Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Reform des ABGB im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Reform des ABGB im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) samt Implementierung zur Harmonisierung mit dem Recht der eingetragenen Personengesellschaften

Recht und Sicherheit Wirtschaft und Unternehmen Bundesministerium für Justiz UG 13 - Justiz

2013

Massnahme nicht erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse).

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen

Details zum Meilenstein

2013

Istzustand (2013)

Istzustand des Meilensteins nicht vorhanden

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

2011

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Es bestehen Rechtsunsicherheiten im Rechts- und Geschäftsverkehr in Zusammenhang mit einer GesbR. Gleichzeitig findet eine Erneuerung des Rechts der Personengesellschaften statt.

Zielzustand (Datum)

30. Dezember 2014

Zielzustand (Beschreibung)

Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs samt Implementierung bis 30.6.2013 unter Beiziehung von UniversitätsprofessorenInnen, ExpertenInnen aller Rechtsberufe und RechtspflegerInnen

Erläuterung der Entwicklung

Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs durch eine Arbeitsgruppe und ein Redaktionskomitee war bereits Mitte 2012 abgeschlossen, die Versendung zur allgemeinen Begutachtung wurde aufgeschoben (Anpassung der politischen Präferenzen der auslaufenden Gesetzgebungsperiode (XXIV. GP)). Das Begutachtungverfahren wurde letztendlich im Mai 2014 durchgeführt, die Einbringung einer Regierungsvorlage ist ausständig.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

nicht erreicht