Zum Menü springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen Suchen Seite downloaden Seite teilen
Ergebnisse werden geladen. Dies kann bis zu einer Minute dauern.
WIRKUNGSZIEL

Verstärkte Kontrolle von Good Governance

Verstärkte Kontrolle von Good Governance

2025
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Korruption, Misswirtschaft und eigennütziges, auf den persönlichen Vorteil ausgerichtetes Handeln schädigen den Wirtschaftsstandort und untergraben die Wirksamkeit des staatlichen Handelns. Mit der Veröffentlichung seiner Berichte schärft der Rechnungshof das Bewusstsein für Compliance im öffentlichen Sektor. Er schafft damit Nachvollziehbarkeit und Transparenz, die wesentliche Grundlagen für das Vertrauen der in Österreich lebenden Menschen in eine objektive, sachliche und regelbasierte Aufgabenerbringung durch die öffentliche Hand sind.
Die Themen Korruptionsprävention, Risikomanagement, Einhaltung gesetzlicher und sonstiger Vorgaben, funktionierende interne Kontrollsysteme und Aufzeigen von Interessenkonflikten stehen nach wie vor im Zentrum der Tätigkeit des Rechnungshofes. Mehr als die Hälfte seiner Berichte befasste sich mit diesen Themen. Die externe öffentliche Finanzkontrolle trägt hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht eine große Verantwortung.
Im Jänner 2023 trat eine Parteiengesetz-Novelle in Kraft, die dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben übertrug und im Jahr 2025 in vollem Umfang zur Anwendung kam: die Kontrolle der wesentlich erweiterten Rechenschaftsberichte 2023 und – aufgrund der Europawahl 2024 und der Nationalratswahl 2024 – die Kontrolle der Wahlwerbungsaufwendungen der Parteien. Der Rechnungshof hatte somit im Jahr 2025 insgesamt 22 Berichte zu kontrollieren: zehn Rechenschaftsberichte, fünf Wahlwerbungsberichte zur Europawahl und sieben Wahlwerbungsberichte zur Nationalratswahl.
Die Parteien hatten dem Rechnungshof Meldungen über die eingelangten Einzelspenden von mehr als 170 Euro zu übermitteln von denen er alle von mehr als 560 Euro zu veröffentlichen hatte. Im Jahr 2025 veröffentlichte der Rechnungshof von sieben Parteien insgesamt 108 Spenden. Zusätzlich hatte er gemäß Parteiengesetz unzulässige Spenden aus dem Jahr 2024 in der Höhe von 5.067,89 Euro an mildtätige oder wissenschaftliche Einrichtungen weitergeleitet.
Auch hinsichtlich des Medientransparenzgesetzes sowie des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes kommen dem Rechnungshof Aufgaben zu, durch die die Transparenz beim Handeln der öffentlichen Hand und bei deren Organen bzw. bei den Regierungsmitgliedern auf Bundes- und Landesebene sowie bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären verbessert werden soll.
Eine Maßnahme zur Stärkung der präventiven Wirkung des Rechnungshofes ist das Durchführen von Stichprobenprüfungen. Bereits die Erwartung einer potenziellen Überprüfung durch den Rechnungshof soll Organisationen jeder Größenordnung dazu veranlassen, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu handeln. Diese nicht messbare Wirkung operationalisiert und verstärkt der Rechnungshof durch jährliche Stichprobenprüfungen bei Stellen, die von einer rein am Gebarungsvolumen orientierten Auswahl nicht betroffen wären.
Mit diesem Wirkungsziel unterstützt der Rechnungshof das wichtigste Ziel aus Sicht der Rechnungshöfe, das Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen 16, das Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen einfordert. Konkret betrifft dies auch das Unterziel 16.5 „Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren“.