Effektive Korruptionsbekämpfung

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Justiz UG 13 - Justiz

2025

Massnahme zur Gänze erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, insbesondere durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Aufbau eines ressortweiten Compliance Management-Systems (CMS)

Details zum Meilenstein

2025

Istzustand (2025)

Ein funktionierendes CMS konnte implementiert werden; die Bemühungen richten sich jetzt auf die Stärkung des CMS.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Implementierung eines CMS, das sich an den sieben Komponenten von Austrian Standards orientiert. Davon sind sechs Komponenten bereits umgesetzt. Im CMS erfolgen u.a. jährliche Evaluierungen der e-Learning Programme (Compliance, IKTBenutzungsrichtlinie), Überarbeitung der Erlässe zum Abfrageverhalten von personenbezogenen Daten aus Datenverarbeitungen, mind. ein jährliches Compliance Netzwerktreffen mit sämtlichen Compliance-Beauftragen zu Compliance relevanten Themen (ein Treffen fand am 20.09.2023 statt; Schwerpunkt „Ethik“), Erarbeitung eines Infoblatts zur internen Meldestelle des Justizressorts.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Stärkung des beschlossenen CMS im Bereich Datenschutz, der Ressortstrategie zum Umgang mit sämtlichen Formen von Belästigung und Gewalt im Arbeitsumfeld der Justiz sowie (Anscheins-)Befangenheit u.a. durch Sensibilisierung der Führungskräfte und der Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter mittels e-Learning Programme und Compliance-Workshops; mind. ein jährliches Compliance Netzwerktreffen mit sämtlichen Compliance-Beauftragten - die bei jeder Dienstbehörde angesiedelt sind - zu Compliance relevanten Themen; zudem besteht seit Juli 2023 eine niederschwellige Möglichkeit Anfragen in Compliance an die interne Meldestelle des Justizressorts zu richten.

Erläuterung der Entwicklung

Bereich Datenschutz: Fortsetzung der AG Abfragemonitoring + Entwurf eines Erlasses zur Einhaltung des Datenschutzes und zur Vermeidung von gesetzwidrigen Datenzugriffen auf Datenbanken und Datensysteme Justiz und externe, der Justiz zugängliche Datensysteme; erste Überlegungen für Neukonzeptionierung der Begründungspflicht in der Verfahrensautomation Justiz. Bereich: Initiative zum Umgang mit sämtlichen Formen von Belästigung und Gewalt im Arbeitsumfeld der Justiz: 1. Führungskräfte-Training für Top-Führungskräfte in der Justiz; Schulung von 852 Personen der verschiedenen justiziellen Bereiche. Bereich: Interessenkonflikte: Bewusstseinschärfung in unterschiedlichen Justizverwaltungsformaten (rund 900 Personen). Bereich Compliance-Laienrichter:innen (GRECO-Empfehlung): Konzeptionierung eines Fortbildungsmoduls für Laienrichter:innen; Ausschreibung einer Veranstaltung; Sitzung des Compliance-Komittees mit Festlegung des Compliance-Jahresprogramms; Bereich: Compliance-Beauftragte: 101 Compliance-Beauftragte; 5. Netzwerktreffen zum Thema: „Blinde Flecken im Blick: Unconscious Bias erkennen – Gerechtigkeit stärken“. Bereich Interne Meldestelle der Justiz: Anfragemöglichkeit zu Compliance relevanten Fragen.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

zur Gänze