Übertragungsverordnung - Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich

Maßgeblicher Inflationstreiber ist neben dem Verkehr zuletzt vor allem das Wohnen. Im April 2022 wurden die Preise für Wohnen (inkl. Wasser und Energie) um 9,4 % erhöht. Bei den frei vereinbarten Wohnungsmieten wird aufgrund der üblicherweise vertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel (der Schwellenwert liegt meist bei 5 %) mit einer markanten Erhöhung gerechnet. Für manche Mietverhältnisse (die den 5 %-Schwellenwert bereits im Jänner oder Februar 2022 erreicht haben) ist aufgrund der hohen Inflation im heurigen Jahr mit einer zweiten Mietanpassung zum Jahresende zu rechnen. In der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts wird daher von einem Anstieg der frei vereinbarten Mieten von 8% ausgegangen. Bei Gas und Strom wirken 2023 die Preissteigerungen im europäischen Großhandel aus dem Jahr 2022 mit großer Verzögerung nach – hier wird von den Experten und Expertinnen von Dezember 2022 bis Mai 2023 mit einer zweiten Teuerungswelle bei den Haushaltstarifen für Gas und Strom gerechnet. Die Energiepreise werden laut Wirtschaftsforschungsinstitut im laufenden Jahr um 40 % und im nächsten Jahr voraussichtlich um 17 % steigen.
Einkommensschwache Haushalte müssen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Die aktuell hohen Inflationsraten treffen diese Haushalte deshalb besonders und schränken ihren finanziellen Handlungsspielraum noch stärker ein. Mangels Ersparnissen sind sie häufig nicht in der Lage, steigende Mieten und hohe Energiekostennachzahlungen zu decken und die inflationsbedingt stark steigenden Mietkosten ohne zusätzliche Unterstützung zu bewältigen.
Mit dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, BGBl. I Nr. 93/2022 wurde dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Budget in Höhe von 38 Millionen Euro für die Gewährung von Zuwendungen an Haushalte mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug zur Verfügung gestellt. Damit soll ein Beitrag des Bundes zur leichteren Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen des täglichen Lebens geleistet werden. Ohne staatliche Unterstützungsleistungen wären diese Menschen finanziell in ihrer Existenz bedroht.

Konkret werden die Zuwendungen in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an jede volljährige Person, die im Monat Juni 2020 im Bezug einer Sozialhilfe oder Mindestsicherung steht, gewährt. Mündige Minderjährige, die in einem eigenen Haushalt leben, sind erwachsenen Personen gleichzustellen. Auf Basis von Länderdaten für den Monat März 2022 ist davon auszugehen, dass rund 122.000 erwachsene Sozial- bzw. Mindestsicherungsempfänger:innen eine Einmalzahlung erhalten werden.

Die Datenhoheit zu den mindestsicherungs- bzw. sozialhilfebeziehenden Haushalten liegt jedoch zuständigkeitshalber bei den Ländern.

Gem. Art. 104 Abs. 2 B-VG können die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister die Besorgung der im Art. 17 B-VG bezeichneten Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen.

Mit der gegenständlichen Verordnung soll nunmehr die Auszahlung der finanziellen Zuwendung den Ländern zur Besorgung formell übertragen werden.