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Vorhaben

Räumung von Abfallablagerungen vom nach dem Gewerberecht genehmigten Anlagenteil am Standort "Feldstraße 13, 6020 Innsbruck"

HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu; Ersatzvornahme gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG)

2025
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2023

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2023

Nettoergebnis in Tsd. €: -5.795

Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Problemdefinition

Auf dem Betriebsgelände der HAZI Huter Abfallzentrum lnnsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ befinden sich am ehem. gewerberechtlichen Anlagenteil gefährliche und nicht-gefährliche Abfälle im Ausmaß von rund 54.000 Tonnen. Da das gegenständliche Unternehmen mittlerweile insolvent ist, kann es dem behördlichen Auftrag des Magistrats der Stadt Innsbruck 100 % der Abfälle zu entfernen und einer fachmännischen Entsorgung zuzuführen, nicht mehr nachkommen. Zum
Schutz der Umwelt und vor allem auch der Gesundheit der Anrainer (z.B. Gefahr einer Rauchentwicklung im Brandfall) erscheint es dringend angezeigt, die rund 54.000 Tonnen Abfälle im Wege einer Ersatzvornahme nach § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) behördlich entfernen zu lassen.



Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die gegenständliche Ersatzvornahme auf dem ehemaligen Betriebsgelände der HAZI Huter Abfallzentrum lnnsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ hat dazu beigetragen, dass die bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf gesenkt wurde und hat zu einer Verbesserung der Luftqualität in Innsbruck geführt (SDG 11.6). Durch den Abtransport und die fachgerechte Entsorgung von 54.032,47 t Abfällen wurde eine umgehende und bedeutende Maßnahme ergriffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume in Innsbruck zu verringern und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen (SDG 15.5).

Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Schutz der Umwelt und Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung nahe dem ehem. Gelände der HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu

Beschreibung des Ziels

Umsetzung des Bescheids des Magistrats der Stadt Innsbruck nach § 83 GewO im Wege einer Ersatzvornahme nach § 4 VVG und fachmännische Entsorgung von rund 54.000 Tonnen Abfall vom ehem. gewerberechtlichen Anlagenteil der HAZI Huter Abfallzentrum GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Bauabwicklung inkl. fachmännische Entsorgung von rund 54.000 Tonnen Abfall [%]

Istwert

100

%

Zielzustand

100

%

Datenquelle: Abschlussbericht der BALSA GmbH


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Erkundungsarbeiten

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Als Vorbereitung zur Umsetzung einer Ersatzvornahme sind auf dem ehem. gewerberechtlichem Anlagenteil der HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ Erkundungsarbeiten durchzuführen (Vermessung, Dichtebestimmung, Mengenabschätzung, Abfallzusammensetzung etc.)

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Abwicklung des Vergabeverfahrens

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Vor der Umsetzung der Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG sind von der BALSA GmbH Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und das Vergabeverfahren abzuwickeln.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Bauabwicklung inkl. Entsorgung

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Bauabwicklung inkl. Entsorgung von rund 54.000 Tonnen Abfall auf dem ehem. gewerberechtlichem Anlagenteil der HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Projektabwicklung/Projektsteuerung (samt Abschlussbericht der BALSA GmbH)

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Nach dem Vollzug der Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG samt Entsorgung sämtlicher Abfälle vom ehem. gewerberechtlichem Anlagenteil der HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ ist dem BMI ein Abschlussbericht vorzulegen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2023 - 2025
2023
2024
2025

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-5.795

Tsd. Euro

Plan

-9.229

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

5.795

Tsd. Euro

Plan

9.229

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

5.795

Tsd. Euro

Plan

9.229

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-90

Tsd. Euro

Plan

-90

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

90

Tsd. Euro

Plan

90

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

90

Tsd. Euro

Plan

90

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-89

Tsd. Euro

Plan

-2.808

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

89

Tsd. Euro

Plan

2.808

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

89

Tsd. Euro

Plan

2.808

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-5.616

Tsd. Euro

Plan

-6.331

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

5.616

Tsd. Euro

Plan

6.331

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

5.616

Tsd. Euro

Plan

6.331

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Gesamtkosten verringerten sich von den veranschlagten € 9,229 Mio. (inkl. USt.) auf € 5,795 Mio. (inkl. USt.)
(Hintergrund: Aufgrund des sorgfältigen selektiven Rückbaus und Trennung der einzelnen Abfallarten, konnte eine deutliche Massenverschiebung zu günstigeren Entsorgungsschienen erreicht werden.)

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

Umwelt
Gesamtwirtschaft
Kinder und Jugend
Konsumentenschutzpolitik
Soziales
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Unternehmen
Verwaltungskosten für Bürger:innen
Verwaltungskosten für Unternehmen

Umwelt

Subdimension(en)

  • Energie oder Abfall

Die gegenständliche Ersatzvornahme auf dem ehemaligen Betriebsgelände der HAZI Huter Abfallzentrum lnnsbruck GmbH in Liqu am Standort „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ hat dazu beigetragen, dass die bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf gesenkt wurde und hat zu einer Verbesserung der Luftqualität in Innsbruck geführt (SDG 11.6). Durch den Abtransport und die fachgerechte Entsorgung von 54.032,47 t Abfällen, wobei sogar 349,47 t mehr an Abfällen – als in den Plandaten ausgewiesen – am Gelände aufgefunden und fachmännisch entsorgt wurden, wurde eine umgehende und bedeutende Maßnahme ergriffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen (SDG 15.5).

Gesamtbeurteilung

Beim gegenständlichen Projekt wurden im Rahmen einer Ersatzvornahme auf dem nach Gewerberecht genehmigten Anlagenteil der ehemaligen Firma HAZI Huter Abfallzentrum Innsbruck GmbH in Liqu im Zeitraum 02.12.2024 – 28.03.2025 Räumungsmaßnahmen durchgeführt. Die geräumten Materialien wurden abtransportiert und einer ordnungsgemäßen Behandlung in geeigneten Anlagen zugeführt. Die Räumung der Abfallablagerungen wurde dem Verursacher HAZI Huter Abfallsammelzentrum Innsbruck GmbH in Liqu per Bescheid, als Auflassung einer Betriebsanlage gem. § 83 Gewerbeordnung 1994, aufgetragen. Dem Auftrag wurde vom Verursacher nicht entsprochen, sodass das Stadtmagistrat Innsbruck per Bescheid vom 10.07.2023 die Anordnung der Ersatzvornahme verfügt hat. Die Bundesaltlastensanierungsgesellschaft (BALSA) GmbH wurde vom Stadtmagistrat Innsbruck, Abteilung Gewerbe und Betriebsanlagen als zuständige Vollstreckungsbehörde in diesem Verfahren am 03.11.2023 zunächst mit der Erkundung der auf dem Gewerbeteil abgelagerten Abfälle und anschließend am 03.07.2024 mit der Durchführung des Vergabeverfahrens, der örtlichen Bauaufsicht und dem Projektmanagement beauftragt. Ein Teil der zur thermischen Behandlung vorgesehenen Abfälle (2.406,02 t Material der SN 91103 (Feinfraktion aus der Siebung der Baustellenabfälle) und 3.172,24 t Material der SN91103-77g (Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung)), wurde nach der Verwiegung auf dem Gelände der Firma RAGG (AWG-Teil) unter Dach zwischengelagert. Diese zwischengelagerten Abfälle wurden bis am 08.09.2025 verladen und sodann zur thermischen Behandlung verbracht. Bei der Endreinigung des Zwischenlagers fielen weitere 30,36 t flüssige Abfälle an. Die endgültige Behandlung sämtlicher Abfälle in externen Anlagen wurde im September 2025 abgeschlossen. Insgesamt wurden somit im Rahmen der Ersatzvornahme 53.972,19 t feste Abfälle und 60,28 t flüssige Abfälle, somit insgesamt 54.032,47 t Abfälle – um 349,47 t mehr als geplant – abtransportiert und behandelt. Rund 4.290,82 t der Abfälle (rund 8%) wurden als gefährliche Abfälle abtransportiert. Der Abtransport der Abfälle erfolgte teilweise per Bahn (8,6%), wobei das bestehende Anschlussgleis am Standort herangezogen wurde. Mit dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen und positiver Überprüfung und Bestätigung durch die zuständige Behörde wurde den einzelnen Vollstreckungsverfügungen vollständig entsprochen. Im Ergebnis konnte eine drohende Umweltgefährdung (Gefahr einer Rauchentwicklung, die zu Unfällen auf der südlich des Grundstücks „Feldstraße 13, 6020 Innsbruck“ verlaufenden, starkfrequentierten Inntal-Autobahn A 12 führen könnte) beseitigt werden und der Schutz der Umwelt und eine Sicherstellung der Gesundheit der Anrainer wurde wiederhergestellt. Die Leistungserbringung aller Beteiligten am gegenständlichen Sanierungsvorhaben erfolgte vertragskonform und es konnten keine relevanten Mängel bei der Arbeitsdurchführung festgestellt werden. Ferner lagen die tatsächlichen Gesamtprojektkosten von € 5.794.367,53 (inkl. USt.) um 37% unter den im Rahmen der Erkundung geschätzten Gesamtprojektkosten von € 9.229.000,00 (inkl. USt.) – (Hintergrund: Aufgrund des sorgfältigen selektiven Rückbaus und Trennung der einzelnen Abfallarten, konnte eine deutliche Massenverschiebung zu günstigeren Entsorgungsschienen erreicht werden.)


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.