieser Gewerke durch die Bundesländer erfolgt und das BMI die österreichweit einheitliche Systemtechnik und deren Betrieb für den Zeitraum von 25 Jahren nach Vollausbau einbringt.
Die Beistellung der so geschaffenen Standortinfrastruktur an das Projektkonsortium TETRON erfolgt durch das BMI im Rahmen der Beistellungsoption aus dem zwischen BMI und TETRON bestehenden Verträgen.
Nunmehr ergibt sich die Möglichkeit des Ankaufs von bestehender und noch zu errichtender Systemtechnik (Basisstationsequipment, das im beigestellten Standort verbaut wird) für die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Kärnten direkt durch das BM.I.
Dadurch entfallen die Finanzierungskosten durch die Kreditmittelfinanzierung der Fa. Tetron einerseits, aber auch die Kosten für die Besicherung der aushaftenden Kreditschuld (Zinsswaps etc.). Diese Systemtechnik befindet sich dann im Anlagevermögen des Bundes.
Nachdem das BM.I gegenüber den anderen Körperschaften öffentlichen Rechts leistungspflichtig ist, müsste im Falle einer Vertragsauflösung das BM.I diese Systemtechnik ohnehin auch zur Sicherstellung des Polizeifunks, sichern und betreiben. Da sich dann für diesen Fall die Anlagen im Anlagenvermögen des Bundes befinden, ergibt sich daraus auch eine Risikominimierung insofern, da sich der Wert der Projektgesellschaft um den Anteil der Assets reduziert.
Das BM.I hat nach erfolgter Ausschreibung die von den Auftragnehmern gebildete Projektgesellschaft TETRON mit der Errichtung und den Betrieb des Digitalfunks BOS Austria, einem auf die TETRA 25 Technologie (TErrestrial Trunked Radio) digitalen Bündelfunksystems beauftragt. Dieser Leistungsrahmen umfasst alle dafür erforderlichen Leistungen, mit Ausnahme jener die im Rahmen der Zusatzvereinbarungen als Beistellungsleistungen, wie etwa das erforderliche Verbindungsnetzwerk (BM.I-Netzwerk) definiert sind.
Die erforderlichen politischen Entscheidungsprozesse der Bundesländer dauerten wesentlich länger als zu Projektbeginn angenommen, was zur Auslösung der Prüf- und Warnpflicht der TETRON Geschäftsführung führte und das BMI wesentliche Leistungspflichten übernehmen musste.
Nach intensiven Verhandlungen mit einer Reihe von Maßnahmen, die auch einen für das BM.I sehr positiven technologischen Wechsel zu einer neuen Systemtechnologie zur Folge hatte (Anpassung des Gesamtsystems an den aktuellen Stand der Technik, Reduktion von 6 Rechenzentrumsstandorten auf 4 und deutliche Erhöhung der Redundanzen des Gesamtsystems) und einem radikalen Umbau der Projektgesellschaft, leistete das BM.I auch eine Vorauszahlung der Funknetzgebühren um die Liquidität der Projektgesellschaft zur Fertigstellung des Projektes wiederherzustellen.

Nun hat das BM.I in Summe beträchtliche Leistungen von der Industrie, wie insbesondere auch die Bundesländerakquisition übernommen.

Der Rechnungshof hat in seinen Empfehlungen diesen Punkt aufgegriffen und dem BM.I aufgrund seiner getätigten Leistungen Maßnahmen zur Beteiligung am Gewinn der Industrie empfohlen. Dies kann somit durch einen Nachlass auf die vom BM.I für die Vertragslaufzeit (nämlich 25 Jahre ab Vollausbau) zu leistenden Funknetzgebühren erfolgen.

Diesen Empfehlungen des Rechnungshofs folgend hat das BMI (unter Beiziehung der Finanzprokuratur und RA Dr. Christian Nordberg) mit der Industrie Verhandlungen geführt und im Rahmen der ZV-27 Einigungen über nachstehende wesentliche Punkte erreicht:

Die ZV-27 regelt:
(1) den Kauf bestehender und noch zu errichtender Systemtechnik samt deren Beistellung für den Ausbau (Roll-Out) des Digitalfunknetzes in den Bundesländern Oberösterreich, Kärnten (teilweise bereits ausgebaut), Vorarlberg und Salzburg (bereits im Ausbau) durch den Auftraggeber (BMI) an den Auftragnehmer (TETRON) und die aus dieser weiteren Beistellung resultierende Reduktion des Funkdienstentgeltes (im Ergebnis: Änderung des Finanzierungsmodells); sowie
(2) einen tlw. rückwirkenden Nachlass, den der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf das Funkdienstentgelt für den Betrieb des Digitalfunknetzes in den Bundesländern Wien, Tirol, Niederösterreich und Steiermark gewährt.