Erarbeitung legistischer Maßnahmen im Bereich des BMJ

Istzustand (2025)

Es liegen sowohl für die Novelle des Strafvollzugsgesetzes als auch für das M-R-G Entwürfe auf Fachabteilungsebene vor.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Der im Jahr 2019 einem allgemeinen Begutachtungsverfahren (166/ME 26. GP) unterzogene Entwurf einer Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Lichte des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe „Strafvollzugspaket – NEU / Sichere Wege aus der Kriminalität“ aus dem Jahr 2021 sowie weiterer neuer Entwicklungen überarbeitet und wird nun im Lichte der Vorgaben des Regierungsprogramms 2025-2029 neuerlich zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen sein. Für den Bereich des Maßnahmenvollzugs wurde nach Inkraftreten des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 im Jahr 2023 der zweite Teil des Pakets zur Reform des Maßnahmenvollzugs auf Fachebene finalisiert (Entwurf eines Maßnahmen-Reform-Gesetzes [M-R-G]).

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Novelle des Strafvollzugsgesetzes unter Berücksichtigung der Vorgaben des Regierungsprogramms 2025-2029, politische Koordinierung und Einleitung des Begutachtungsverfahrens; politische Koordinierung des Entwurfs eines Maßnahmen-Reform-Gesetzes (M-R-G) und gegebenenfalls Einleitung des Begutachtungsverfahrens

Erläuterung der Entwicklung

Teile aus dem im Jahr 2019 einem Begutachtungsverfahren (166/ME 26. GP) unterzogenen Entwurf einer Novelle des Strafvollzugsgesetzes sowie der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Strafvollzugspaket – NEU / Sichere Wege aus der Kriminalität“ aus dem Jahr 2021 fanden Eingang in das Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl. I Nr. 25/2025. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests sowie Änderungen im Bereich der bedingten Entlassung. Die Änderungen sind mit 1. September 2025 bzw. (hinsichtlich der bedingten Entlassung) mit 1. Jänner 2026 in Kraft getreten.

Hinsichtlich der nicht in das Budgetbegleitgesetz 2025 übernommenen Teile wurde unter Zugrundelegung der Vorgaben des Regierungsprogramms 2025-2029 eine weitere Novelle des Strafvollzugsgesetz auf Fachebene erarbeitet, welche im Jahr 2026 einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden und den parlamentarischen Prozess durchlaufen soll.

Im Bereich des Maßnahmenvollzugs wurde nach Inkrafttreten des MVAG mit 1. März bzw. 1. September 2023 auf Basis des Ministerratsvortrags 61/13 vom 25.5.2021 auf Fachebene ein Gesetzesentwurf eines Maßnahmen-Reform-Gesetzes (M-R-G) ausgearbeitet. Im M-R-G soll insbesondere der Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung in einem eigenen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG) geregelt werden. Der Entwurf des M-R-G wurde im Jahr 2025 auf politischer Ebene nicht weiterverfolgt.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise

Istzustand (2025)

Die politische Koordinierung konnte noch nicht abgeschlossen werden.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Ministerialentwurf wurde fertiggestellt.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Überarbeitung der derzeit geltenden Rechtsgrundlagen hin zu einem modernen Kindschaftsrecht. Abschluss der politischen Koordinierung über den Ministerialentwurf.

Erläuterung der Entwicklung

Der Gesamt-Ministerialentwurf wurde in einzelne Bereiche unterteilt und erneut der politischen Koordinierung zugeführt.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise

Istzustand (2025)

Vergaberecht: Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ und das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz geändert werden (Vergaberechtsgesetz 2026) wurde am 27.2.2026 im BGBl. I Nr. 8/2026 kundgemacht und trat in seinen wesentlichen Teilen mit 1.3.2026 in Kraft. Einzelne Bestimmungen betreffend die Verwendung von eForms für Bekanntmachungen und Bekanntgaben in Österreich treten mit 1.10.2026 in Kraft. Datenschutz: Kein datenschutzrechtlicher Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene festgestellt.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Bericht und allenfalls Ministerialentwurf. Ein Entwurf zur Änderung des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018, des BVergGVS 2012 und des SFBG ist in Ausarbeitung.. Die Novelle muss jedenfalls unions- und verfassungsrechtlich vorgegebene Anpassungen enthalten.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Eruierung des Anpassungsbedarfs des innerstaatlichen Datenschutzrechts unter Berücksichtigung des Europäischen Datenschutzrechtsrahmen. Kundmachung einer Novelle zur Änderung des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018, des BVergGVS 2012 und des SFBG.

Erläuterung der Entwicklung

Vergaberecht: Der Ministerialentwurf des Vergaberechtsgesetzes 2026 wurde am 10.10.2025 zur Begutachtung ausgesendet; die Begutachtungsfrist endete am 7.11.2025. Am 18.11.2025 beschloss die Bundesregierung im Ministerrat, den Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ und das Straßenfahrzeug Beschaffungsgesetz geändert werden (Vergaberechtsgesetz 2026), samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Wirkungsfolgenabschätzung dem Nationalrat zur verfassungsgemäßen Behandlung zuzuleiten. Die Regierungsvorlage langte am 18.11.2025 im Nationalrat ein; die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte am 11.12.2025 und am 17.12.2025 im Bundesrat. Nach Vorliegen der Zustimmung der Länder zur Kundmachung gemäß Art. 14b Abs. 4 B-VG wurde das Vergaberechtsgesetz 2026 am 27.2.2026 im BGBl. I Nr. 8/2026 kundgemacht.
Mit dem Vergaberechtsgesetz 2026 wurden die bisher befristeten Schwellenwerte gemäß der Schwellenwerteverordnung (zuletzt Schwellenwerteverordnung 2025, BGBl. II Nr. 167/2025) ins Dauerrecht überführt und einzelne Schwellenwerte im Unterschwellenbereich angehoben, um die Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich möglichst unbürokratisch, somit unter tunlichster Vermeidung unnötiger Transaktionskosten, bei gleichzeitig bestmöglicher und sparsamer Verwendung öffentlicher Gelder und unter Hintanhaltung wettbewerbswidrigem Verhalten zu ermöglichen. Bekanntmachungen und Bekanntgaben sollen europaweit über elektronische Formulare (eForms) erfolgen. Österreichische Regelungen im BVergG 2018 (Bundesvergabegesetz 2018), im BVergGKonz 2018 (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018) und im BVergGVS 2012 (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012) wurden daran angepasst. Um die strategische Beschaffung zu stärken, werden Angaben zu nachhaltigen, sozialen und innovativen Aspekten in den eForms teilweise verpflichtend vorgesehen. Im Bereich der Agrar‑ und Lebensmittelversorgungskette wurden im BVergG 2018 klare Vorgaben zu Zahlungsfristen verankert. Zur Stärkung der Transparenz der Verwaltung erfolgten ergänzende Anpassungen, die die Regelungen des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) flankieren. Der vergabespezifische Rechtsschutz wurde an die Rechtsprechung angepasst und das Pauschalgebührensystem vereinfacht. Außerdem erfolgten technische und redaktionelle Anpassungen im BVergG 2018, im BVergGKonz 2018, im BVergGVS 2012 und im Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz.
Datenschutz: Die legistischen Initiativen und Anpassungen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten haben vorrangig auf Unionsebene stattgefunden.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise

Istzustand (2025)

Diskussion im Rahmen des Projekts Aufgabenkritik und Empfehlung zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Reform des Hauptverfahrens.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Mit dem StPRÄG 2024 ist mit 1.1.2025 eine wesentliche Reform im Bereich des Ermittlungsverfahrens in Kraft getreten. Nunmehr ist die Notwendigkeit eines Anpassungsbedarfs im Bereich des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens zu evaluieren.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Reformüberlegungen betreffend das Strafprozessrecht und Einleitung der Evaluierung der bestehenden Regelungen in diesem Bereich.

Erläuterung der Entwicklung

Vorbehaltlich eines entsprechenden politischen Auftrags Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Diskussion und Festlegung und Lokalisierung bestehenden Reformbedarfs im Bereich des gerichtlichen Hauptverfahrens.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise

Istzustand (2025)

Erfolgte Erarbeitung der Entwürfe für ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz, das Grundrechtsbeschwerdegesetz und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft), Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft. Die politischen Verhandlungen zur Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft konnten im Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen werden.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2023

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Folgende Entwürfe wurden erarbeitet: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz, das Grundrechtsbeschwerdegesetz und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft), Bundesgesetz über die Generalstaatsanwaltschaft.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2025

Zielzustand (Beschreibung)

Stärkung der Staatsanwaltschaften zur unabhängigen Ermittlungsarbeit im verfassungsrechtlichen Rahmen durch Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft in Umsetzung des Vortrags an den Ministerrat 49/10 vom 24.2.2021 und des Regierungsprogramms. Einleitung der allgemeinen Begutachtung nach Abschluss der politischen Koordinierung, anschließende parlamentarische Behandlung. Für das Zustandekommen ist aufgrund erforderlicher Änderung des B-VG eine 2/3 Mehrheit im Parlament erforderlich.

Erläuterung der Entwicklung

Andauern der politischen Verhandlungen zu den grundlegenden Parametern einer Bundesstaatsanwaltschaft.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

nicht erreicht