Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Präventive Krisenplanung

Ausgangszustand 2013:

Derzeit gibt es in der laufenden Aufsicht keine Verpflichtung sich präventiv mit der Sanierung oder Abwicklung eines Instituts im Krisenfall zu beschäftigen.

Zielzustand 2018:

Sowohl die Institute als auch die Aufsicht setzen sich eingehend mit Krisenszenarien auseinander und planen wie im Ernstfall vorzugehen ist, um ein Institut zu sanieren oder abzuwickeln. Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und dem Ablauf von Übergangsbestimmungen, liegen alle gesetzlich erforderlichen Pläne (Sanierungs- und Abwicklungspläne) den Aufsichtsbehörden vor.

Datenquelle:
FMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Frühzeitige Aufsichtsmaßnahmen

Ausgangszustand 2013:

Derzeit sind nur Aufsichtsmaßnahmen möglich, die eine Gesetzesverletzung voraussetzen.

Zielzustand 2018:

Frühinterventionsmaßnahmen stellen sicher, dass die Aufsicht rechtzeitig, beispielsweise bereits bei drohenden Verstößen gegen Kapital- oder Liquiditätsanforderungen, eingreifen kann.

Datenquelle:
FMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Einsatz öffentlicher Mittel

Ausgangszustand 2013:

Um die Stabilität des österreichischen Finanzmarkts nicht zu gefährden, war es während der jüngsten Finanzkrise unerlässlich, Institute mit öffentlichen Mitteln zu stützen, um einen Ausfall zu vermeiden, der zu Ansteckungsrisiken und volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt hätte.

Zielzustand 2018:

Im Krisenfall können sich Institute rechtzeitig selbst sanieren. Reichen die Sanierungsmaßnahmen des Instituts nicht aus, ist die Aufsicht vorbereitet um eine geordnete Abwicklung sicher zu stellen. Zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Durchführung der Evaluierung werden keine weiteren öffentlichen Mittel für die Stabilisierung von Banken eingesetzt. Davon nicht erfasst sind bereits bestehende Programme.

Datenquelle:
FMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Banken müssen Sanierungspläne erstellen. In diesen müssen sie darlegen, welche Sanierungsmaßnahmen sie im Krisenfall ergreifen werden, um die finanzielle Stabilität wieder herzustellen. Dadurch soll die präventive Planung verbessert werden, um auf Ernstfälle schnell und effizient reagieren zu können.
Die Sanierungspläne werden von der Aufsicht geprüft. Falls Unzulänglichkeiten im Sanierungsplan erkannt werden, hat die Aufsicht der Bank einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Kommt die Bank diesem Auftrag nicht nach oder werden Unzulänglichkeiten nur unzureichend behoben, kann die Aufsicht Maßnahmen anordnen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Abwicklungspläne sollen für den Fall, dass eine Sanierung nicht möglich ist, die organisatorischen Voraussetzungen für eine geordnete Abwicklung schaffen, den Prozess planbar und die Folgen kalkulierbar machen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Aufsicht bekommt die Möglichkeit bei Vorliegen eines Auslöseereignisses (Frühinterventionsbedarf) frühzeitig Maßnahmen zu setzen, die eine Krisensituation bei einer Bank abwenden sollen. Frühinterventionsbedarf liegt dann vor, wenn eine Bank gegen die Kapital- oder Liquiditätsanforderungen der Richtlinien 2006/48/EG oder 2006/49/EG verstößt oder zu verstoßen droht. Ein drohender Verstoß liegt ebenso vor, wenn sich die Vermögens-, Ertrags-, Liquiditätslage oder die Refinanzierungssituation einer Bank signifikant verschlechtert und sich aufgrund der negativen Entwicklung die Annahme rechtfertigen lässt, dass eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Kreditinstituts zu befürchten ist. Durch die Anwendung der Frühinterventionsmaßnahmen soll die Aufsicht rechtzeitig eingreifen können, um eine Krisensituation zu entschärfen.
Nach dem Inkrafttreten wird die FMA folgende Frühinterventionsmaßnahmen anordnen können:
+ Umsetzung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen des Sanierungsplans;
+ unverzügliche Erstellung eines Sanierungsplans, sofern auf die Erstellung oder Aktualisierung eines Sanierungsplans verzichtet wurde;
+ spezifische Verbesserungen im Risikomanagement vorzunehmen oder das Risikomanagement zu verstärken;
+ eine Hauptversammlung einzuberufen, vor allem für die Vornahme von Kapitalmaßnahmen;
+ die FMA kann die Hauptversammlung selbst einberufen, falls dies erforderlich ist;
+ bei einer Hauptversammlung einzelne Tagesordnungspunkte aufzunehmen oder die Annahme bestimmter Beschlüsse vorzuschlagen;
+ einen Verhandlungsplan zu erstellen, der eine freiwillige Restrukturierung von Verbindlichkeiten des Kreditinstituts mit seinen Gläubigern vorsieht;
+ eine Vor-Ort-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank mit dem Ziel, eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts vorzunehmen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht