Urheberrechts-Novelle 2015

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Novelle des § 38 UrhG (Überarbeitung der Regelungen über die Verwertungsrechte am Filmwerk)

Ausgangszustand 2015:

Die "cessio legis" sieht vor, dass die Verwertungsrechte der Filmurheber an einem Filmwerk dem Produzenten zustehen.

Zielzustand 2020:

Die Filmurheber übertragen ihre Rechte vertraglich dem Produzenten; eine solche Übertragung wird vermutet. Ein Vertragsverletzungsverfahren wird vermieden.

Istzustand 2020:

Der Zielzustand betrifft eine Änderung der Rechtslage. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde vermieden.

Datenquelle:
Der Zielzustand wurde durch Inkrafttreten der Urheberrechts-Novelle 2015 erreicht.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Novelle des § 42b UrhG (Neuregelung der Vergütung für private Vervielfältigungen)

Ausgangszustand 2015:

Durch lange Gerichtsverfahren besteht Rechtsunsicherheit über das Ausmaß des Vergütungsanspruchs für private Vervielfältigungen. Das führt zu einer Abnahme außergerichtlicher Verhandlungen zwischen Rechteinhaber- und Nutzerseite und letztlich dazu, dass die für gerechtfertigt erkannten Ansprüche erst nach Rechtskraft der Urteile ausbezahlt werden können.

Zielzustand 2020:

Gerichtsverfahren über die Vergütungsansprüche nehmen ab. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen haben Verhandlungen über das Ausmaß der Vergütungsansprüche erleichtert; die einvernehmlich festgelegten Vergütungssätze gewährleisten Rechtssicherheit.

Istzustand 2020:

Laut Auskunft der AKM und Austro mechana hat die Novellierung des § 42b UrhG hat das gewünschte Ziel, die Einkommenssituation der Kunstschaffenden und KünstlerInnen zu verbessern, klar erreicht. Die Gerichtsverfahren der Vergangenheit wurden beendet und die gewünschte Rechtssicherheit wurde durch die in Folge der Novelle ausgehandelten Tarife im Gesamt- und Rahmenvertrag gewährleistet. Das System ist stabil und bringt allen Seiten Vorteile. Negative Effekte sind derzeit nicht zu erblicken. Demgegenüber sieht die WKÖ das Ziel als verfehlt an. So haben nach Auffassung der WKÖ weder Gerichtsverfahren abgenommen (ein jahrelanges Verfahren von AKM gegen Amazon wurde erst im Jahr 2020 durch einen Vergleich beendet), noch wurde mit der Novelle Rechtssicherheit erzielt. Auch aktuell seien mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Produktbezogene Vergütungen würden dem technischen Fortschritt immer hinterher hinken, die Leidtragenden seien sowohl Unternehmen als auch Kunstschaffende. Aus Sicht der betroffenen Verkehrskreise wäre einzige Möglichkeit, eine auch für Kunstschaffende faire Vergütung sicherzustellen, diese direkt beim Endkunden (zB Haushaltsabgabe) einzuheben. Dies würde auch den massiven Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten deutlich reduzieren. Das BMJ sieht die Argumentation der WKÖ primär rechtspolitisch motiviert. Wie sich aus der Stellungnahme der AKM und austro mechana als betroffenen Verwertungsgesellschaften ergibt, wurden die Gerichtsverfahren der Vergangenheit beendet. Was die Systemkritik der WKÖ betrifft, so wurde mit der Urheberrechts-Novelle 2015 auf dem bislang seit Jahrzehnten bewährten System der Vergütung aufgebaut. Das Urheberrechtsgesetz gestattete schon zuvor die Vervielfältigung von Werken zum eigenen und privaten Gebrauch und hat dafür in § 42b zwei Vergütungsansprüche vorgesehen, die den Urhebern Einnahmen aus der privaten Vervielfältigung sichern sollen. Die „Leerkassettenvergütung“ wird auf Trägermaterial eingehoben und soll die Urheber für private Vervielfältigungen auf Bild- und Schallträgern (also für „Aufnahmen“) entlohnen. Für Vervielfältigungen auf Papier (also klassische „Kopien“) hat der Gesetzgeber im Jahr 1996 die „Reprographievergütung“ eingeführt. Die Reprographievergütung besteht in der Form der Gerätevergütung und in der Form einer Großbetreibervergütung. Die Novelle 2015 knüpfte an den Beschluss der OGH vom 17. Dezember 2013, 4 Ob 138/13t, an, mit dem dieser die lange umstrittene Grundsatzfrage der Anwendbarkeit der „Leerkassettenvergütung“ auf Festplatten und generell multifunktionale Speichermedien im Sinn einer Einbeziehung dieser neuen Medien in die Vergütungspflicht geklärt hat. Die Überarbeitung des die Vergütungen für die private Vervielfältigung regelnden § 42b UrhG hatte das Ziel, die Bestimmung unter Beibehaltung des bisherigen Systems auch sprachlich den neuen Speichermedien sowie den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Ebenfalls weitgehend positiv, aber teilweise auch kritisch äußerte sich die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften. Diese wies zunächst darauf hin, dass durch die terminologischen Klarstellungen in § 42b UrhG selbst gewisse Unklarheiten dahingehend beseitigt werden konnten, welche Medien/Trägermaterialien überhaupt der Vergütungspflicht unterliegen. Als förderlich wird auch die Schaffung des Beirats für die Geräte- und Speichermedienvergütung erachtet (§ 39 VerwGesG 2016, mit der gegenständlichen Novelle in § 18b VerwGesG 2006 eingeführt), weil dieser eine dauerhafte Gesprächsrunde unter neutraler Begleitung durch die Aufsichtsbehörde ermöglicht und somit gerichtlichen Auseinandersetzungen vorbeugen kann. Gleiches gilt für die Pflicht zur Durchführung und Veröffentlichung empirischer Untersuchungen - und damit der Ermittlung evidenzbasierter Indikatoren - für die Festsetzung von autonomen Tarifen betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (§ 38 Verw-GesG 2016, mit der gegenständlichen Novelle in § 18a VerwGesG 2006 eingeführt). Jedoch wurde seitens der Aufsichtsbehörde kritisch angemerkt, dass hinsichtlich der Speichermedienvergütung dennoch weiterhin zwischen Rechteinhabern und Nutzern immer wieder Rechtsstreitigkeiten über grundlegende Fragen auftreten. So stehe immer wieder die Vergütungspflicht neuer Technologien und Services zur Debatte. Aktuell ist ein Verfahren über die Vergütungspflicht des Anbietens von Speicherplatz in einer „cloud“ anhängig. Nach einem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien (vgl OLG Wien 7. 9. 2020, 33 R 50/20w) liegt diese Frage derzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Auch das Verhältnis zwischen den Verwertungsgesellschaften untereinander werde durch Rechtsunsicherheiten rund um die Auslegung von § 42b UrhG belastet (so etwa zum einschränkenden Passus „auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden“; dies vor allem im Hinblick auf die Vorgaben des Unionsrechts). Hiezu ist seitens des BMJ auszuführen, dass gerade § 42b UrhG aufgrund der dieser Bestimmung immanenten widerstreitenden Interessenslagen und der fortschreitenden technologischen Entwicklungen sowie europarechtlichen Implikationen freilich sehr kontrovers ist. Ein aktueller Änderungsbedarf wird hier jedoch nicht gesehen.

Datenquelle:
Befassung der einschlägigen Verwertungsgesellschaft (AKM und austro mechana) sowie der WKÖ und der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: 1.Novelle § 37a UrhG (Zweitverwertungsrecht bei wissensch. Beiträge); 2. §§ 42a, 42g und 59c UrhG (digit. Nutzung in Unterr. und Lehre); 3. § 42d UrhG

Ausgangszustand 2015:

Rechtsunsicherheiten über die Reichweite der Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts führen dazu, dass kreative Inhalte nicht oder nicht in digitaler Form verbreitet werden oder dass eine solche Nutzung Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht.

Zielzustand 2020:

Durch eine Klarstellung und Modernisierung der Schrankenbestimmung, die auch die technologische Entwicklung berücksichtigt, wird die Verbreitung kreativer Inhalte verstärkt. Die Rechtsunsicherheit und damit Rechtsstreitigkeiten werden abnehmen.

Istzustand 2020:

1. Zu § 37a UrhG: Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge Auskunft der Ö. Fachhochschulenkonferenz: Rückblickend auf die letzten fünf Jahre kann für die Fachhochschulen festgestellt werden, dass die Anzahl der in wissenschaftliche Repositorien eingestellten Forschungsarbeiten angestiegen ist und auch nach wie vor ansteigt. Ebenso steigt die Anzahl der Zitationen wissenschaftlicher Arbeiten österreichischer Forscher*innen. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Entwicklung, die weltweit beobachtet werden kann. Aus Sicht der FH ist die Bestimmung zu den Zweitverwertungsrechten in § 37a UrhG idZ hilfreich, fördert Open Access und kommt damit dem österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandort zugute. Auskunft der Ö. Universitätenkonferenz: Leider lassen sich dazu keine belastbaren Zahlen erheben, da die österreichischen Bibliotheksstatistik (http://www.bibliotheksstatistik.at/) OA-Publikationenin Repositorien der österr. Universitäten (erst ab 2018) nur unvollständig ausweist, und zudem der Anteil aller großen internationalen Subject Repositorien darin nicht erfasst ist. Es ist daraus auch nicht zu erkennen, ob diese Publikationen auf das Zweitverwertungsrecht zurückgeführt werden können oder auf die Konsortialverträge mit OA-Komponenten, die die Universitäten in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Was die Anzahl/Erhöhung der Zitationen betrifft, ist es nicht möglich festzustellen, zu welchem Teil dies dem Zweitverwertungsrechtgeschuldet ist. Unabhängig davon ist der Wert der Regelung für die Universitäten unbestritten. 2. Zu §§ 42a, 42g und 59c UrhG Erleichterung der Werknutzung für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen Auskunft der Ö. Fachhochschulenkonferenz: Es konnte mit den Verwertungsgesellschaften eine Gesamtvereinbarung für den österreichischen FH-Sektor über eine angemessene Vergütung nach § 42g Abs 3 verhandelt hat. Es ist schließlich gelungen, diesen Vertrag im Oktober 2020 zu einem Abschluss zu bringen. Geglückt ist der Abschluss aber lediglich für die Vergangenheit. Über die Zukunft verhandeln die Verwertungsgesellschaften derzeit mit der Universitätenkonferenz. Es ist festzuhalten, dass die Fachhochschulen die Einführung der freien Werknutzung iZm Onlineplattformen - § 42g UrhG 2015 grundsätzlich begrüßt haben, war damit doch die Hoffnung verbunden, Rechtsunsicherheiten auszuräumen und eine Zunahme der Verbreitung von Lehr- und Forschungsmaterialien in digitaler Form zu erzielen, so wie es in der WFA und in der Beschreibung des Zielzustandes zum Evaluierungszeitpunkt vorgesehen war. Leider wurde diese Hoffnung aus Sicht der österreichischen Fachhochschulen nicht erfüllt. Tatsächlich ist nämlich die Funktionsfähigkeit dieser Bestimmung vom Agieren der Verwertungsgesellschaften abhängig. Die Rechtspraxis, diese freie Werknutzung mit einem Verwertungsanspruch zu belegen, führt bei den Verwertungsgesellschaften zur Auffassung, das bloße Bestehen des Rechts auf freie Werknutzung würde schon einen Vergütungsanspruch auslösen ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt und in welchem Ausmaß die Nutzung erfolgt und in welchem Ausmaß dadurch überhaupt ein ideelles und/oder materielles Interesse der Urheberin/des Urhebers beeinträchtigt wird. Im Ergebnis die Fachhochschulenkonferenz es als rechtspolitisch bedenklich an, diese gesamte Thematik dem freien Spiel der Kräfte zwischen den gesetzlich berechtigten und verankerten Verwertungsgesellschaften und den rechtsunterworfenen Hochschulen und Bildungseinrichtungen zu überlassen. Die Konsequenz der aktuellen Rechtslage ist jedenfalls, dass die Fachhochschulen die digitale Nutzung von Werken zu Unterricht und Lehre intern stark reglementieren und einschränken, um nicht überbordenden Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach einer angemessenen Vergütung ausgesetzt zu sein. Auskunft der Ö. Universitätenkonferenz: Zu § 42a: Gerade die durch Covid-19 verursachten Lock-Downs haben gezeigt, wie wichtig eine elektronische Dokumentenlieferung ist. Ohne die verbesserten Möglichkeiten durch die Novellierung des § 42a im Zuge der UrhG-Novelle 2015 wäre eine zeitnahe und unkomplizierte Versorgung der österreichischen Wissenschaft und Forschung so nicht möglich gewesen. Zu § 42g: Die Möglichkeit, Inhalte auf Lernplattformen zu stellen, wurde an den Universitäten erfreut aufgenommen und rasch in die Tat umgesetzt. Statt umständlich Papierkopien zu verteilen, können Studierende jetzt einfach für sie bereitgestellte Dokumente downloaden. Dem immer wieder geäußerten Wunsch auf mengenmäßige Einschränkung der Inhalte muss eine klare Absage erteilt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Formulierung „im gerechtfertigten Umfang“ ausreichend klarstellt, dass nur für Lehrveranstaltungen benötigte Inhalte geteilt werden dürfen. Es ist auch davon auszugehen, dass die vermehrte Nutzung von Werken auf Lernplattformen gemäß 42g zu einer entsprechenden Reduktion der Vervielfältigung gemäß 42b führt. Das Gesamtaufkommen der genutzten Werke hängt ausschließlich von der in den Curricula definierten Workload ab. (Diese beschreibt den Zeitaufwand, der Studierenden für eine Lehrveranstaltung zur Verfügung steht.) Im Rahmen dieser Workload kann nur ein beschränkter Teil von Dokumenten genutzt werden, unabhängig von der Art der Zurverfügungstellung. Elektronische Form oder Papierform stellen in diesem Sinne kommunizierende Gefäße dar. Auskunft der WKÖ: Aus der Sicht der österreichischen Verlage sind die Zielsetzungen des Gesetzgebers der Novelle 2015 durchaus erreicht worden. Generell gab es aber sowohl mehr Rechtssicherheit als auch einen erleichterten Zugang zum Wissen. Es kam auch nicht zu befürchteten Rechtsstreitigkeiten. Im Bereich der Bildungsverlage, die sich insbesondere mit der Schulbuchaktion befassen, gibt es erfreulicherweise keine Beschwerden. Es ist im Zusammenhang dazu festzustellen, dass mit dem ProjektDIGI4SCHOOL maßgeschneiderte Angebote für die Schulen zur Verfügung gestellt wurden, die im Rahmen der Schulbuchaktion kostenlos angeboten werden. Zur Neuregelung des Zitatrechts und der Einführung einer freien Werknutzung für das "unwesentliche Beiwerk": Dem BMJ wurde aus der Praxis keinerlei Kritik an den Regelungen zur Kenntnis gebracht. 3. Novelle des § 42d UrhG zwecks Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Werken in Formaten, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind (Zu Maßnahme 6): s Ordner Wirkungsdimensionen - Soziales Der Zielzustand ist zum Evaluierungszeitpunkt nicht zur Gänze, aber weit überwiegend verwirklicht.

Datenquelle:
Befassung der österreichischen Universitäten- und Fachhochschulkonferenz sowie der WKÖ

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung des Ziels

Die umfassende Novelle des Urheberrechts soll genützt werden, einige überarbeitungsbedürftige Bestimmungen anzupassen: So soll das praktisch bedeutungslose Urheberregister aufgelassen werden, und das Hauptstück über die verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler und Veranstalter überarbeitet werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Sprachliche und systematische Überarbeitungen im UrhG

Ausgangszustand 2015:

Die Sprache und systematische Aufarbeitung der Bestimmungen sorgt für Rechtsunsicherheit und erhöhte Nachfragen.

Zielzustand 2020:

Die Rechte der Berechtigten lassen sich unmittelbar aus dem Gesetz ableiten.

Istzustand 2020:

Der Zielzustand (Meilenstein) betrifft Änderungen des Gesetzeswortlauts (Klarstellungen, Modernisierungen der Begrifflichkeiten) sowie die Auflassung des Urheberregisters, welche jeweils durch Inkrafttreten der Urheberrechts-Novelle 2015 erreicht wurden. Dem BMJ sind keine Hinweise oder Kritik von Seiten der urheberrechtlichen Praxis betreffend etwaige Anwendungs- und Auslegungsproblemen in Bezug auf die sprachlichen Änderungen mit der Novelle 2015 zur Kenntnis gebracht worden.

Datenquelle:
Der Zielzustand wurde durch Inkrafttreten der Urheberrechts-Novelle 2015 erreicht.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

In seiner aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien ergangenen Entscheidung (C-277/10) hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass die gesetzliche Übertragung der Rechte des Hauptregisseurs als Filmurheber auf den Filmproduzenten („cessio legis“) dem Unionsrecht widerspricht und durch eine Vermutungslösung zu ersetzen wäre. Dies bedeutet zunächst nur, dass § 38 Abs. 1 UrhG für den Hauptregisseur nicht mehr im Sinn einer gesetzlichen Rechteeinräumung sondern als widerlegbare Vermutungsregel zu interpretieren ist. Dennoch schlägt der Entwurf vor, die cessio legis des § 38 Abs. 1 UrhG für alle Filmurheber zu überarbeiten und die deutsche Regelung einer widerlegbaren Vermutung verbunden mit dem Verbot einer Vorausabtretung zu übernehmen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Urheberrechtsgesetz gestattet die Vervielfältigung von Werken zum eigenen und privaten Gebrauch und sieht dafür in § 42b zwei Vergütungsansprüche vor, die den Urhebern Einnahmen aus der privaten Vervielfältigung sichern sollen. Die „Leerkassettenvergütung“ wird auf Trägermaterial eingehoben und soll die Urheber für private Vervielfältigungen auf Bild- und Schallträgern (also für „Aufnahmen“) entlohnen. Der Entwurf schlägt in Orientierung an der deutschen Rechtslage vor, Speichermedien jeglicher Art in die „Leerkassettenvergütung“ einzubeziehen und anlässlich dessen § 42b UrhG auch in anderen Aspekten zu überarbeiten. Ferner wird – ebenfalls nach deutschem Vorbild und aufgrund der Rechtsprechung des EuGH – vorgeschlagen, zur Zulässigkeit von Privatkopien auf Grundlage illegaler Vorlagen Stellung zu nehmen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Zitatrecht soll großzügiger formuliert und eine Ausnahme für „unwesentliches Beiwerk“ nach deutschem Vorbild geschaffen werden. Darüber hinaus soll die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen geringfügig erweitert werden, um die Anfertigung von Sicherungskopien auf gesicherte Grundlagen zu stellen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

In § 42a UrhG soll klargestellt werden, dass der Versand von Kopien durch Bibliotheken auf Bestellung auch in digitaler Form möglich ist. In § 42g soll eine Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung von Lehrmaterialien in einem Intranet für Bildungszwecke geschaffen werden. Um die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben („Zentralmatura“) zu vereinfachen, soll § 59c UrhG um einen darauf Bezug nehmende Bestimmung ergänzt werden, die eine Verwertungsgesellschaftenpflicht mit Außenseiterwirkung vorsieht.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur Förderung von Zweitveröffentlichungen im Weg des Open Access soll für wissenschaftliche Urheber ein Zweitverwertungsrecht für die Ergebnisse hauptsächlich öffentlich-finanzierter Forschung eingeführt werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

In vorweggenommener Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Abkommens zur Erleichterung lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken soll die freie Werknutzung nach § 42d zugunsten behinderter Menschen erweitert und auch sonst an die Vorgaben des Vertrags angepasst werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der Entwurf schlägt eine sprachliche und systematische Modernisierung des I. Abschnitts des II. Hauptstücks (§§ 66 bis 72) über das verwandte Schutzrecht für die Leistungen der ausübenden Künstler und der Veranstalter vor. Inhaltlich sollen dabei aber nur die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler an die der Urheber angenähert werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Um in den Genuss des Laufs der Regelschutzfrist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) zu kommen, müssen die Urheber anonym erschienener Werke innerhalb der für sie geltenden Schutzfrist (70 Jahre nach Erstveröffentlichung) in das Urheberregister eingetragen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Die Revidierte Berner Übereinkunft und die Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 372 vom 27.12.2006 S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/77/EU, ABl. Nr. L 265 vom 11.10.2011 S. 1, hingegen lassen hiefür die Offenbarung der Identität des Urhebers genügen.
Derzeit wird das Urheberregister so gut wie gar nicht genutzt. Es wird daher vorgeschlagen, das Urheberregister abzuschaffen und nach den konventions- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Lauf der Regelschutzfrist nur noch die Offenbarung der Identität des Urhebers vorzusehen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht