Ökostromförderbeitragsverordnung 2021 gebündelt mit Ökostrompauschale-Verordnung 2021

Beschreibung des Ziels

Bei der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien stellt die OeMAG die notwendige „Drehscheibe“ zwischen den Ökostromerzeugern auf der einen Seite und den Stromhändlern auf der anderen Seite dar. Zur Aufrechterhaltung dieses Systems ist es erforderlich, jährlich einen stabilen finanziellen Rahmen für die OeMAG zu schaffen. Umgekehrt ist es erforderlich, die seitens der OeMAG an die Ökostromerzeuger ausbezahlten Förderungen jährlich an die Marktverhältnisse anzupassen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Positive Unternehmensbilanz der Ökostromabwicklungsstelle

Ausgangszustand 2020:

Die Ökostromförderbeitragsverordnung 2020, welche auf Daten aus dem Jahr 2018 basiert, gilt gemäß § 1 der Verordnung lediglich für das Jahr 2020. Die Ökostrompauschale-Verordnung 2018, welche auf Daten aus dem Jahr 2016 basiert, gilt für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Ab 1.1.2021 wäre die Finanzierung der Ökostromabwicklungsstelle somit nicht mehr gesichert.

Zielzustand 2021:

Positive Unternehmensbilanz der Ökostromabwicklungsstelle aufgrund ausreichender und unter anderem auf Grundlage der Ökostromförderbeitragsverordnung 2021 sowie der Ökostrompauschale-Verordnung 2021 an sie geleisteter finanzieller Mittel.

Istzustand 2021:

Im Jahr 2021 waren die Ausgaben für die Vergütungen an die Ökostromanlagenbetreiber zuzüglich der Aufwendungen für Ausgleichsenergie u.a. durch Einnahmen aus dem Stromverkauf zu Marktpreisen (Stromhandel), Einnahmen aus den Ökostromförderbeiträgen und Ökostrompauschalen sowie Mittel aus vereinnahmten Verwaltungsstrafen, Zinsen veranlagter Mittel sowie aus sonstigen Zuwendungen gedeckt. Dies ergibt sich aus dem vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Auftrag gegebenen Gutachten zum Förderbeitrag 2022, in dem die Ökostromabwicklungsstelle einen Überschuss für 2021 prognostiziert. Dieser Überschuss ist u.a. auf gestiegene Strompreise zurückzuführen, welche deutlich über dem im Zuge des Ökostromförderbeitragsverfahrens zugrundeliegenden, angenommenen Marktpreis für 2021 lagen. Der Geschäftsbericht der Ökostromabwicklungsstelle für 2021 wird im Juni 2022 veröffentlicht. Allfällige Differenzbeträge, die sich in einem Kalenderjahr zwischen den vereinnahmten Mitteln und den Mehraufwendungen ergeben, sind bilanztechnisch erfolgswirksam abzugrenzen und im nächsten Kalenderjahr durch eine Anpassung des Erneuerbaren-Förderbeitrags auszugleichen.

Datenquelle:
Angaben der OeMAG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Finanzierung der nicht durch Erlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweis-Abrechnung gedeckten Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle erfolgt im Wesentlichen (neben der Ökostrompauschale) über den Ökostromförderbeitrag. Dieser ist gemäß § 48 Abs. 2 ÖSG 2012 jährlich im Vorhinein durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erlassen, wobei als Grundlage für die festgesetzten Beiträge Gutachten herangezogen werden, die die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten Ökostrommengen und Systemnutzungsentgelttarife berücksichtigen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Ökostrompauschale ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu leisten und dient der Abdeckung der zu leistenden Investitionszuschüsse gemäß ÖSG 2012 sowie der anteiligen Abdeckung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 42 ÖSG 2012. Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale waren bis Ende 2014 unmittelbar durch das Ökostromgesetz 2012 (§ 45) bestimmt. Für die dem Kalenderjahr 2014 folgenden Jahre hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die für die einzelnen Netzebenen geltenden Ökostrompauschalen alle drei Jahre mit Verordnung neu festzusetzen (§ 45 Abs. 4 ÖSG 2012), wobei als Grundlage für die festgesetzten Beiträge Gutachten herangezogen werden, die die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten Ökostrommengen und dafür erforderlichen Fördergelder berücksichtigen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht