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WIRKUNGSZIEL

Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit

Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung und Schutz kritischer Infrastrukturen

2025
Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Neben den ständigen Herausforderungen der inneren Sicherheit wie der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie irregulärer Migration, hat vor allem auch das geopolitische Geschehen wesentliche Auswirkungen auf das Bundesministerium für Inneres. In mehreren Bereichen konnten Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse der Kennzahlen beobachtet werden.
Ein national und international schwieriges Umfeld hat die gesellschaftlichen Bruchlinien verstärkt und sich auf die innere Sicherheit Österreichs ausgewirkt. Nach wie vor sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten, die daraus folgende Unsicherheit über die kommende wirtschaftliche Entwicklung, die Gefahr von Extremismus und Terrorismus, Cyber-Attacken und mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur bestimmende Themen, die alle in Österreich lebenden Personen im letzten Jahr auf die eine oder andere Art beschäftigten. Die gesellschaftliche Verunsicherung führte zu herausfordernden Situationen und zeigte, wie wichtig schnelles Agieren und Resilienz für den österreichischen Verfassungsschutz sind.
Im Jahr 2025 sah sich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit einer Vielzahl unterschiedlicher Gefahren konfrontiert, die zunehmend vernetzt auftraten. Die anhaltenden Bedrohungen durch transnationale Terrororganisationen, die Zunahme extremistischer Akteure mit erhöhter Gewaltbereitschaft und die Herausforderungen durch Spionageaktivitäten machten dies besonders deutlich. Digitale Bedrohungen, die Verdichtung von Desinformation und Cyberangriffe standen im Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Online-Raum hat sich zu einem entscheidenden Faktor entwickelt, der sich durch alle verfassungsschutzrelevanten Aufgabenbereiche zieht. Die rasant steigende Anzahl von radikalen, digitalen Inhalten und die damit verbundenen Radikalisierungsprozesse erfordern die volle Aufmerksamkeit der Behörden. Die Anziehungskraft extremistischer Gruppierungen jeglicher Ideologie, insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene, verstärkte sich, terroristische Online-Propaganda nahm laufend zu und Radikalisierung fand größtenteils in sozialen Netzwerken statt.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst setzt in der Extremismusprävention weiterhin auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Im schulischen Setting finden die radikalisierungs- und extremismuspräventiven Workshops „RE#work“ für die Zielgruppe der 13- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schüler breiten Anklang. Das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie das Center for Security Analysis and Intelligence Research (CSAIR) fördern den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. 2025 wurden rund 31.000 Personen im Bereich Radikalisierung und Extremismusprävention erreicht.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei 86,2 % gemessen werden, die sich sehr oder eher sicher in Österreich fühlen. In den Jahren der Pandemie mit der Verhängung von weitreichenden Ausgangsbeschränkungen wurde ein markanter Rückgang der Kriminalität verzeichnet. Die Anzeigenentwicklung im Jahr 2022 war auf gleichem Niveau wie in der Zeit vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2023 steigerte sich die Anzeigenentwicklung um 8 %, 2024 um weitere 1,2 % und 2025 um 0,8 % auf 538.656 Anzeigen, was das subjektive Sicherheitsempfinden beeinflusst haben könnte. Aus einer Analyse zur Umfrage 2024 geht hervor, dass das Sicherheitsgefühl von Frauen in Österreich allgemein sowie am Wohnort hoch bis sehr hoch ist, Frauen sich jedoch signifikant unsicherer als Männer fühlen. In allen untersuchten Befragungsregionen fühlen sich Frauen nachts unsicherer als Männer. Auch im allgemeinen Sicherheitsgefühl in Österreich zeigen sich deutliche Geschlechterunterschiede.
Im Ranking des Better Life Index der OECD liegt Österreich 2025 im Vergleich zu den EU-Mitgliedsstaaten auf Platz 4, 2024 wurde der dritte Platz belegt. Nur Luxemburg, Deutschland und Frankreich sind in der EU vor Österreich gereiht. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Der Anteil an Fußstreifenstunden liegt im Vergleich zu den Gesamtleistungsstunden der Exekutive bei 5,8 %, ein etwas geringerer Wert verglichen mit 2024 (6,1 %). Der Zielwert wurde zur Gänze erreicht.
Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf hohem Niveau mit rund 2,7 Millionen verkehrspolizeilichen Kontrollstunden pro Jahr, das sind 6,6 % der Gesamtleistungsstunden. Weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie sowie zur Bekämpfung von eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen und des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag im Jahr 2025 mit 37.825 (2024: 37.117; 2023: 35.809) über dem Vorjahreswert, das sehr ambitionierte Ziel wurde nicht erreicht. Durchschnittlich wurden im letzten Jahr 129 Personen pro Tag im Straßenverkehr verletzt. 403 Menschen verunglückten 2025 auf Österreichs Straßen tödlich, um rund 15 % mehr als 2024 mit 351 Getöteten. Das ist die höchste Zahl an Verkehrstoten seit 2019, 28 % davon in Niederösterreich. Weiters wurden im abgelaufenen Jahr 8.555 Fahrzeuglenker wegen Fahren unter Drogeneinfluss von den Organen der Bundespolizei angezeigt, ein Anstieg um 4 Prozent (2024: 8.227) Die dennoch hohe Zahl ist unter anderem auch auf die fortschreitenden Ausbildungsinitiativen von Exekutivbediensteten zur Erkennung von potenziellen Drogenlenkern sowie dem operativen Einsatz von Amtsärzten bei Schwerpunktaktionen im Straßenverkehr zurückzuführen. So beträgt die Bestätigungsquote eines vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Fahrzeuglenkers durch einen Amtsarzt 85 % (2024: 84 %).
Die Unfallzahlen werden überwiegend von externen Faktoren beeinflusst, wie dem Verkehrsaufkommen, den Witterungsbedingungen, der technischen Entwicklung der Kraftfahrzeuge und den Straßenverhältnissen. Für die Verkehrssicherheit werden von Seiten des BMI zahlreiche Maßnahmen gesetzt: Von der Verkehrserziehung bei den Kleinsten über die Verkehrssicherheitsberatung in den Schulen bis hin zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei.

Zahlreiche Aktivitäten im Bereich Cyber-Sicherheit wurden im Jahr 2025 umgesetzt. Von geplanten 60 Präventionsveranstaltungen konnten 96 durchgeführt werden. Die Kennzahlen basierten auf der Annahme, dass in den allermeisten Fällen nur eine Veranstaltung pro Unternehmen/ Organisation stattfindet. Aufgrund von Kooperationen entstanden ganze Terminserien und durch anhaltend gute Bewertungen der Veranstaltungen erhöhten sich die Anfragen und somit die Anzahl der Präventionsveranstaltungen deutlich. Möglich wurde dies, weil standardisierte Veranstaltungsformate entwickelt wurden. Bewertet wurden diese Präventionsveranstaltungen mit der Note 1. Die Ziele der Kennzahlen wurden überplanmäßig erreicht.

Im Zuge der Implementierung des NIS-Gesetzes (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz) wurden von 300 geplanten NIS-Prüfaktivitäten 295 tatsächlich durchgeführt, 75 Sitzungen (Plan mindestens 65) der Koordinierungsstrukturen haben stattgefunden. Die Kennzahlen wurden somit zur Gänze bzw. überplanmäßig erreicht. Die Europäische Cybersicherheits-Großübungsserie „Cyber Europe“ findet grundsätzlich alle 2 Jahre statt, daher liegen für 2025 keine Ergebnisse vor.

Auch im Bereich Schutz kritischer Infrastruktur lag 2025 ein Schwerpunkt. Dabei konnten 321 Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche mit Betreibern kritischer Infrastrukturen durchgeführt werden, geplant waren 250. Die Beurteilung dieser fiel mit der Note 1 ebenfalls sehr positiv aus. Auch hier konnten die Ziele beider Kennzahlen überplanmäßig erreicht werden. Die höhere Anzahl des Bedarfs von Sensibilisierungs- und Beratungsgesprächen im Bereich der kritischen Infrastruktur lag insbesondere an der geopolitischen Lage sowie der beginnenden Umsetzung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes und damit verbundenen Informationsbedarfen.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ein zentraler Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Es gilt Gefahren durch proaktives Handeln und Präventionsmaßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld zu erkennen und abzuwehren, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich, auch im Straßenverkehr, zu gewährleisten. Damit wird auch ein Beitrag zum Sustainable Development Goal 3 (Gesundheit und Wohlergehen), im speziellen aber auch zum Sustainable Development Goal 3.6 (Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Straßenverkehrsunfällen weltweit halbieren) geleistet.