Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 und Namensänderungsverordnung 1997

Ausgangspunkt des modernen Personenstandswesens in Österreich ist das Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes 1983 und die Administration durch die „Bücher“.

Die Umstellung im Personenstandswesen von „Bücher“ auf ein bundesweit eingesetztes zentrales Register markiert den nächsten logischen Schritt. Das Service der Personenstandsbehörden für die Bürgerinnen und Bürger wurde ausgebaut und in diesem Bereich die Verwaltung auf den Stand der Technik – unter Berücksichtigung der Sicherung der Datensicherheit und -qualität – gebracht. Derzeit ist neben dem normalen Betrieb seitens der Behörden noch die Nacherfassung aller nicht migrierten Daten durchzuführen, wodurch die Vorzüge des digitalen Systems (Verfügbarkeit aktueller Daten, elektronische Mitteilungen etc.) erst in einigen Jahren voll zu erkennen sein werden. Die Daten einer Person werden erstmalig am Standesamt geprüft und beurkundet. Durch die elektronische Übermittlung dieser Daten an die im PStG 2013 angeführten Behörden und Organisationen sowie durch die Zugriffs- und Einsichtsrechte der Behörden können Optimierungen beim Aufwand von Verfahren erreicht werden. Insbesondere erfolgten Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Entfall von Amtswegen sowie für die befassten Behörden durch die Möglichkeit des elektronischen Mitteilungsversandes. Eine Quantifizierung der Einsparungen ist derzeit nicht möglich, da die Ersparnis von Amtswegen (zu den Personenstandsbehörden) durch die Möglichkeit der Verwendung von Online-Verfahren (zur Erlangung von Urkunden) ohne laufenden Betrieb und ohne Feststellung der Auslastung unmöglich ist.

Der Meilenstein „Nacherfassung der Daten im Zuge des Vollzugs des Personenstandswesens“ konnte nur teilweise erreicht werden. Da die Maßnahme „Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Nacherfassung“ allerdings zur Gänze erreicht wurde, wurde das Ziel „Umfassende Nacherfassung von Personenstandsdaten“ mit überwiegend erreicht abschließend beurteilt.

Die Nacherfassung der Personenstandsdaten konnte aus Ressourcengründen noch nicht zu 100 % erfolgen. Die Daten wurden von verschiedenen Anbietern in unterschiedlichen Formaten dem BM.I angeliefert und konnten daher noch nicht durchgehend in das ZPR migriert werden. Viele Bücher müssen manuell nacherfasst werden. Nach den vorliegenden Informationen beträgt der Fortschritt der Datenerfassung derzeit ca. 60 %. Die Finalisierung wird jedoch noch einige Jahre dauern, da im Personenstandswesen nur anlassbezogen nacherfasst wird und die Datenmigration aus den Datenspeichern der Personenstandsbehörden mit Ende 2015 abgeschlossen wurde.

Die elektronische Abfragemöglichkeit von Sterbedaten konnte aufgrund der bislang fehlenden technischen Umsetzung noch nicht realisiert werden. Dieser technischen Umsetzung, die im Frühjahr 2016 möglich sein wird, muss jedoch noch eine Novellierung der PStG-DV vorausgehen. Erst auf Grund dieser sind dann die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Start dieser Anwendung vollständig. Die Maßnahme kann daher nur als teilweise erreicht beurteilt werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 bereits erlassen wurde. Darin ist die Rechtsgrundlage für die elektronische Abfrage des Sterbedatums einer Person vorgesehen. Diese ist jedoch unvollständig, da die Abfrage nur über den Einsatz der Bürgerkarte ermöglicht wird und diese in der PStG-DV 2013 nur unzureichend (es fehlen technische und datenschutzrechtliche Grundlagen, sowie einige weitere Kostenbestimmungen) ausformuliert wurde. Die bisher fehlenden Normierungen sind mit der nächsten Novelle zu erwarten.

Folgendes Verbesserungspotenzial hat sich durch legistische Maßnahmen im Zuge der Evaluierung der Umsetzung des Personenstandsgesetzes 2013 und der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 ergeben: Einführung einer Rechtsgrundlage zur elektronischen Übermittlung von Erklärungen und Urkunden; Vereinfachung und Harmonisierung der Zuständigkeiten bei Auslandsfällen; Antragsrecht für die Ausstellung von historischen Urkunden; Aktualisierung der Auskunftsrechte.