Novellen des ÖIAG-Gesetzes, des Bundesimmobiliengesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes

Beschreibung des Ziels

Die Vorständin bzw. der Vorstand der rechtsformändernd umgewandelten ÖBAG unterliegt, anders als bei der bisherigen ÖBIB, grundsätzlich keiner Weisungsgebundenheit seitens der Eigentümerin Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen. Durch diese Weisungsfreiheit wird im operativen Geschäft die Unabhängigkeit und Flexibilität gestärkt.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Weisungsfreiheit der Vorständin bzw. des Vorstandes

Ausgangszustand 2018:

Aufgrund der geltenden Rechtslage des ÖIAG-Gesetzes 2000 müssen operative Angelegenheiten der ÖBIB durch den Bundesminister für Finanzen aufgrund der Weisungsgebundenheit der Geschäftsleitung genehmigt werden, was für den Bundesminister für Finanzen einen erheblichen administrativen Aufwand zur Folge hat und den Handlungsspielraum der ÖBIB-Geschäftsführung deutlich verringert.

Zielzustand 2023:

Aufgrund der künftigen weitest gehenden Weisungsfreiheit der neuen Organisation für das Beteiligungsmanagement bedeutsamer Beteiligungen des Bundes in Form einer Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut „Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG)“ werden die strategischen Vorgaben der Eigentümerin bzw. des Eigentümers effizient und professionell umgesetzt. Der Bundesminister für Finanzen ist von Fragen des operativen Alltagsgeschäfts der ÖBAG entlastet.

Istzustand 2023:

Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft durch eine Vorständin bzw. einen Vorstand vertreten, die bzw. der die Geschäfte weisungsfrei unter eigener Verantwortung führt (§ 70 Aktiengesetz - AktG).

Datenquelle:
Aktiengesetz, Firmenbuch, Jahresabschluss

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Durch eine Übertragung der Eigentumsrechte an der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) sowie der Anteilsrechteverwaltung des Bundes an der VERBUND AG werden die fachliche Expertise der ÖBAG in verstärktem Ausmaß genutzt und eine weitere Bündelung im Beteiligungsmanagement der ÖBAG vorgenommen. Über die Rolle des Beteiligungsmanagements hinaus soll die ÖBAG eine aktive Rolle bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes übernehmen, indem künftig Minderheitsbeteiligungen an strategisch relevanten Unternehmen eingegangen sowie für solche Unternehmen Kredite vergeben und Garantien eingegangen werden können.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Übertragungen der Eigentumsrechte des Bundes an der BIG und der Anteilsrechteverwaltung des Bundes an der VERBUND AG an ÖBAG

Ausgangszustand 2018:

Das derzeitige Beteiligungsportfolio der Republik Österreich ist von einer Heterogenität gekennzeichnet, die eine einheitliche strategische Ausrichtung der Unternehmungen deutlich erschwert.

Zielzustand 2023:

Durch die Integration von BIG und VERBUND AG in das Beteiligungsmanagement der ÖBAG ist die Möglichkeit für einen künftig gemeinsamen strategischen Rahmen gegeben.

Istzustand 2023:

Die Eigentumsrechte des Bundes an der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) wurden zur Gänze auf die ÖBAG übertragen (§ 9a Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000). Zudem wurden die vom Bund an der APK Pensionskasse AG gehaltenen Anteile in das Eigentum der ÖBAG übertragen (§ 9b Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000). Darüber hinaus übernahm die ÖBAG die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der VERBUND AG (§ 7a Abs. 2 ÖIAG-Gesetz 2000), wobei das Eigentum des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden (BGBl. I Nr. 143/1988) davon unberührt bleibt.

Datenquelle:
ÖIAG-Gesetz 2000, Jahresabschluss

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Richtlinien hinsichtlich Investmentstrategie der ÖBAG und Einrichtung des Beteiligungskommitees

Ausgangszustand 2018:

Die Möglichkeit für standortrelevante Investments seitens der ÖBIB besteht weder in rechtlicher, finanzieller noch prozessualer Hinsicht.

Zielzustand 2023:

Es liegen konkrete Richtlinien (Guidelines) hinsichtlich der Investmentstrategie der ÖBAG vor, die die Vorständin bzw. der Vorstand bei der Auswahl möglicher Zielunternehmen berücksichtigt. Das Beteiligungskomitee ist eingerichtet und trifft, auf Basis der finanziellen Rahmenbedingungen, die der Bundesminister für Finanzen festlegt, sowie der Guidelines, Investitionsentscheidungen.

Istzustand 2023:

Der Bundesminister für Finanzen hat gemäß § 7 Abs. 5 ÖIAG-Gesetz 2000 Höchstgrenzen (Limits) für das eingesetzte Kapital, aufzunehmende Finanzierungen und Garantien festgelegt. Diese sind unter anderem auf der Homepage der ÖBAG unter der Rubrik "Mission" veröffentlicht. Zudem wurde das Beteiligungskomitee eingerichtet (§ 7 Abs. 5 ÖIAG-Gesetz 2000).

Datenquelle:
Homepage der ÖBAG (https://oebag.gv.at/organisation/mission/)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Anders als die ÖBIB, die aufgrund der aktuellen Rechtslage in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften nicht vertreten sein konnte, soll die ÖBAG für ein aktives Beteiligungsmanagement im Interesse der Republik Österreich als Kernaktionärin der börsenotierten Beteiligungsunternehmen sorgen. Das Interesse der Republik Österreich in diesem Zusammenhang besteht vor allem in der nachhaltigen und langfristigen Wertschaffung und -erhaltung der Beteiligungen der ÖBAG.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Vertretung der ÖBAG in den Aufsichtsräten ihrer Beteiligungsgesellschaften

Ausgangszustand 2018:

Derzeit gehören weder die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer noch weitere leitende Angestellte der ÖBIB Aufsichtsräten ihrer Beteiligungsgesellschaften an. Dieser Umstand führt zu erheblichen Informationsdefiziten. Dadurch kann nicht umfassend sichergestellt werden, dass die strategische Ausrichtung der Beteiligungsunternehmen mit jener der ÖBIB übereinstimmt und dass die Rechte der ÖBIB aus den Syndikatsverträgen optimal gewahrt werden.

Zielzustand 2023:

Zur Durchsetzung der für die Beteiligungsunternehmen zu definierenden Eigentümerstrategien sind von der ÖBAG nominierte Aufsichtsratsmitglieder in sämtlichen vorhandenen Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften vertreten, wobei insbesondere die Vorständin bzw. der Vorstand, aber auch leitende Angestellte der ÖBAG solche Aufsichtsratsmandate wahrnehmen und tunlichst den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Hierbei wird auf alle Gesellschaften, bei denen Syndikate bestehen, ein besonderer Schwerpunkt gelegt.

Istzustand 2023:

Die ÖBAG ist in sämtlichen Beteiligungsgesellschaften, die sich in ihrem Portfolio befinden, im Aufsichtsrat vertreten. In der Telekom Austria AG, deren Hauptaktionäre ÖBAG und América Móvil einen Syndikatsvertrag abgeschlossen haben, ist die Vorständin der ÖBAG Aufsichtsratsvorsitzende. In der OMV AG, deren beide größten Kernaktionäre ÖBAG und Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company LLC, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Mubadala Investment Company (Mubadala), ebenso einen Syndikatsvertrag abgeschlossen haben, ist die Vorständin der ÖBAG erste Stellvertreterin des Aufsichtsratsvorsitzenden. Im Jahr 2020 wurde zudem ein Syndikatsvertrag zwischen der ÖBAG und der damaligen SAZKA Group (SAZKA), nunmehr Allwyn, in Bezug auf die Aktien an der Casinos Austria AG (CASAG) abgeschlossen. Die ÖBAG erhielt darin unter anderem das Recht, die Leitungsfunktionen in Vorstand und Aufsichtsrat zu besetzen. Ein von der ÖBAG nominierter Vertreter ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der CASAG.

Datenquelle:
Firmenbuch

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Im Gegensatz zu einer Geschäftsführerin bzw. einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Vorständin bzw. der Vorstand einer Aktiengesellschaft weisungsungebunden. Durch diese Weisungsungebundenheit, normiert in § 70 AktienG, wird die politische Unabhängigkeit der ÖBAG in allen operativen Fragen sichergestellt. Durch die Änderung der Rechtsform ist zwingend ein Aufsichtsrat einzurichten, dem vom Bundesminister für Finanzen bestellte Vertreterinnen und Vertreter angehören; dadurch wird auf übergeordneter strategischer Ebene das öffentliche Interesse gewahrt, ohne die Handlungsfreiheit der Vorständin bzw. des Vorstands in operativen Angelegenheiten einzuschränken.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch diese Neuregelung wird gesetzlich der Übergang der Anteile von der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. auf die ÖBAG angeordnet. Es handelt sich dabei um eine Übertragung des Vollrechts. In wirtschaftlicher Sicht ist dies eine reine Umstrukturierung der Beteiligungen des Bundes, da mittelbar der Bund bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung die Anteile hielt. Diese Anteile sollen nun von der ÖBAG gehalten werden. Die Expertise der ÖBAG soll auch in Bezug auf die börsenotierte VERBUND AG genutzt werden, wobei eine Übertragung der Anteilsrechte in Hinblick auf die Verfassungsbestimmung in § 1 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, nicht erfolgt. Die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben der ÖBAG bleibt einem abzuschließenden Managementvertrag zwischen der Republik Österreich und der ÖBAG vorbehalten, wobei ein angemessenes Entgelt vereinbart werden wird.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die ÖBAG kann künftig im Rahmen der Vorgaben durch den Bundesminister für Finanzen entweder selbst oder über eine Tochtergesellschaft Minderheitsbeteiligungen an für den Standort relevanten Unternehmen eingehen sowie solchen Unternehmen Kredite, Garantien und sonstige Finanzierungen zur Verfügung stellen. Der Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen ist nicht gestattet, es ist der ÖBAG jedoch erlaubt, Syndikatsverträge oder sonstige Vereinbarungen mit anderen Aktionärinnen bzw. Aktionären oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschaftern abzuschließen, auch wenn diese Aktionärinnen bzw. Aktionäre oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter gemeinsam über eine Anteilsmehrheit verfügen oder durch die erwähnten Syndikatsverträge oder sonstige Vereinbarungen gemeinsam mit der ÖBAG eine kontrollierende Mehrheit erlangen. Kredite, Garantien und sonstige Finanzierungen können in jeder Form zur Verfügung gestellt werden.
Bei der ÖBAG ist ein Beteiligungskomitee als Beirat einzurichten. Die Mitglieder des Beteiligungskomitees werden von der Vorständin bzw. dem Vorstand der ÖBAG mit Zustimmung des Präsidiums des Aufsichtsrates der ÖBAG bestellt. Sämtliche Maßnahmen (Anteilserwerbe, Kredite, Garantien, sonstige Finanzierungen) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Beteiligungskomitees.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus Dividendeneinnahmen oder sonstigen Erlösen der ÖBAG, wobei der Bundesminister für Finanzen Beschränkungen der von der ÖBAG auf diese Weise zur Verfügung gestellten Beträge vorzunehmen hat. Im Rahmen dieser Beschränkungen ist auch ein Maximalbetrag für Kreditaufnahmen anzugeben, welche die ÖBAG zur Finanzierung derartiger Maßnahmen aufnehmen kann. Außerdem sind die von der ÖBAG abzugebenden Finanzierungsgarantien betraglich zu beschränken. In Bezug auf sämtliche Beschränkungen können sowohl jährliche als auch kumulierte Beschränkungen vorgesehen werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Amt der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers der ÖBIB oder der Vorständin bzw. des Vorstands bzw. einer leitenden Angestellten bzw. eines leitenden Angestellten der ÖBAG ist nicht länger ein Ausschlussgrund für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied oder Aufsichtsratsvorsitzende bzw. Aufsichtsratsvorsitzender in einer Beteiligungsgesellschaft. Die Nominierung oder Wahl in Aufsichtsräte von Beteiligungsgesellschaften obliegt der Vorständin bzw. dem Vorstand der ÖBAG mit Zustimmung des Aufsichtsratspräsidiums der ÖBAG.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Anteilserwerbe an bestehenden Beteiligungsgesellschaften dürfen künftig durch die ÖBAG zusätzlich zur bisher bereits erlaubten Teilnahme an Kapitalerhöhungen auch dann ohne Beschluss der Bundesregierung durchgeführt werden, wenn dadurch Schwellen von 25, 50 oder 75 Prozent nicht überschritten werden. Dadurch soll der ÖBAG ein aktives Beteiligungsmanagement auch mit Zukäufen eröffnet werden. Wird durch einen Anteilserwerb eine der genannten Schwellen überschritten, ist die vorherige Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
Ob und inwieweit für Anteilserwerbe die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich ist, regeln die Satzung bzw. die Geschäftsordnungen der ÖBAG.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht