MASSNAHME

Ersatz an die Länder für Pensionsaufwand der Landeslehrerinnen und -lehrer; Ersatz an das BVA-Pensionsservice für den Pflegegeldaufwand

Das BMF ersetzt den Ländern monatlich jenen Teils des Pensionsaufwandes für die Landeslehrer, der nicht durch entsprechende von den Ländern vereinnahmte Pensions- und Überweisungsbeträge gedeckt ist. Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass den BVA-Pensionsservice rechtzeitig aussreichende Mittel für die Auszahlung der Pflegegelder an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zur Verfügung stehen.