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WIRKUNGSZIEL

Nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung

Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen

2021
Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2021 zum zweiten Mal in Folge einen signifikanten Rückgang der Gesamtanzeigen um 5,3 Prozent oder 22.854 Anzeigen (2020: 433.811, 2021: 410.957 Anzeigen), was den niedrigsten Wert seit der elektronischen Datenerfassung 2001 markiert. Die Corona-Pandemie und die gesetzten Maßnahmen zu deren Eindämmung haben diesen kontinuierlichen Rückgang deutlich beschleunigt. Zugleich konnte die Aufklärungsquote um einen Prozentpunkt auf 55,3 Prozent gesteigert werden (2020: 54,2 Prozent). Das fünfte Jahr in Folge liegt die Aufklärungsquote über 50 Prozent, auch hier gibt es seit Beginn der elektronischen Datenerfassung im Jahr 2001 einen Höchstwert zu verzeichnen. Die Internetkriminalität ist auch 2021 wieder gestiegen: Mit 46.179 Anzeigen wurde eine Zunahme von 28,6 Prozent verzeichnet (2020: 35.915). Die Schließungen des stationären Handels und die damit verbundene Verlagerung des realen Lebens in die digitale Welt bildeten den Nährboden für Betrügerinnen und Betrüger im Internet. Große Auswirkungen hatte die Pandemie auch auf Eigentumskriminalität, die um 20.000 Anzeigen auf 108.613 Anzeigen gesunken ist.
Die Belastungskennzahlen, angegeben als Durchschnittswerte pro 100.000 Einwohner zeigen eine positive Entwicklung, die Gesamtkriminalität hält sich in einem relativ konstanten Bereich, aktuell bei 5.854 Delikten im 5-Jahres-Schnitt, die korrespondierende Aufklärungsquote liegt bei 53 %. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei liegt auf einem hohen Niveau von 87,5 %.
Im Bereich Eigentumskriminalität wird die Qualität der Tatortarbeit kontinuierlich weiterentwickelt: 35 % der daktyloskopischen Spuren bei Eigentumskriminalität mit verstärkter Eingriffsintensität waren für eine Zuordnung brauchbar. Der Zielwert von 7.411 der nationalen Treffer in nationalen und internationalen biometrischen Datenbanken konnten aufgrund der Pandemie und des damit einhergehenden Rückgangs der Kriminalität mit 5.398 Treffern nicht erreicht werden.
Bei dem Ziel Korruption nachhaltig Einhalt zu gebieten, werden Erfolge erzielt. 2021 wurden 92 % der Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption abgeschlossen, diese machten einen geringen Anteil an der Gesamtkriminalität von 0,28 % aus. Die Maßnahme „Bekämpfung von Korruption“ des Wirkungsziels wurde aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung dem SDG-Unterziel „Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren“ zugeordnet. Das Wirkungsziel leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Verfolgung des SDG-Unterziels „Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern“.
Cybercrime ist ein globales Phänomen und kein Land kann sich von diesen weltweiten Entwicklungen abschirmen. Neue Technologien eröffnen dabei für Kriminelle weitere Angriffsziele. Diese Entwicklung wurde durch die Schließung weiter Bereiche des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie weiter beschleunigt. Im Bereich der Kennzahlen zu Cyber-Kriminalität ist erneut ein Anstieg der Anzeigen pro 100.000 Einwohner im Durchschnitt von drei Jahren (2021: 466, +47 %) zu verzeichnen. Die korrespondierende Aufklärungsquote ist konstant zum Vorjahr und liegt bei 35 %. Folgende Gegenmaßnahmen werden ergriffen:
Die Polizei setzt einen ihrer strategischen Schwerpunkte auf die Bekämpfung der Internetkriminalität: Es wird sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Steigerung des Personals geben. Das Cybercrime-Competence-Center im Bundeskriminalamt wird auf über 100 Stellen aufgestockt. Außerdem wird bei der laufenden Kriminaldienstreform auf die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten gesetzt und die Präventionsarbeit bei der Initiative GEMEINSAM.SICHER verstärkt. Um auf aktuelle Betrugsphänomene rasch reagieren zu können, wurde im Sommer 2021 ein spezielles Auswertungsteam in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität eingerichtet, das täglich neue Betrugsphänomene screent und analysiert, Strategien erarbeitet und zielgruppengerechte Präventionsarbeit in die Wege leitet.
Darüber hinaus konnte das Ziel bei fallbezogenen Ermittlungskooperationen mit anderen Organisationseinheiten bei komplexen IT-Ermittlungsansätzen übertroffen werden. Trotz Pandemie konnten 2.384 Präventionsveranstaltungen bzw. -gespräche zur Computer- und Internetkriminalität vor allem online durchgeführt werden, der Zielwert mit 1.405 wurde weit überschritten. Der Fokus der Präventionsarbeit liegt im Themenfeld der Computer- und Internetkriminalität klar in verhaltensorientierten Maßnahmen und nicht auf der Vermittlung von technischen Fähigkeiten.
Kriminalitätsphänomene zeichnen sich durch eine verstärkte internationale Komponente aus. Neben internationaler Vernetzung im Bereich Sicherheit ist auch eine gemeinsame, vor allem intereuropäische Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Ziel. Das Auslandsengagement des BMI wird daher verstärkt verfolgt – die Entsendung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen von FRONTEX, bi-/multilateralen Entsendungen, Dokumentenberater und Missionen der EU und Vereinten Nationen betrug 2021 32.229 Einsatztage (plus 14 % gegenüber 2020).
Das Ziel konnte deshalb nicht ganz erreicht werden, da bei Missionen der EU und Vereinten Nationen die Sollstände seitens der EU nicht abgerufen wurden. Bei FRONTEX erfolgten ad hoc Einsätze nur in geringem Umfang bzw. aufgrund der Reisebeschränkungen nur in stark reduziertem Ausmaß. Das Ziel der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit Puma von 120.000 Einsatzstunden zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperei konnte mit knapp 89.000 Einsatzstunden nicht erreicht werden, was mit der Pandemie zusammenhängt.