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Vorhaben

Betriebliche Hochwasserhilfe 2013

2018
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2013

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2013

Nettoergebnis in Tsd. €: -40

Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni 2013 hat in weiten Teilen West- und Ostösterreichs verheerende Schäden an Privathäusern, Betrieben und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Das BMWFJ will gewerblichen, industriellen und touristischen Betrieben (nicht: landwirtschaftliche Betriebe und freiberuflich Tätige), die durch die Hochwasserkatastrophe Schaden genommen haben, ein nachhaltiges Angebot zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur Betriebsfortführung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten machen.


Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Wiederherstellung des ursprünglichen betrieblichen Zustandes zur Betriebsfortführung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Sicherung des Fortbestehens der vom Hochwasser betroffenen Betriebe

Ausgangszustand 2013:

Gewerbliche, industrielle und im Tourismus tätige Betriebe sind von der Hochwasserkatastrophe betroffen. Um den Betrieb fortzuführen sind Wiederherstellungsmaßnahmen (betriebliche Investitionen, Ersatz des Warenlagers) und notwendige Aufwendungen (z.B. Reparatur, Reinigung und Räumung) erforderlich. Ausgangswert ist die Anzahl der Betriebe, die von der Katastrophe in den betroffenen Regionen betroffen sind.

Zielzustand 2018:

Durch die unterstützten Investitionen und Aufwendungen konnten die Schäden in den Betrieben beseitigt und der Zustand vor dem Hochwasser wiederhergestellt werden. Zielwert ist, dass die Betriebe, welche die Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, 2018 noch tätig sind.

Istzustand 2018:

Alle Unternehmen, die die Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitung der Hochwasserschäden und zur Fortführung des Betriebes in Anspruch genommen haben, sind noch tätig. Kein Unternehmen hat Insolvenz angemeldet.

Datenquelle:
Austria Wirtschaftsservice GesmbH (AWS) und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Unterstützung von gewerblichen und industriellen Unternehmen mit zinsenlosen ERP-Krediten

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Gewährung von zinsenlosen ERP-Krediten bis zu 100 % des Restschadens (von Schadensbegutachtungskommissionen der Länder festgestellte Schadensumme, die auch vom Katastrophenfonds anerkannt wird, abzüglich der Zahlungen aus dem Katastrophenfonds, der Versicherungsleistungen und sonst. Entschädigungen), Mindestkredithöhe EUR 10.000,00 (ERP-Kleinkredite), Kreditobergrenze in der Regel max. EUR 7,5 Mio. , Laufzeit 6 Jahre, davon 3 Jahre tilgungsfrei.
Es wird kein Zuzählungsentgelt verrechnet, Entgang wird vom ERP-Fonds getragen.
Die Abwicklung erfolgt für Unternehmen des Gewerbes und der Industrie über die AWS.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Unterstützung von gewerblichen und industriellen Unternehmen durch Garantien nach dem KMU-Förderungsgesetz

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

ERP-Kredite oder Kredite der Kommerzbanken können mit Garantien nach dem KMU-Förderungsgesetz behaftet werden.
Die Abwicklung erfolgt für Unternehmen des Gewerbes und der Industrie über die AWS.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Zinsfreier ERP-Kredit für Tourismusbetriebe

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur Ausfinanzierung der Beseitigung des Restschadens, der nicht von Katastrophenfonds und Versicherungen gedeckt ist, werden zinsfreie ERP-Kredite zwischen EUR 10.000,00 bis max. EUR 7.500.000,00 mit einer Laufzeit von 6 Jahren, davon 3 Jahre tilgungsfrei, gewährt.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Günstige Konditionen bei der Bundeshaftung für Tourismusbetriebe

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Bei Übernahme von Bundeshaftungen entfallen das Bearbeitungsentgelt und die Garantieprovision.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2013 - 2017
2013
2014
2015
2016
2017

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-40

Tsd. Euro

Plan

-811

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

40

Tsd. Euro

Plan

811

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

40

Tsd. Euro

Plan

811

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-30

Tsd. Euro

Plan

-325

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

30

Tsd. Euro

Plan

325

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

30

Tsd. Euro

Plan

325

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-2

Tsd. Euro

Plan

-129

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

2

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

2

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-8

Tsd. Euro

Plan

-129

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

8

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

8

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-129

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

129

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-99

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

99

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

99

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Gemäß Planung für die Jahre 2013 bis 2017 wurde mit Aufwendungen (Position Werkleistungen) in Höhe von EUR 811.000 gerechnet. Mit diesen Mitteln wären die Abwicklungskosten zu bedecken gewesen. Da das Programm nur gering nachgefragt wurde, wurden lediglich EUR 40.000 für die Abwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 für die betriebliche Hochwasserhilfe benötigt.
Diese Kosten umfassen die Entwicklung und Konzipierung der Fördermaßnahme, die Vorbereitung der Unterlagen für die Notifizierung der „Betrieblichen Hochwasserhilfe 2013“ bei der Europäischen Kommission, die Implementierung der Maßnahme im System der aws, die umfassende Beratung von Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen waren, Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Banken sowie Kosten für die Übernahme von Bearbeitungsgebühren und Haftungsentgelten. Von hoher Relevanz war die umfassende Erstberatung der von der Hochwasserkatastrophe schwer betroffenen Unternehmen u.a. durch den Hinweis auf die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Katastrophenfonds.

Gesamtbeurteilung

Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni 2013 hat in einigen Bundesländern im Westen und Osten Österreichs verheerende Schäden an Privathäusern, Betrieben und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Das Wirtschaftsministerium hat es sich zum Ziel gesetzt, den gewerblichen, industriellen und touristischen Betrieben, die durch die Hochwasserkatastrophe Schaden genommen haben, ein nachhaltiges Angebot zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur Betriebsfortführung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten zu machen.

Um den Betrieb fortzuführen, waren Wiederherstellungsmaßnahmen (betriebliche Investitionen, Ersatz des Warenlagers) und notwendige Aufwendungen (z.B. Reparatur, Reinigung und Räumung) erforderlich.

Im Rahmen einer Erhebung bei den Landesstellen bezüglich der Zahl der betroffenen Unternehmen wurden 451 Betriebe identifiziert. Die Betriebliche Hochwasserhilfe 2013 übernimmt die Finanzierung des sogenannten “Restschadens“ nach Abzug der Zahlungen aus dem Katastrophenfonds, der Versicherungsleistungen und sonstiger Entschädigungen. Daher war es zum Zeitpunkt der Konzipierung der Fördermaßnahme und der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen schwierig, eine relevante Einschätzung bezüglich der Zahl der einen Antrag stellenden Unternehmen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde auf die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe 2002 zurückgegriffen. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens der Bundesregierung, eine „Betriebliche Hochwasserhilfe 2013“ zu schaffen, haben die abwickelnden Förderstellen Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) und Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) wertvolle Hilfe bei der Beratung von geschädigten Unternehmen geleistet. Diese Hilfestellungen sind für Menschen in Ausnahmesituationen von unschätzbarem Wert. In weiterer Folge wurden Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Banken angeboten, damit auch diese die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen entsprechend beraten können.

Die „Betriebliche Hochwasserhilfe 2013“ für Wiederherstellungsmaßnahmen kam erst zum Tragen, nachdem Entschädigungen und Zahlungen durch Versicherungen und den Katastrophenfonds geleistet worden waren. Es wurden die Instrumente ERP-Kredite und Garantien eingesetzt. Die Kredite wurden zinsenlos mit einer Laufzeit von 6 Jahren, davon 3 Jahre tilgungsfrei, bereitgestellt. Das Bearbeitungsentgelt wurde diesen kreditnehmenden Unternehmen nicht verrechnet.

35 Unternehmen benötigten Finanzierungsmittel, die in Form von ERP-Krediten mit einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 4,1 Mio. zur Verfügung gestellt wurden. Damit wurden betriebliche Wiederherstellungsmaßnahmen in einem Umfang von EUR 14 Mio. ausgelöst. Die Kredite konnten von allen Unternehmen ordnungsgemäß bedient werden, sodass es bis zum 31. Dezember 2018 keinen Kreditausfall gab.

18 Garantien wurden von den abwickelnden Förderstellen aws und ÖHT für Kredite für Wiederherstellungsmaßnahmen mit einem Garantievolumen in Höhe von EUR 1,6 Mio. übernommen. Da die zugrundeliegenden Kredite ordnungsgemäß bedient wurden, wurde bis 31. Dezember 2018 keine Garantie schlagend.

Die Maßnahme hat den von Hochwasser betroffenen Unternehmen ermöglicht, ihre Betriebe wiederaufzunehmen. Dies hatte wesentliche positive Auswirkungen auf das Fortbestehen der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Ziel dieser „Betrieblichen Hochwasserhilfe 2013“, dass jene Unternehmen, die diese Hilfestellung in Anspruch nahmen, zum Evaluierungszeitpunkt weiterhin tätig waren, wurde erreicht.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.