Aufnahme des BG Hartberg durch BG Fürstenfeld per 1.7.2013

Zusammenfassung zum Hintergrund:
Mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBI. II Nr. 243/2012, wurde die Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Hartberg mit dem aufnehmenden Bezirksgericht Fürstenfeld mit 1.7.2013 verordnet. Das Vorhaben verband die durch die Erhöhung des Personalstands notwendig gewordene Flächenvermehrung mit der Herstellung einer durchgehenden barrierefreien Erschließung, Sicherheitsschleusen, zentralem Servicecenter sowie angemessener Raumreserven für künftige Teilauslastungen und allfälliger Organisationsänderungen.

Handlungen zur Umsetzung:
Um die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Hartberg und Fürstenfeld umzusetzen, wurde ein Mietvertrag mit der ARE (Austrian Real Estate) abgeschlossen. Die ARE führte auf Basis dieses Mietvertrags die notwendigen baulichen Adaptierungen durch. Außerdem wurden Maßnahmen, die ohnehin in absehbarer Zeit erforderlich gewesen wären (Mauertrockenlegungen, Verbesserung der Energieeffizienz, Modernisierung bei IT-Verkabelung und Beleuchtung etc.) miterledigt.

Abweichungen bei den Ziel- und Istwerten bei Kennzahlen und Meilensteinen:
Sofern derzeit eine abschließende Beurteilung möglich ist (mangels Vorliegen der Schlussrechnung des Bauvorhabens können die finanziellen Auswirkungen nicht abschließend dargestellt werden), liegt bei den Ziel- und Istwerten von Kennzahlen und Meilensteinen keine Abweichung vor. Nach Abschluss der Bauarbeiten konnte das erweiterte und generalsanierte Gebäude im April 2015 den Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden. Mit Ausnahme des bezahlten Baukostenzuschusses in Höhe von € 2,1 Mio., können, mangels Endabrechnung durch die ARE, die finanziellen Prognosen noch nicht überprüft werden.

Beurteilung der Ziele und Maßnahmen:
DIe Ziele „Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramm, Entflechtung zwischen Polizei und Gericht, Barrierefreiheit, Servicecenter, Energieeffizienz“ wurden zur Gänze erreicht, weil das Raum- und Funktionsprogramm erfüllt wurde, die Entflechtung zwischen Polizei und Gericht durchgeführt, die Barrierefreiheit hergestellt wurde, das Servicecenter errichtet und die Energieeffizienz verbessert wurde.
Die Maßnahmen „Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts“ wurden zur Gänze erfüllt, weil der Mietvertrag mit der ARE abgeschlossen und das Bauprojekt durch die Bauabteilung des Bundesministerium für Justiz sowie durch die Bauabteilung des Oberlandesgericht Graz überwacht wurde.

Geeignetheit der Maßnahmen zur Zielerreichung:
Die Maßnahmen waren zur Zielerreichung geeignet, weil die Ziele, nämlich „Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramm, Entflechtung zwischen Polizei und Gericht, Barrierefreiheit, Servicecenter, Energieeffizienz“ durch die Umsetzung der Maßnahmen „Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts“ zur Gänze erreicht wurden und daher die gewünschte Wirkung erzielt wurde.

Ausschlaggebende Inputfaktoren:
Für den Grad der Zielerreichung waren Budgetmittel der ausschlaggebende Inputfaktor. Durch entsprechenden Personaleinsatz konnte die Maßnahme „Abschluss des Mietvertrags, Überwachung des Bauprojekts“ umgesetzt werden. Das Verhältnis zwischen den eingesetzten Inputfaktoren entspricht den erreichten Wirkungen.

Beurteilung des Erfolgs:
Da die gesetzten Ziele zur Gänze erreicht und die geplanten Maßnahmen zur Gänze umgesetzt wurden, kann das gesamte Vorhaben (sofern zum heutigen Zeitpunkt beurteilbar) als erfolgreich abgeschlossen angesehen werden.

Ursachen für Abweichungen:
Mangels Abweichungen (soweit zum heutigen Zeitpunkt beurteilbar), ist dazu eine Stellungnahme nicht erforderlich.

Externe Einflussfaktoren:
Es haben sich keine externen Einflussfaktoren auf die Erreichung der gewünschten Wirkungen ausgewirkt.

Positive Nebeneffekte:
Bauvorhaben ziehen im Allgemeinen nicht quantifizierbare positive Nebeneffekte wie etwa Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Herstellung eines modernen Erscheinungsbildes der Justiz nach sich.

Verbesserungspotenziale Zielformulierung:
Aus heutiger Sicht erscheint eine Adaptierung der Ziele nicht angezeigt.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.