MASSNAHME
Bedarfsorientierung bei Migration weiter erhöhen
Bedarfsorientierung bei Migration weiter erhöhen (siehe Detailbudget 18.01.01 Grundversorgung). Maßnahme 7: Projekt Umsetzung des von der EU beschlossenen Asyl- und Migrationspakts
Massnahme überwiegend erreicht
Zugeordnete Wirkungsziele
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.
Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme
Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.
Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.
Kennzahl: Anteil ausgestellte „Rot- Weiß-Rot – Karten plus“, an der Anzahl ausgegebener „Rot- Weiß-Rot – Karten“.
Details zur Kennzahl
Anmerkung: positiv bei steigender Kennzahl
Istwert
73%
Zielzustand
80%
Erläuterung der Entwicklung
Der Zielwert von 80 % für jene Personen, die nach Zuwanderung mit einer »Rot-Weiß-Rot – Karte« dauerhaft in Österreich gehalten werden konnten, wurde nicht erreicht (73 %), konnte aber im Vergleich zu 2024 mit 68 % gesteigert werden. Die Ersterteilung der RWR-Karten ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Anzahl der „RWR-Karten plus“ dagegen gesunken, was sich aus der mehrjährigen Gültigkeitsdauer letzterer ab 2017 ergibt. Ebenfalls hat die Zweckänderung Schlüsselkraft nach § 41a Abs 1 NAG die Zielerreichung beeinflusst. Die Einführung der Möglichkeit der Erteilung einer RWR-Karte für Stammmitarbeiter mit 1.10.2022 hat zu einem Anstieg der Zahlen der RWR-Karten geführt. Ein Umstieg dieser Personen auf eine RWR-Karte plus ist aber, wie in allen Fällen der RWR-Karte, erst nach zwei Jahren möglich, daher hat sich dieser Anstieg bei den RWR-Karten plus erst im Jahr 2025 bemerkbar gemacht. Die Anteilswerte lagen 2023 bei 54 %, 2022 bei 61 %, 2021 bei 120 % und 2020 bei 78 %.
Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung
2023
Ausgangspunkt der Planung
54
Quelle
Administrative Aufzeichnungen BMI
Berechnungsmethode
Anteil ausgestellte „Rot- Weiß-Rot – Karten plus“, an der Anzahl ausgegebener „Rot- Weiß-Rot – Karten“.
Meilenstein: Projekt "Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts" (ad Maßnahme 7)
Details zum Meilenstein
Istzustand (2025)
Am 24.03.2026 ist die Regierungsvorlage zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz im Nationalrat zur Behandlung eingelangt.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
31.12.2024
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
Die mit dem Pakt eingeführten neuen Asyl- und Migrationsvorschriften traten am 11. Juni 2024 in Kraft und sind nach zwei Jahren, mit dem 12. Juni 2026, anwendbar. Dies mit Ausnahme der EU-Verordnung über die Neuansiedlung und die Aufnahme aus humanitären Gründen, die bereits ab dem 12. Juni 2024 anwendbar ist. Ziel ist die nationale Implementierung und umfassende Vorbereitung der neuen Asyl- und Migrationsbestimmungen bis spätestens Juni 2026.
Zielzustand (Datum)
31. Dezember 2025
Zielzustand (Beschreibung)
Meilenstein 1: Legistische Umsetzung des auf EU-Ebene beschlossenen Asyl- und Migrationspakts auf nationaler Ebene
Erläuterung der Entwicklung
Zentraler Schwerpunkt bildet ab 2025 die Umsetzung des von der EU beschlossenen Asyl- und Migrationspakts. Die mit dem Pakt eingeführten neuen Asyl- und Migrationsvorschriften traten am 11. Juni 2024 in Kraft und sind nach zwei Jahren, mit dem 12. Juni 2026, anwendbar. Dies mit Ausnahme der EU-Verordnung über die Neuansiedlung und die Aufnahme aus humanitären Gründen, die bereits ab dem 12. Juni 2024 anwendbar ist. Ziel ist die nationale Implementierung und umfassende Vorbereitung der neuen Asyl- und Migrationsbestimmungen bis spätestens Juni 2026. Am 24.03.2026 ist die Regierungsvorlage zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz im Nationalrat zur Behandlung eingelangt und am 12.6.2026 in Kraft getreten.
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
zur Gänze