MASSNAHME
Einsatz für eine strikte Einhaltung u. Anwendung des SWP und des Makroungleichgewichtsverfahrens
Das BMF setzt sich in den zuständigen Gremien f. eine strikte Einhaltung u. Anwendung d. Stabilitäts- u. Wachstumspaktes u. des Makroungleichgewichtsverfahrens ein. Die Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde Ende 2023 außer Kraft gesetzt und seit 30. April 2024 gelten die neuen EU-Fiskalregeln.
Massnahme überwiegend erreicht
Zugeordnete Wirkungsziele
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.
Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme
Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.
Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.
Kennzahl: Zahl der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ÜD)
Details zur Kennzahl
Anmerkung: positiv bei sinkender Kennzahl
Istwert
9Anzahl
Zielzustand
8Anzahl
Erläuterung der Entwicklung
Die Anzahl der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ÜD) ist von externen Entwicklungen, insbesondere von fiskalpolitischen Entscheidungen in den betroffenen Mitgliedstaaten (MS) abhängig. Die Einflussmöglichkeiten Österreichs beschränken sich auf den Einsatz in den Gremien für eine strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde 2020 die allgemeine Ausweichklausel (general escape clause – GEC) aktiviert. Mit Ende des Jahres 2023 wurde die GEC deaktiviert und die Eröffnung von ÜD-Verfahren ist seit 2024 wieder möglich. Der Rat hat im Juli 2024 gegen sieben MS ÜD-Verfahren formell eingeleitet und entschieden, dass ein bereits bestehendes ÜD-Verfahren weiter fortgesetzt wird. Am 8. Juli 2025 wurde schließlich auch gegen Österreich ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Somit gab es im Jahr 2025 neun aktive ÜD-Verfahren.
Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung
2023
Ausgangspunkt der Planung
0
Quelle
Europäische Kommission
Berechnungsmethode
Zahl der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Kennzahl: Zahl der Mitgliedsstaaten (MS) mit festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichten
Details zur Kennzahl
Anmerkung: positiv bei sinkender Kennzahl
Istwert
7Anzahl
Zielzustand
8Anzahl
Erläuterung der Entwicklung
Die Anzahl der Mitgliedstaaten (MS) mit im Makroungleichgewichtsverfahren festgestellten Makroungleichgewichten ist vorrangig von externen Entwicklungen, insbesondere von fiskal- und strukturpolitischen Entscheidungen in den betroffenen Mitgliedstaaten abhängig. Die Einflussmöglichkeiten Österreichs beschränken sich auf den Einsatz in den Gremien für eine strikte Einhaltung der Regeln.
Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung
2023
Ausgangspunkt der Planung
11
Quelle
Europäische Kommission
Berechnungsmethode
Zahl der Mitgliedsstaaten mit festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichten