Die richterliche Unabhängigkeit ist essentiell für die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und der Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort. Laut der (seit 2016 in dieser Form) jährlich durchgeführten Befragung des EU-Justizbarometers bewerten 87 % der österreichischen Bevölkerung die richterliche Unabhängigkeit mit „sehr gut“ oder „gut“. Damit belegt Österreich im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz nach Finnland. Als Begründung für die positive Wahrnehmung gaben mehr als drei Viertel der EU-Bürger:innen an, dass der Status und die Stellung der Richter:innen ihre Unabhängigkeit ausreichend garantiere. Als Gründe für mangelndes Vertrauen wurden insbesondere Einflussnahme/Druck durch Politik und Wirtschaft angeführt. Die Bewertung der Kennzahl ergibt sich durch zufällig durchgeführte Telefoninterviews mit einer Stichprobengröße von ca. 1.000 Befragten. Die Angerufenen geben ihren subjektiven Eindruck der Unabhängigkeit des Justizsystems ihres Landes wider. Schon allein durch die jährlich wechselnde Zusammensetzung der Interviewten sind Abweichungen zu erwarten; darüber hinaus bewegt sich die Kennzahl im Rahmen einer statistisch nicht signifikanten Schwankungsbreite.
Quelle
EU-Justizbarometer (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/eu-justice-scoreboard_de) (Abt III 2);
Berechnungsmethode
Antworten auf die Frage: „Wie würden Sie nach dem, was Sie wissen, das Justizsystem in (unserem Land) mit Blick auf die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern bewerten? Sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr schlecht?“ (2021 wurden in Österreich Telefoninterviews mit 1.011 zufällig ausgewählte Personen aus allen Regionen geführt, vgl. Flash Eurobarometer 489)
