MASSNAHME
Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Rechts in der Energietransformation und im ökologischen Wandel
Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Rechts in der Energietransformation und im ökologischen Wandel
Massnahme überwiegend erreicht
Zugeordnete Wirkungsziele
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.
Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme
Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.
Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.
Meilenstein: Richtlinien-Vorschlag COM (2023) 166 final über "Substantiation and Communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive)"
Details zum Meilenstein
Istzustand (2025)
Es fanden keine Verhandlungen statt. Der Vorschlag wird auf EU-Ebene derzeit nicht weiterentwickelt.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
02.04.2025
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
Ziel des Richtlinien-Vorschlags ist die Reglementierung von ausdrücklichen und vergleichenden Umweltaussagen und deren Verifizierung. Die Richtlinie ist die notwendige spezifische Ergänzung der bereits beschlossenen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher:innen im grünen Wandel (RL (EU) 2024/825). Weiters vorgesehen sind Rahmenbedingungen für neue, als auch bestehende Öko-Labels. Die Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Anforderungen zu vollziehen. Damit soll dem sog. "Green-Washing" Einhalt geboten werden.
Zielzustand (Datum)
31. Dezember 2025
Zielzustand (Beschreibung)
Die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wurden im Rahmen der interministeriellen Koordinierungssitzungen vertreten.
Erläuterung der Entwicklung
Bis zur Aussetzung der Verhandlungen gab es intensive Bemühungen, die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten zu vertreten.
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
teilweise
Meilenstein: Delegierte Rechtsakte auf Grund der VO (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte
Details zum Meilenstein
Istzustand (2025)
Die Europäisches Kommission hat, abgesehen von Textilien, noch keine Produktgruppen bearbeitet, die für Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderer Relevanz sind, sodass ein Einbringen in Stakeholderprozessen noch kaum erfolgt ist.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
02.04.2025
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
Am 28.06.2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Inkrafttreten + 20 Tage). Die Verordnung ist ein Rahmen für delegierte Rechtsakte, mit denen für noch festzulegende Produktgruppen Ökodesign-Anforderungen normiert werden. Zudem wurden der digitale Produktpass geregelt und Vernichtungsverbote unverkaufter Verbraucherprodukte ermöglicht.
Zielzustand (Datum)
31. Dezember 2025
Zielzustand (Beschreibung)
Die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wurden im Rahmen der interministeriellen Koordinierungssitzungen bei relevanten delegierten Rechtsakten vertreten.
Erläuterung der Entwicklung
Die bereits in Rechtskraft befindliche Ökodesign-Verordnung (2024/1781) sieht als sog. Rahmenverordnung in Art. 4 delegierte Rechtsakte vor, die die VO 2024/1781 durch die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen ergänzen (spezifische Produktgruppen). Insgesamt wurden wenig Dossiers weiterentwickelt bzw. vorgelegt. Die Ausarbeitung weiterer delegierter Rechtsakte ist eine Aufgabe der Europäischen Kommission, die eine sukzessive Vorlage dieser ergänzenden Rechtsakte anstrebt, um für mehr Produktgruppen spezifische Anforderungen vorgeben zu können.
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
teilweise
Meilenstein: Verbesserung der Transparenz für Energiekonsument:innen
Details zum Meilenstein
Istzustand (2025)
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wurde im Dezember 2025 beschlossen und das BMASGPK hat sich auf fachlicher Ebene vielfach für die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
02.04.2025
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
In der Energiekrise hat sich die mangelnde Vertragstranparenz als Problem für Konsumentinnen und Konsumenten verdeutlicht. Mit der Umsetzung diverser EU-Energierechtsdossiers soll eine Verbesserung der Transparenz für Energiekund:innen erreicht werden. Der Ministerialentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) zur Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL [EU] 2019/944) wurde 2024 öffentlich begutachtet. Das BMASGPK brachte sich zur Verbesserung der Situation für Konsument:innen ein. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Selbiges gilt für weitere anstehende nationale Rechtssetzungsakte zur Energietransformation (insb. Umsetzung RL [EU] 2024/1788, RL [EU] 2023/1791).
Zielzustand (Datum)
31. Dezember 2025
Zielzustand (Beschreibung)
Das BMASGPK hat sich zu den Gesetzen und Verordnungen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten eingebracht.
Erläuterung der Entwicklung
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz enthält zahlreiche verbraucherrelevante Bestimmungen (Vertragszusammenfassung, Rechnung, Lieferanten-Webportal, Art der Kommunikation mit Kundinnen und Kunden).
Dennoch verbleiben zahlreihe Ansatzpunkte zur weiteren Verbesserung der Transparenz für Energiekonsument:innen (zB Weiterentwicklung der Vertragszusammenfassung, Konsumentenschutz in der Fernwärme)
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
überwiegend