Änderung des Universitätsgesetzes 2002, Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung

Mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 52/2013, wurden im Jahr 2013 die ersten Implementierungsschritte einer zukünftigen kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung normiert. Ziel der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung war in erster Linie, eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen unter im Vergleich international adäquaten Studienbedingungen zu schaffen. Zur Verbesserung der Betreuungssituation wurden zwei Maßnahmen ergriffen. Einerseits sollte dort, wo dies erforderlich ist, die Personalausstattung ausgebaut werden. In einer ersten Phase der Umsetzung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung wurden daher im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in den genannten besonders stark nachgefragten Studien die Personalressourcen ausgebaut, um die Betreuungsverhältnisse signifikant zu verbessern. Insgesamt wurden 95 zusätzliche Stellen für Universitätsprofessorinnen und -professoren (oder Äquivalente) österreichweit für den Zeitraum 2013 bis 2015 zur Verfügung gestellt. Die Weiterfinanzierung dieser Stellen in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 ist gesichert.
Andererseits wurde den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, Zugangsregelungen in jenen Studien vorzusehen, in denen die Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen Studien die Anzahl der mit der verfügbaren Lehrkapazität darstellbaren Studienplätze in einem unvertretbaren Ausmaß übersteigt. Die Festlegung dieser Studien erfolgte vorerst befristet bis 31. Dezember 2015. Durch die letzte Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 wurde die Weiterführung der kapazitätsorientierten Zugangsregelungen über den 31. Dezember 2015 hinaus normiert, nachdem die Evaluierung dieser Bestimmungen im Wesentlichen die geplanten Steuerungseffekte bestätigt hat. Die Befristung der Zugangsregelungen ist nunmehr bis zum 31.12.2021 fixiert.

Die weitere Implementierung der Studienplatzfinanzierung kann – obwohl im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen – in der ursprünglich geplanten Form derzeit aufgrund der budgetären Möglichkeiten nicht erfolgen und muss auf einen längeren Zeitraum erstreckt werden.

Gewisse Elemente der Studienplatzfinanzierung werden jedoch bereits jetzt umgesetzt:
Im Rahmen der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Bemessung der Hochschulraum-Strukturmittel (Hochschulraum-Strukturmittelverordnung – HRSMV), BGBl. II Nr. 292/2012, fließt die Anzahl der prüfungsaktiven Studien in die Finanzierung der universitären Lehre ein. (d.h. Geld folgt Studierenden). Insgesamt wurde das für die Hochschulraum-Strukturmittel zur Verfügung stehende Budget von 450 Mio. Euro (für die LV-Periode 13-15) auf EUR 750 Mio. (LV-Periode 16-18) erhöht.

Ein weiteres Element der Studienplatzfinanzierung, nämlich der Forschungsfinanzierung anhand der Berücksichtigung der Doktorandinnen- und Doktorandenausbildung, wurde durch eine Änderung der Hochschulraum-Strukturmittel-Verordnung im Jahr 2015 umgesetzt (Änderung der HRSMV durch die Verordnung BGBl. II Nr. 228/2015).

Erläuterung zur graphischen Darstellung des Zieles „Qualitätsverbesserungspaket für besonders stark nachgefragte Studienfelder“:

Durch eine Festlegung einer Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr und Studienfeld wurden Zielwerte für die Lehrkapazitäten definiert. Diese festgelegte Anzahl an Studienplätzen muss daher von den Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung der anzubietenden Studienplätze je Studienfeld auf die Universitäten und Studien erfolgt in den Leistungsvereinbarungen. Bei Überschreitung der Mindestzahlen an einzelnen Standorten wird der jeweiligen Universität die Möglichkeit eingeräumt, Zugangsregeln zu erlassen, welche zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz klar gesetzlich geregelt sind. Da die im Zielzustand definierte Anzahl der Studienplätze als Maximalgröße zu verstehen ist, bedeutet dies im Ergebnis, dass eine geringere Anzahl von Studienanfängerinnen und -anfängern in einem Studienfeld zu einer faktischen Verbesserung der Studierendensituation führt. Die im Zielzustand abgebildete Anzahl an Studienplätzen (festgelegt nunmehr in § 71c UG) muss von den Universitäten angeboten werden. Sollte nun die tatsächliche Anzahl an Studienanfängerinnen- und anfängern (= Istzustand Wert 2015) geringer sein als der festgelegte Wert des Zielzustandes, so ist das Ziel jedenfalls als erreicht anzusehen, obwohl die Anzahl an Studienanfängerinnen- und anfängern (= Istzustand Wert 2015) hinter dem Zielwert zurückbleibt. Dies gewährleistet eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Universitätsprofessorinnen und -professoren oder anderen Personen mit vergleichbaren universitären
Qualifikationen und Studierenden und führt zu einer schrittweisen Optimierung der Studienbedingungen u.a. durch eine Verbesserung der Betreuungsrelationen.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.