Umsetzung der Biodiversitätsstrategie sowie Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets Naturschutz/biologische Vielfalt

Istzustand (2023)

Es wurde eine BMK-Plattform zur Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ eingesetzt sowie ein BMK Aktionsplan erarbeitet.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

30.04.2022

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Die nationale Biodiversitäts-Strategie 2030 wurde im Rahmen eines zweijährigen partizipativen Prozesses entwickelt. Die Nationale Biodiversitäts-Kommission hat im April 2022 diesen Prozess abgeschlossen. Noch offene Punkte werden in bilateralen Konsultationen geklärt. Die EU Biodiversitäts-Ziele 2030 liegen vor (EU Biodiversitäts-Strategie 2030).

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2023

Zielzustand (Beschreibung)

Die Task-force zur Begleitung der Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie wurde eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Projekte zur Umsetzung der Strategie wurden gestartet.

Erläuterung der Entwicklung

Eine Datenbank zur Sammlung von Projekten zur Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie wurde im Umweltbundesamt eingerichtet. Diese stellt eine wichtige Grundlage für die regelmäßige Evaluierung der Umsetzungsfortschritte dar. Die Fortschritte werden auch in Form eines Dashboards dargestellt werden.
Ein gemeinsames Projekt mit den Infrastrukturunternehmen ÖBB, ASFINAG und viadonau zur Förderung der Biodiversität auf Flächen im Wirkungsbereich der Unternehmen wurde gestartet.
Die Projekte des Biodiversitätsfonds tragen wesentlich zur Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ bei.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

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Istzustand (2023)

Der Aktionsplan zur Insektenvielfalt wurde veröffentlicht (Websites BMK und Umweltbundesamt).

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

30.06.2022

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Ein Entwurf für einen Aktionsplan zur Insektenvielfalt liegt vor. Globales Assessment zur Bestäubervielfalt liegt vor (IPBES). Die EU Biodiversitäts-Strategie 2030 beinhaltet auch Vorgaben zum Erhalt der Insektenvielfalt.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2023

Zielzustand (Beschreibung)

Ein Aktionsplan zur Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie im Bereich der Insektenvielfalt ist veröffentlicht.

Erläuterung der Entwicklung

Zielsetzung des Aktionsplans ist es die für die Insekten und Bestäuber relevanten Zielsetzungen der Biodiversitäts-Strategie 2030 umzusetzen und die Synergien mit anderen relevanten Strategien und Programmen sicherzustellen. Projekte zum Schutz der Insektenvielfalt werden mit Mitteln des Biodiversitätsfonds umgesetzt. Österreich nimmt aktiv an der Umsetzung der EU-Initiative zu Bestäuber teil.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

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Istzustand (2023)

2 Ausschreibungen wurden durchgeführt und 89 Förderprojekte ausgewählt.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

30.06.2022

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Die gesetzliche Grundlage für den Biodiversitätsfonds liegt vor (UFG Novelle 2022) und die Finanzierung bis 2026 ist abgesichert (50 Mio. € RRF Mittel, 30 Mio. € nationales Budget). Die Biodiversitätsfonds-Kommission hat sich konstituiert. Förderrichtlinien werden mit dem BMF abgestimmt.

Zielzustand (Datum)

30. September 2023

Zielzustand (Beschreibung)

Eine Ausschreibung zur Förderung von Projekten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie zum Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume wurde durchgeführt. Projekte, die durch den Biodiversitätsfonds gefördert werden, wurden ausgewählt.

Erläuterung der Entwicklung

Im Juni 2022 hat sich die Biodiversitätsfonds-Kommission konstituiert und die Förderungsrichtlinien für den Biodiversitätsfonds angenommen. Die Förderungsrichtlinien wurden Ende 2023 aktualisiert.
2023 wurden von der Biodiversitätsfond-Kommission die Projekte zu zwei Ausschreibungen zur Förderung empfohlen. Diese betreffen den Schutz von gefährdeten Arten und Lebensräumen sowie die Wiederherstellung von geschädigten Ökosystemen, insbesondere Moore und andere Feuchtgebiete sowie Trockenrasen und andere Sonderstandorte. Auch wurden Projekte zu Monitoring von Status und Trends der Biodiversität gefördert.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

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Istzustand (2023)

Das Nationale Luftreinhalteprogramm wurde überarbeitet und der Reduktionspfad neu berechnet und die Ammoniakreduktionsverordnung mit ordnungspolitischen Maßnahmen erlassen.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

30.06.2022

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Das Nationale Luftreinhalteprogramm befindet sich zurzeit in Überarbeitung, Verzögerungen sind pandemiebedingt sowie zeitintensiven und diffizilen Arbeiten und Verhandlungen mit dem Sektor LW geschuldet. Der Begutachtungsprozess für eine Ammoniakreduktionsverordnung wurde abgeschlossen und befindet sich in der politischen Koordinierung.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2023

Zielzustand (Beschreibung)

Die im überarbeiteten Nationalen Luftreinhalteprogramm vorgesehenen Maßnahmen werden umgesetzt und der Reduktionspfad folgt dem vorgesehenen Verlauf. In Umsetzung des Programms wurde insb. eine Ammoniakreduktionsverordnung mit ordnungspolitischen Maßnahmen erlassen.

Erläuterung der Entwicklung

Das überarbeitete Nationale Luftreinhalteprogramm 2023 wurde am 20. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen und an die Europäische Kommission übermittelt. Das Programm zeigt, dass mit den bisherigen Maßnahmen bei allen Schadstoffen außer Ammoniak erhebliche Emissionsminderungen erzielt wurden, dass die ab 2020 geltenden Emissionsminderungsverpflichtungen eingehalten werden und dass die Einhaltung der ab 2030 geltenden Verpflichtungen zu erwarten ist. Mit mittlerweile beschlossenen und zusätzlichen Maßnahmen wird auch bei Ammoniak die rasche Einhaltung der bereits geltenden Emissionsminderungsverpflichtung erwartet, ebenso die Einhaltung der ab 2030 geltenden Verpflichtung.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

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