Wesentliche Voraussetzung einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind Transparenz über Entscheidungsprozesse und freier Zugang zu Informationen für interessierte Bürger:innen. Für die Bevölkerung soll das Parlament zentraler Ort für Fragen zu Parlamentarismus und Demokratie sein, nicht zuletzt ein aus der Gewaltentrennung abgeleiteter Anspruch und ein klares Signal der Aufgaben des Parlaments im demokratischen Gefüge und in Abgrenzung zur Regierungstätigkeit. Die Parlamentsdirektion verfolgt dieses Ziel durch Ausrichtung als zentrale Einrichtung mit öffentlich wahrnehmbarer Kompetenz durch vor-Ort-Demokratievermittlungsformate (Demokratiewerkstatt, Jugend- und Lehrlingsparlament sowie Führungen auch mit spezifischen inhaltlichen Ausrichtungen), mobile Demokratievermittlungsangebote (Demokratie in Bewegung) verstärkt durch digitale Kommunikationskanäle. Darüber hinaus wird die Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und die Teilnahme an fachspezifischen Konferenzen sowie die Förderung der Publikationstätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion gefördert.
Bürger:innenbeteiligungen oder auch die Möglichkeit Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während der offenen Begutachtungsfrist über die Parlaments-Webseite einbringen zu können, tragen zur Zielerreichung bei. Neben dem vorparlamentarische Begutachtungsverfahren (= Begutachtung von Ministerialentwürfen) haben Bürger:innen sowie Institutionen und Einrichtungen seit dem 1. August 2021 die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu sämtlichen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben (= parlamentarisches Begutachtungsverfahren). Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden. Auch zu Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen und Zustimmungserklärungen während ihrer parlamentarischen Behandlung abgegeben werden. Hierzu wurde im BVA 2022 eine neue Kennzahl eingeführt.
Mit diesem Wirkungsziel wird ein Beitrag zum SDG-Unterziel 16.6 „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ geleistet.
Die Bemühungen der Parlamentsdirektion sind in diesem Bereich stark von externen Faktoren überlagert, die Maßnahmen können teilweise erst längerfristig greifen. Soweit es sich bereits abschätzen lässt, sind die getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des Wirkungsziels geeignet. Mit der Parlaments-App, den Twitter-, Facebook-, Instagram und You Tube-Kanälen des Parlaments wird versucht, auf neuen Wegen Bürger:innen zu erreichen und um das Interesse aufrechtzuerhalten, werden die Angebote regelmäßig erneuert und auch auf die aktuellen Schwerpunkte angepasst.
Die Publikationen in der facheinschlägigen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde nehmen stetig zu. Die Nachfrage nach facheinschlägigen Veröffentlichungen, wissenschaftlichen Bearbeitungen von parlamentarischen Grundsatzthemen und budgetrelevanten Publikationen ist weiterhin anhaltend hoch. Die Expert:innen der Parlamentsdirektion und im speziellen jene des Rechts- und Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) werden vielfach zur aktiven Mitwirkung bei wissenschaftlichen Foren, Diskussionen und Veranstaltungen eingeladen. Überdies wurden im Rechts- und Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) im Jahr 2023 wissenschaftliche Veranstaltungen und Seminare abgehalten bzw. der Erfahrungs- und Wissensaustausch mit internationalen Institutionen und Organisationen sowie unmittelbar mit Delegationen (incoming, outgoing) durchgeführt. Der Zielwert der Kennzahl „Gesamtsumme der wissenschaftlichen Veranstaltungen/Projekte/Publikationen“ wurde 2023 in der Vorausschau dementsprechend wieder angehoben.
Im Rahmen der Kommunikationskampagne #OeParl2023 wurden die Zielgruppen aktiv angesprochen, um auf das sanierte Parlamentsgebäude aufmerksam gemacht und eine langfristige Bindung zum Parlament, zur Demokratie und zum Parlamentarismus im Allgemeinen zu schaffen. Mit der adaptierten Parlamentswebsite konnten genau diese Zielgruppen auch digital zielgerichteter und ihren Interessen entsprechend angesprochen werden. Diese Digitalisierungsmaßnahmen ermöglichen den Zielgruppen sich tiefergehend und orts- und zeitunabhängig auch über das breite Veranstaltungsangebot im Hohen Haus zu informieren.
